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INNEN/2261: Integrationsfähigkeit der Bundesregierung ist verbesserungswürdig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. Juni 2012

Arbeitsgruppe: Inneres

Integrationsfähigkeit der Bundesregierung ist verbesserungswürdig



Anlässlich der Unterrichtung über den Integrationsindikatorenbericht und den Nationalen Aktionsplan Integration durch Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

Menschen mit Migrationshintergund wollen in Deutschland die volle Teilhabe an unserer Gesellschaft. Gemessen am Ziel der vollen Teilhabe in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und bei politischen Rechten belegt der Indikatorenbericht jedoch den mangelhaften Integrationswillen der Bundesregierung.

Die Zahlen legen eine strukturelle Schlechterstellung von Menschen mit Migrationshintergrund offen. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. Von der Kita bis zur Hochschule, vom Ausbildungs- bis hin zum Arbeitsmarkt - der Bericht zeigt die Missstände der Integrationsfähigkeit Deutschlands. Statt regelmäßig die Integrationsverweigerung zu thematisieren, sollte

Schwarz-Gelb endlich den Ursachen der strukturellen Unterrepräsentanz und Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Einwanderungsgesellschaft entgegenwirken.

Die Bundesregierung sollte mit einer verbindlichen Öffnung der öffentlichen Verwaltung für Migrantinnen und Migranten die Repräsentationslücke schließen. Hierzu müssen klare Zielvereinbarungen getroffen werden, um den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in mittleren und höheren Beschäftigungsstufen zu erhöhen.

Die Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Baustein für die Teilhabe am politischen Leben und sie erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung muss den dramatischen Abwärtstrend bei den Einbürgerungsquoten umkehren und aktiv für die Einbürgerung werben. Dazu gehört auch die überfällige Abschaffung der rückwärtsgewandten Optionspflicht. Kinder die in Deutschland geboren werden sollten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 658 vom 14. Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2012