Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

INNEN/2662: Bundespolizei - Ein klares Plus für die innere Sicherheit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. November 2014

Arbeitsgruppe: Inneres

Bundespolizei: Ein klares Plus für die innere Sicherheit



Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen im Bundestag für den kommenden Haushalt deutliche Verbesserungen für die Bundespolizei erreicht. Das ist ein guter Anfang, den wir gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundesministeriums des Inneren durchsetzen konnten.* *Insgesamt wurden ein Mittelaufwuchs in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro sowie zusätzliche Stellen und Beförderungen beschlossen.

"Im Koalitionsvertrag haben wir den Bürgerinnen und Bürgern eine kompetente und effektive Bundespolizei und eine Modernisierung der Einsatzmittel versprochen. Die SPD sorgt dafür, dass auch in der Innenpolitik die Zusagen der Koalition eingehalten werden.

Die Bundespolizistinnen und -polizisten erhalten jetzt über den unzureichenden Regierungsentwurf hinaus zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung, vor allem für Körperschutz und Dienstbekleidung, und für nötige Neubeschaffungen von circa 120 Fahrzeugen. Zudem wird das laufende Stellenhebungsprogramm um weitere 181 Hebungen erweitert, um den Beschäftigten im mittleren Polizeivollzugsdienst und in der Verwaltung Perspektiven zu geben. Auch wird die Inspektionsleiterebene verantwortungsgerecht besetzt werden. Dazu kommen noch 405 neue Stellen im Objektschutz, an Flughäfen und im Auslandspersonenschutz.

Die Bundespolizistinnen und -polizisten halten täglich ihren Kopf für die innere Sicherheit hin. Dafür muss die bestmögliche Ausrüstung garantiert werden. Der Schutz der Gesundheit unserer Beamtinnen und Beamten darf nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 726 vom 13. November 2014
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2014