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RECHT/568: Bundestag beschließt Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. September 2016

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Bundestag beschließt Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung


Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung wird die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug vereinfacht. Gläubiger werden in die Lage versetzt, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken. Die Kontenpfändungsverordnung gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften. Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Änderungen durchgesetzt.

"In guten und konstruktiven parlamentarischen Verhandlungen haben wir dem Gesetzentwurf zur EU-Kontenpfändungsverordnung noch den letzten Feinschliff gegeben. So haben wir die bestehende 500-Euro-Grenze abgeschafft. Somit werden Gläubiger mit höheren Forderungen als 500 Euro nicht mehr besser gestellt als Gläubiger mit niedrigeren Forderungen. Außerdem haben wir klargestellt, dass die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis Teil des Vollstreckungsverfahrens ist. Damit wird vor allem abschließend geklärt, dass Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung auch gegenüber dem Gläubiger geltend gemacht werden können. Diese Verteilung ist nur recht und billig und minimiert das Kostenrisiko für die Länder ungemein. Darüber hinaus haben wir auch die Vergütung von Gerichtsvollziehern optimiert, künftig wird der Versuch einer gütlichen Erledigung stets eine Gebühr auslösen."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 555 vom 23. September 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2016

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