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INNEN/2407: Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne Ausschreibung parteipolitisch besetzt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Februar 2013



Arbeitsgruppe: Inneres

Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne Ausschreibung parteipolitisch besetzt

Zur Besetzung des Vorstandes der Stiftung Datenschutz mit einem ehemaligen Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Der Vorstand der Stiftung Datenschutz wurde ohne jegliche Ausschreibung parteipolitisch besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor. Darin bestätigt die Bundesregierung, dass sie den Vorstandsposten ohne jegliche Ausschreibung nach "Abstimmung im politischen Raum" besetzt hat. Die Besetzung erfolgte - wie sich nun herausstellte - mit einem Mitarbeiter aus der FDP-Bundestagsfraktion.

Damit wird die Stiftung Datenschutz endgültig zur politischen Farce. Nachdem wegen der einseitig wirtschaftsfreundlichen Besetzung und Ausrichtung des Stiftungsbeirates bereits die Datenschutzbeauftragten, die Verbraucherschutzorganisationen sowie die Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages auf eine Mitarbeit in der Stiftung verzichtet haben, ist diese nun endgültig zum Versorgungswerk auf Steuerzahlerkosten für ehemalige FDP-Mitarbeiter geworden.

Ganz offensichtlich waren wohl die Zugehörigkeit zur FDP, die Mitarbeit in der FDP-Fraktion sowie die vorherige Mitarbeit beim Bundesverband der deutschen Industrie die entscheidenden Eignungskriterien, die zur Besetzung des Stiftungsvorstandes mit dem vorher kaum in Sachen Datenschutz öffentlich bekannten Mitarbeiter der FDP-Fraktion führten. Damit hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP erneut deutlich gemacht, wie wenig wert ihr der Datenschutzgedanke ist. Es ist nicht vorstellbar, dass es nicht gelungen wäre, bei eingehender öffentlicher Suche jemanden zu finden, der mit seinem Namen für einen neutralen Datenschutz steht. Das war offensichtlich gar nicht gewollt. Damit erhält die Besetzung des Stiftungsvorstandes durch die Bundesregierung mit einem Mitarbeiter der FDP ein besonderes Gschmäckle.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 254 vom 28. Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2013