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AFRIKA/901: Swaziland - Massenentlassungen für IWF-Darlehen, Hälfte des Haushalts für Gehälter (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 16. November 2010

Swaziland: Massenentlassungen für IWF-Darlehen - Hälfte des Haushalts für Gehälter

Von Mantoe Phakathi


Mbabane, 16. November (IPS) - In Swasiland müssen tausende Staatsbedienstete entlassen werden, will die Regierung in den Genuss eines Darlehens des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Kritische Stimmen fordern, den Rotstift auch beim Etat des Könighauses anzusetzen.

Der öffentliche Dienst ist ein extrem hoher Kostenfaktor. So zehren die Gehälter der insgesamt 35.000 Staatsbediensteten die Hälfte des Haushalts auf. 7.000 Stellen sollen nun eingespart und Gehälter anderer Mitarbeiter eingefroren werden. Großprojekte wie der Bau des internationalen Flughafens Sikhuphe wurden aufgrund der angespannten finanziellen Lage bereits gecancelt.

Das Wirtschaftswachstum des Binnenlandes im südlichen Afrika hat sich infolge der Weltwirtschaftskrise von 2008 bis 2009 auf 1,2 Prozent halbiert. Auch sind die ausländischen Direktinvestitionen eingebrochen. "Die Situation zwingt uns sofort zu handeln", erklärte Sithole. "Wir können nicht warten."


Keine Einschnitte in den Bereichen Gesundheit und Bildung

Im Oktober hatte sich die Regierung dem IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) gegenüber zu einem Sparkurs und Privatisierungen bereit erklärt, um die Staatsausgaben zu verringern. Lediglich die Bereiche Gesundheit und Bildung sollen unangetastet bleiben, wie Minister Sithole am 8. November auf einem Treffen in der Hauptstadt Mbabane versicherte.

Die Regierung versucht bereits seit Jahren, Staatsbedienstete mit Abfindungen zu einem frühzeitigen Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu bewegen. Doch Sithole zufolge machten nur die produktiven Kräfte, die eigentlich bleiben sollten, von dem Angebot Gebrauch.

Ob Swasiland ein IWF-Darlehen erhält, hängt von der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen in den nächsten sechs Monaten ab. "Setzt die Regierung den Fahrplan effektiv um, wird sie sich nach 2015 kein Geld mehr leihen müssen", sagte Joannes Mongardini, Leiter der IWF-Delegation in Swaziland, vor den anwesenden Experten.

Swasilands wirtschaftliche Talfahrt erklärt sich aus dem 60-prozentigen Rückgang der Einnahmen der Südafrikanischen Zollunion (SACU), die traditionell mehr als die Hälfte des nationalen Haushalts finanzieren. Diesen Einbruch hat die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht.


Bekannte Probleme

Die Abhängigkeit von der SACU und die hohen Ausgaben für die Gehälter der Staatsbediensteten ist bereits mehrfach vom IWF angeprangert worden. Die internationale Finanzorganisation empfahl der Regierung 2007, einen Teil der SACU-Einnahmen für schlechte Zeiten zur Seite zu legen. "Doch zwischen 2004 und 2008 hat die Regierung nach einem Anstieg der SACU-Einkünfte ihre Ausgaben weiter erhöht", so Mongardini. "Hätte sie das Plus angespart, wäre ihr die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten erspart geblieben."

Jeder im Lande müsse angesichts der angespannten Lage Opfer bringen, sagte der IWF-Vertreter. Selbst die swasiländischen Gewerkschaften hätten diese Notwendigkeit erkannt. Allerdings wollen sie die Last auf alle Swasiländer gleich verteilt wissen. Das hieße auch, bei den staatlichen Ausgaben für das Könighaus zu sparen.

Doch die Zuwendungen für die Königsfamilie werden nicht im Parlament diskutiert. Hier sitzen 30 Abgeordnete, die der Monarch selbst ernannt hat. Hinzu kommen 55 gewählte Parlamentarier. (Ende/IPS/kb/2010)


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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 16. November 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2010