Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

RECHT/439: Transparente Demokratie braucht Abstimmung über Regeln gegen Abgeordnetenbestechung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. April 2013

Arbeitsgruppe: Rechtspolitik

Transparente Demokratie braucht Abstimmung über Regeln gegen Abgeordnetenbestechung



Anlässlich der heutigen Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion "Demokratie braucht Toleranz!" erklärt die stellvetretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:

Demokratie braucht Toleranz, und Deutschland endlich eine Regelung, mit der Abgeordnetenbestechung bestraft werden kann. Darin sind sich alle Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft, Verbände und Zivilgesellschaft einig, die heute an der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion "Demokratie braucht Toleranz!" teilgenommen haben. Über das "ob" einer solchen Regelung darf es keine Diskussion mehr geben.

Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist jetzt vorbei. Es ist zwar schön, wenn der CDU-Politiker und Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder die goldene Brücke der Oppositionsfraktionen genutzt und einen Kompromiss vorlegt hat. Es hilft in der Sache aber nicht weiter, wenn er dafür die Mehrheit seine Fraktion nicht hinter sich bekommt.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher den Kompromiss unverzüglich in den Deutschen Bundestag einbringen und die Freigabe der Abstimmung für alle Fraktionen fordern. Damit haben alle Abgeordnete, die sich zu einer transparenten Demokratie bekennen, die Gelegenheit, für eine längst überfällige Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung zu stimmen.

Das würde wahrlich einer freien Wahrnehmung des Mandats im Sinne des Artikels 38 Grundgesetz entsprechen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 458 vom 15. April 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2013