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INNEN/2513: Andrea Nahles - Für eine starke Zivilgesellschaft!


SPD-Pressemitteilung 551/13 vom 17. September 2013

Andrea Nahles: Für eine starke Zivilgesellschaft!

Zu den Hassbriefen der NPD an Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:



Wieder versucht die NPD mit Volksverhetzung und Menschenfeindlichkeit im Wahlkampf zu punkten. Diese Partei, die so viele verurteilte Straftäter in ihren Reihen hat, geht mit ungeminderter Aggressivität gegen unsere Demokratie vor.

Es ist schwer zu ertragen, dass die NPD mit der Privilegierung einer Partei auch noch von uns Steuerzahlern das Geld für solche Hass-Aktionen bekommt. Es ist schwer zu ertragen, dass die Bundesregierung diese organisierte Menschenfeindlichkeit hinnimmt. Dabei sind sich alle Bundesländer einig: Die NPD bekämpft unverhohlen unsere Demokratie. Sie fordert offen Führerstaat und Diktatur. Diese Partei muss verboten werden.

Um das Allen unmissverständlich klar zu machen, müssen wir unsere Zivilgesellschaft robust und stark machen. Hierfür werden wir nach dem 22. September gemeinsam mit den Grünen wieder die richtigen Impulse setzen und die Politik der Verzagtheit und der "Hände im Schoss" beenden.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 549/13 vom 17. September 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2013