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LATEINAMERIKA/1405: Peru - Israelische Sicherheitsfirma soll peruanisches Militär trainiert haben (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 26. März 2013

Peru: Israelische Sicherheitsfirma soll peruanisches Militär trainiert haben - Untersuchungen angelaufen

von Ángel Páez


Bild: © IPS

Mitarbeiter der israelischen Firma Global CST trainieren peruanische Soldaten
Bild: © IPS

Lima, 26. März (IPS) - Drei ehemalige peruanische Minister müssen sich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten und strafrechtliche Verfolgung befürchten. Sie hatten einen Vertrag mit einer israelischen Sicherheitsfirma abgeschlossen, die das peruanische Militär trainieren sollte. Bei einer Überprüfung des Abkommens kamen Unregelmäßigkeiten zum Vorschein.

Der Vertrag zwischen der Regierung und der israelischen Firma 'Global CST' war 2009 abgeschlossen worden - in der zweiten Amtszeit von Ex-Präsident Alan García (1985-1990 und 2006-2011). Ziel war die Unterstützung der Regierung bei ihrem Kampf gegen die maoistische Guerilla 'Leuchtender Pfad' ('Sendero Luminoso'), die nach Ende des blutigen Bürgerkrieges von 1980 bis 2000 noch immer in den Dörfern Apurímac, Ene und Mantaro aktiv war.

Der Rechnungshof fand nun heraus, dass bei der heimlichen Vertragsschließung Gesetze gebrochen worden waren. Außerdem habe der Staat 16 Millionen US-Dollar verloren, weil Global CST, deren Gründer und Direktor der israelische Reservegeneral Israel Ziv ist, Teile des Vertrages nicht erfüllt habe.


Strafverfahren geplant

Noch im März will eine auf Korruption spezialisierte Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen gegen 20 ehemalige Beamte einleiten. Hauptverdächtige sind der ehemalige Gesundheitsminister Hernán Garrido, die ehemaligen Verteidigungsminister Ántero Flores Aráoz und Rafael Rey und der einstige Kommandeur der Streitkräfte, General Francisco Contreras.

Auch ein Kongressausschuss kümmert sich um die Vorgänge. "Alle in den Fall verstrickten Personen müssen so viele Fragen über sich ergehen lassen wie notwendig sind, um den Fall aufzuklären", sagte der Vorsitzende Gustavo Rondón gegenüber IPS. "Wir wollen wissen, ob es notwendig war, eine ausländische Firma ins Land zu holen, um Soldaten darin auszubilden, Terroristen zu bekämpfen." Nach den Anhörungen soll ein Bericht verfasst und an den Staatsanwalt geschickt werden.

Pikant ist auch, dass Gesundheitsminister Garrido seinen Posten im Jahr 2008 aufgab und Global-CST-Mitarbeiter wurde. Die Sicherheitsfirma operierte damals in Kolumbien, wo sich Militär und linke FARC-Guerilla bekämpften.

Den Untersuchungen zufolge trafen sich Garrido und Ziv am 30. April 2009 mit dem damaligen peruanischen Verteidigungsminister Flores Aráoz, um ihm Unterstützung im Kampf gegen den Leuchtenden Pfad anzubieten. Am nächsten Tag soll sich Ziv mit Contreras getroffen haben, der von da an die Verhandlungen mit der israelischen Firma führte.

Fünf Monate später wurde am 20. Oktober 2009 der geheime Vertrag unterzeichnet - zum Nachteil des peruanischen Staates, so die Einschätzung des Rechnungshofes. Die Firma kassierte 10,6 Millionen US-Dollar, musste keine Steuern zahlen und erhielt auch noch weitere Vergünstigungen. Insgesamt kostete die Vereinbarung den peruanischen Staat 16 Millionen Dollar.

Vertraute von Garrido gaben gegenüber IPS an, der ehemalige Minister habe Ziv lediglich den israelischen Behörden vorgestellt, aber keine Rolle beim Vertragsabschluss gespielt und kein Geld für seine Vermittlung erhalten. Allerdings war Garrido nach der Unterzeichnung des Vertrags als Berater für Global CST in Kolumbien und Guinea tätig.

Nach unveröffentlichten Informationen, die IPS vorliegen, hat Global CST den peruanischen Geschäftspartnern Schreiben der kolumbianischen Regierung an die israelische Firma vorgelegt, die als Empfehlung dienen sollten. In einem Brief vom 20. Juni 2009 bedankte sich Kolumbiens damaliger Verteidigungsminister und heutiger Staatspräsident Juan Manuel Santos bei Ziv "für die großartige Arbeit", die die Berater von Global CST der kolumbianischen Regierung in drei Jahren geleistet hätten.


'Alles nur Erfindung'

Der Rechnungshof beanstandete nun, dass die Gelder für die israelische Firma weder im Jahresplan des Oberbefehlshabers der Streitkräfte aufgetaucht noch im Verteidigungsetat von 2009 gelistet seien. "Es gab gar keinen Bedarf für das Training. Das war alles eine Erfindung", sagte ein Mitarbeiter des Rechnungshofes gegenüber IPS.

Demgegenüber kritisieren Mitglieder der APRA-Partei des ehemaligen Präsidenten García und der Partei 'Fuerza Popular' von Keiko Fujimori, Tochter von Ex-Diktator Alberto Fujimori, die Arbeit des Rechnungshofes und der Staatsanwaltschaft. "Die Untersuchung ist schlicht politisch motiviert. Man versucht lediglich, die Streitkräfte zu diskreditieren. Ein Großteil der Beschuldigungen hat keinen Bestand", sagte der Fuerza-Popular-Abgeordnete Julio Gagó, Mitglied des Untersuchungsausschusses. (Ende/IPS/jt/2013)


Links:

http://www.global-cst.com/Web/Default.aspx
http://www.cverdad.org.pe/
http://www.ipsnews.net/2013/03/scandal-over-israeli-firm-training-peruvian-soldiers/
http://www.ipsnoticias.net/nota.asp?idnews=102556

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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 26. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2013