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INNEN/2548: CSU-Vorstoß gegen sogenannte "Armutsmigration" - falsche Pauschalurteile


SPD-Pressemitteilung vom 28. Dezember 2013

Özoguz zu CSU-Vorstoß: Gegen Stimmungsmache und falsche Pauschalurteile



Anlässlich des CSU-Vorstoßes gegen sogenannte "Armutsmigration" aus Bulgarien und Rumänien erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:

Die CSU sollte ihren Jahresauftakt in Wildbad Kreuth nicht dazu nutzen, durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen.

Es ist richtig, dass einige Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen durch sogenannte Armutswanderung aus südosteuropäischen EU-Staaten gestellt werden. Es kommen Menschen zu uns, unter ihnen viele Roma, die in ihren Heimatländern an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Es ist gut, dass im Koalitionsvertrag eine klare und sachliche Herangehensweise zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurde. Daran sollte sich die CSU auch halten.

Die Kommunen brauchen keinen Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen. Jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ab 1.1.2014 als Schreckgespenst an die Wand zu malen, halte ich für eindimensional und unsachlich. Im Gegenteil: Wenn die, die zu uns gekommen sind, erstmals legal als Arbeitnehmer einer Tätigkeit nachgehen können, dann ist das ein echter Beitrag, die prekäre Lage zu entspannen.

Unverantwortlich und der Sache in keiner Weise dienlich ist es, arme Menschen pauschal zu Kriminellen zu erklären. Wer so tut als seien alle Menschen aus Bulgarien und Rumänien arm und würden bei uns nur um Sozialleistungen anstehen, der verkennt die vielen Hochqualifizierten, die bei uns beispielsweise als Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitsbereich arbeiten.

Zehntausende Menschen in unserem Land sind einst als Flüchtlinge gekommen und haben noch immer keine sichere Perspektive, obwohl sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und obwohl ihre Kinder hier ihre Schulabschlüsse gemacht haben. Die CSU sollte ihren Wahlkampfauftakt in Wildbad Kreuth dazu nutzen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bleiberecht für langjährig Geduldete zu begrüßen und sich für eine schnelle Umsetzung einzusetzen.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 683/13 vom 28. Dezember 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Dezember 2013