Nach der Absetzung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo fordern Menschen einen tiefgreifenden Wandel in der peruanischen Politik. Bislang wurden mindestens 21 Demonstrierende getötet.

(Buenos Aires, 12. Dezember 2022, marcha) - Nach der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo haben sich die Straßen Perus wieder mit Menschen gefüllt, die einen tiefgreifenden Wandel in der peruanischen Politik fordern. Bislang wurden mindestens 21 Demonstrierende [1] durch Repressionskräfte getötet.

Um die Ereignisse besser zu verstehen, haben wir mit der antirassistischen und feministischen Künstlerin Daniela Ortiz gesprochen. Sie wurde im südperuanischen Cusco geboren und befindet sich momentan wieder dort - einer der Städte, in denen ein Generalstreik stattfindet.

Wie bewertest du die Ereignisse der letzten Tage in Peru?

Daniela Ortiz: Pedro Castillo hatte die Wahl im Juni 2021 mit den Stimmen der Mehrheit der Peruaner*innen gewonnen. Aber was wir seit Tagen beobachten, ist die Konsequenz der Reaktion der Rechten, des Fujimorismo [rechte politische Strömung der Anhänger*innen des ehemaligen Präsidenten und Diktators Alberto Fujimori, Anm. d. Ü.] und der politischen und medialen Kräfte auf die Wahl Castillos. All diese Kräfte haben diese Wahl nicht akzeptiert. Anfangs gingen sie sogar so weit, Wahlhelfer*innen anzuklagen und strafrechtlich zu verfolgen, indem sie ihnen Wahlbetrug vorwarfen. Seitdem haben sie nicht aufgehört, die Regierung zu boykottieren und sie, sowie die Bevölkerung, die Castillo zum Präsidenten gewählt hatte, anzugreifen. Es hat mehrere Versuche gegeben, die Regierung abzusetzen, es gab verschiedene Angriffe und den Missbrauch des Rechtssystems, um politischen Gegner*innen zu schaden. Das betraf nicht nur Pedro Castillo, sondern alle Minister*innen und politischen Funktionär*innen in seinem Umfeld. Beispielsweise Vladimir Cerrón, der Vorsitzende von Perú Libre (Freies Peru), der Partei, mit der Castillo an die Regierung gekommen war. Gegen ihn laufen über 16 Verfahren wegen Manipulation des Rechtssystems. Diesen so erzeugten Zustand der politischen Verfolgung bezeichnen wir als lawfare. Diese Strategie wurde auch auf die Familienangehörigen ausgeweitet. Es sei daran erinnert, dass die Tochter von Pedro Castillo durch eine komplette Manipulation des Rechtsrahmens in Vorbeugehaft genommen wurde, um eine feindselige Stimmung gegen ihn zu erzeugen.

Dazu haben wir eine mediale Manipulation gesehen, mit Lügen, die komplett straflos geblieben sind und die ein einziges Ziel hatten: Castillo zu beseitigen, und zwar ihn nicht nur von der Macht zu entfernen, sondern ins Gefängnis zu bringen. Das ist auch ein Akt der Belehrung der Bevölkerung. Damit niemand aus der arbeitenden Klasse, niemand vom Land, kein Dorflehrer oder Gewerkschafter wie Pedro Castillo sich jemals wieder traut, sich zur Wahl aufzustellen und zu gewinnen. Denn das tun sie: Sie erteilen einem großen Teil des Landes eine Lektion.

Und ich glaube, es ist auch sehr wichtig zu verstehen, dass die imperialistische Macht in der Region an Einfluss verliert. Unsere lateinamerikanischen Brüder und Schwestern haben ebenfalls linke Kandidaten gewählt: Petro in Kolumbien, Lula in Brasilien, Boric in Chile. Dazu kommen Länder wie Venezuela und Kuba, deren linke Regierungen dauerhaft bedroht werden. In Peru werden jetzt die Menschen, die protestieren, in den Medien auf brutale Weise kriminalisiert. Mehrere Menschen wurden bereits durch die Polizei getötet, einer davon war 15 Jahre alt. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass durch die jüngsten Wahlen von linken Amtsträger*innen in der Region die USA und die imperialistischen Kräfte in Lateinamerika an Macht verlieren.

Was geschieht mit Perú Libre als politischer Kraft, nachdem sich Castillos eigenes Kabinett von ihm distanziert hat, indem es sagt, er habe einen Putsch versucht?

Daniela Ortiz: Perú Libre befindet sich in einem Zustand der Auflösung. Das liegt an den ständigen medialen Angriffen und den verschiedenen überzogenen Strafverfahren, nicht nur gegen den Parteivorsitzenden Vladimir Cerrón, sondern gegen viele ihrer Funktionär*innen. Wie viele andere Teile der Linken hat die Partei extrem viele Fehler im Umgang mit dem politischen, medialen und vor allem juristischen Druck von Seiten der Mächtigen gemacht. Im Moment unterstützt sie Castillo und bezeichnet das, was gerade passiert, als Staatsstreich. Sie ruft auch dazu auf, auf die Straße zu gehen, wie es ja auch passiert. Im Moment gibt es zum Beispiel in Cusco einen Generalstreik, die Straßen sind blockiert, der Flughafen der Stadt Arequipa wurde von Demonstrierenden eingenommen, Inlandsflüge werden abgesagt. Und zumindest im südlichen Teil Perus hat die Partei Perú Libre begriffen, dass sie den Präsidenten unterstützen muss, nachdem sie zuvor - und ich sage das ganz allgemein, bezogen auf die gesamte Linke und auch Leute aus anderen politischen Parteien - den Präsidenten angegriffen oder sogar für seine Abwahl gestimmt hat. Aber jetzt ist man sich einig, dass das, was wir gerade erleben, ein Putsch durch die Rechte und den Fujimorismo ist.

In den sozialen Medien hast du geteilt, dass die Familie von Castillo nur mit Tüten beladen den Regierungspalast verlassen musste und dass es das gewesen sei, was die Eliten gewollt hätten. Warum ist es notwendig, die rassistische Dimension dieser fortschreitenden politischen und institutionellen Krise, die Peru seit Jahren durchlebt, zu berücksichtigen?

Daniela Ortiz: Castillos Situation hat mit extremem Rassismus zu tun, der von den Medien, den kreolischen Eliten, der Rechten und dem Fujimorismo ausgeübt wird. Sie akzeptieren nicht, dass ein Lehrer, Bauer und Gewerkschafter an der Macht ist. Nicht nur Castillo wurde zum Beispiel dadurch gedemütigt, indem er mit Tieren gleichgesetzt wurde. Regelmäßig waren in den Medien, selbst auf Partys und Hochzeiten der Elite, Verkleidungen zu sehen, die Castillo mit einem Esel verglichen. Aber auch andere Persönlichkeiten wie Vladimir Cerrón, ein weiterer Mann aus der Provinz und Vorsitzender der Partei Perú Libre, wurden in den Medien ständig als Tier dargestellt. Und das sogar von bestimmten Teilen der sogenannten "Kaviar-Linken", die Europa nähersteht oder europäisch sein will. Bei dem Ausmaß an Rassismus, das wir gesehen haben, geht es nicht nur um die Kontrolle darum, wie ein Mann vom Land und Dorfschullehrer, der an die Macht gekommen ist, dargestellt wird. Sondern es geht auch um den Kampf darum, die rassistische koloniale Struktur der peruanischen Gesellschaft zu kontrollieren und beizubehalten.

Der Konflikt ist der eines Landes, das sagt, "wir wollen diese Formen der Ausbeutung nicht mehr", "wir wollen diese rassistische koloniale Ordnung nicht mehr", und deshalb Pedro Castillo und sein Programm gewählt hat. Doch die Elite akzeptiert diese Wahl nicht und wendet sämtliche Gewaltstrategien an, die aus dem Fujimorismo stammen. Vieles von dem, was wir jetzt sehen, geht auf die Kontrollmechanismen der Fujimori-Diktatur gegenüber den Medien zurück, die zudem voll von einem absolut zugespitzten Rassismus sind, nicht nur gegen den Präsidenten, sondern auch gegen seine Familie. Dieses Bild [2], wie seine Familie erniedrigt wird, wie sie ihre Habseligkeiten hinausschafft, hat einen großen Teil des Landes brüskiert, aber es ist das Bild, das die Eliten haben wollten.

Die indigenen und bäuerlichen Organisationen haben zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Glauben Sie, dass die Menschen auf der Straße bleiben werden, bis Boluarte ein Signal zugunsten ihrer Forderungen gibt?

Daniela Ortiz: Eine der Hauptforderungen ist nicht nur, dass Dina Boluarte die Macht abgibt und diesen Staatsstreich beendet, sondern auch, dass der Kongress geschlossen wird. Diese Forderung wurde bereits von der Bevölkerung an Pedro Castillo gerichtet, noch bevor Castillo selbst die Entscheidung traf, was zum Teil auf die Forderung der Bevölkerung zurückging. Gleichzeitig wird der Ruf nach einem verfassungsgebenden Prozess laut und es besteht ein allgemeiner Konsens unter den Menschen, die auf die Straße gehen, dass ein solcher Prozess notwendig ist. Denn mit der Verfassung der Fujimori-Diktatur kommen wir keinen Schritt weiter. Sie fordern außerdem, dass Dina Boluarte und alle politisch Verantwortlichen die Verantwortung für die Tötungen und die gesamte polizeiliche Repression übernehmen, die nicht nur das Leben eines 15-jährigen Minderjährigen gefordert hat, sondern auch dazu geführt hat, dass eine weitere Minderjährige im Rahmen dieser Gewalt ein Auge verloren hat. Sie müssen sich für die Entscheidungen verantworten, die Boluarte getroffen hat und die zu diesem Ausmaß an Gewalt geführt haben. Es ist sehr wichtig, Präsident Castillo freizulassen [3], der wegen inakzeptabler Gesetze und der Manipulation von Vorschriften inhaftiert ist. Die Bevölkerung ist dagegen und fordert seine Freilassung. Außerdem soll er als Präsident wieder eingesetzt werden, weil das Amtsenthebungsverfahren selbst innerhalb des von den Eliten auferlegten rechtlichen Rahmens absolut illegal war und seine Inhaftierung ebenfalls völlig willkürlich ist. Daher besteht ein allgemeiner Konsens darüber, dass der Präsident wieder in sein Amt eingesetzt werden sollte.

(Die Zahl der Todesopfer wurde auf den Stand vom 16. Dezember aktualisiert, Zahl vom Nationalen Menschenrechtsrat CNDDHH [4], Anm. d. poonal-Redaktion)