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EUROPA/1587: Europäische Staatsanwaltschaft zügig einrichten


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Oktober 2017

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Europäische Staatsanwaltschaft zügig einrichten


Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den Weg zur Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft freigegeben. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption und Missbrauch von EU-Geldern.

"Die Behörde mit Sitz in Luxemburg wird künftig Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union effektiv verfolgen. Sie wird bei Betrug und Korruption zu Lasten der EU ermitteln und so verhindern, dass EU-Mittel wie bisher jährlich in Milliardenhöhe durch Betrug und Korruption verloren gehen. Davon profitieren alle europäischen Steuerzahler. Zudem können rechtswidrig erlangte EU-Mittel in Zukunft eingezogen werden. Dass sich neben Deutschland immerhin 19 EU-Staaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, ist ein starkes Signal gegen die Veruntreuung von EU-Geldern.

Jeder teilnehmende Mitgliedstaat wird einen Staatsanwalt in die Zentrale der Europäischen Staatsanwaltschaft entsenden, die die von Europäischen Staatsanwälten durchgeführte Strafverfahren beaufsichtigt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich 2020 ihre Arbeit aufnehmen.

Weil Kriminalität nicht an Grenzen halt macht, sollte die Europäische Staatsanwaltschaft mittelfristig weitere Zuständigkeiten erhalten und nicht nur für Betrug und Korruption zu Lasten der EU zuständig sein."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 505 vom 22. September 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2017

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