Zur Beratung des Bundeshaushaltplans 2013 und der Ablehnung des SPD-Änderungsantrages zur Erhöhung des Integrationskurs-Etats um 51 Millionen Euro durch die Regierungskoalitionen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

Innenminister Hans-Peter Friedrich muss Lehrkräfte für Integrationskurse endlich angemessen entlohnen. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt daher vor, die Mindestvergütung ab dem Jahr 2013 auf 26 Euro zu erhöhen. Dafür muss die Bundesregierung endlich mehr Geld in die Hand nehmen. Die Ablehnung unseres Vorschlags ist ein kräftiger Schlag der Bundesregierung ins Gesicht der prekär beschäftigten Fachkräfte. Bundesinnenminister Friedrich muss endlich aufwachen und handeln.

Die Anhebung auf 26 Euro wäre ein erster wichtiger Schritt. Die SPD setzt sich für die stufenweise Erhöhung der Vergütungsuntergrenze ein. Deshalb fordert sie die Erhöhung um 51 Millionen Euro im Haushalt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Lehrkräfte für Integrationskurse leisten eine wichtige Arbeit und sind die Visitenkarte unseres Landes. Noch ist ihre Vergütung keine angemessene materielle Anerkennung ihrer Arbeit und Qualifikation. Oftmals reicht das Honorar nicht für ihre soziale Absicherung aus. Das muss sich ändern. Diese Fachkräfte müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen, hat die SPD-Bundesfraktion hat ein Konzept vorgelegt. Neben der Vergütungshöhe, werden darin Vorschläge zur sozialen Absicherung und zur Erhöhung der Quote festangestellter Lehrerinnen und Lehrer gemacht.

Gerne schmückt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Erfolg dieser Kurse. Zum Nulltarif ist gelungene Integration aber nicht zu haben. Der Bundesinnenminister muss die Fachkräfte für Integration endlich angemessen bezahlen.

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