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INNEN/2468: Resolution anlässlich des 60. Gedenktags an den Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR


SPD-Pressemitteilung 290/13 vom 16. Juni 2013

Resolution anlässlich des 60. Gedenktags an den Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR



Anlässlich des 60. Gedenktages an den Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR hat der SPD-Parteikonvent heute in Berlin folgende Resolution verabschiedet:

Vor 60 Jahren, am 17. Juni 1953, erhoben sich hunderttausende Menschen in der DDR gegen die SED-Diktatur. Sie demonstrierten gegen erhöhte Arbeitsnormen, für höhere Löhne und freie Wahlen. Den Streiks der Industriearbeiterschaft in 700 Städten und Gemeinden schlossen sich nach und nach andere Bevölkerungsgruppen mit demokratischen Forderungen an. Daher gehört dieser Tag in die große Tradition der deutschen Arbeiterbewegung und zum Besten der demokratischen Tradition Deutschlands.

Wir Sozialdemokraten würdigen den Aufstand in der DDR heute als ein stolzes Datum in der Geschichte deutscher Freiheitsbewegungen. Nur der Einsatz sowjetischer Panzer konnte den Erfolg des Aufstands verhindern. Der Aufstand vom 17. Juni 1953 war die erste Massenerhebung im Einflussbereich der Sowjetunion. Er kostete zahlreichen Menschen das Leben. Erst 1989 war es so weit, dass durch friedliche Demonstrationen und Bürgerbewegungen endlich Demokratie und allgemeine Freiheitsrechte durchgesetzt werden konnten. So verbinden sich mit den Ereignissen von 1953 und 1989, dem Arbeiteraufstand und der Friedlichen Revolution, die Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Heute, sechzig Jahre danach und mehr als zwei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution, rufen wir in Erinnerung, dass zu Freiheit auch die Freiheit von Not und Benachteiligung gehört. Für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Ostdeutschland gehört diese Erfahrung zur Realität unserer Zeit. Dass die innere Einheit in Freiheit noch nicht vollendet ist, auch daran wollen wir heute erinnern.

Die wichtigste Voraussetzung dafür ist die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West. Zur Erinnerung: Im Juni 1953 lösten faktische Lohnkürzungen den Aufstand aus. Heute arbeitet jeder fünfte Ostdeutsche im Niedriglohnsektor. Die Bruttolöhne liegen je nach Branche 15 bis 45 Prozent unter Westniveau. Wir sagen: Zur Freiheit von Not gehört ein fairer Lohn. Deshalb bekräftigen wir unsere Forderung nach einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in Ost und West. Das ist ein erster Schritt, um allen Menschen in Ost und West ein Leben in Freiheit ohne Not zu ermöglichen. Wir erleben besonders in Ostdeutschland, dass die Arbeitsbedingungen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit aushöhlen. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, ist erpressbar. Wir Sozialdemokraten werden die Gewerkschaften dabei unterstützen, die eine umfassende Tarifbindung in Ostdeutschland und damit bessere Bezahlung erreicht werden.

Zum Freiheitsgefühl gehört auch, sich als ein gleichberechtigter Staatsbürger zu fühlen. Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung wirft das noch immer geteilte Rentenrecht eine endlich zu lösende Gerechtigkeitsfrage auf. Viele Menschen in Ostdeutschland sehen sich als Staatsbürger zweiter Klasse mit einer Rente zweiter Klasse. Zur Vollendung der inneren Einheit unseres Landes gehört für uns deshalb auch die zügige und vollständige Angleichung des Rentenwertes Ost an West. Das wollen wir bis 2020 erreichen.

Sechzig Jahre nach dem Arbeiteraufstand für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in der DDR mahnt uns die Erinnerung daran, dass unsere Demokratie die Hoffnung ihrer Bürgerinnen und Bürger auf Freiheit und Gerechtigkeit nicht enttäuschen darf. Die Deutschen in Ost und West müssen sich gleichermaßen als freie und gleiche Mitglieder unserer Demokratie und unseres Gemeinwesen fühlen. Sie alle sollen und sie müssen unser Land aktiv mitgestalten. Das sind wir auch denen schuldig, die sich am 17. Juni 1953 mutig für ihre Rechte erhoben!

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 290/13 vom 16. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2013