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OSTEUROPA/339: Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 19. Dezember 2010 (Falkenhagen/Queck)


Präsidentschaftswahlen in Weißrussland (Belarus) am 19. Dezember 2010

Von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck, 5. Oktober 2010


Die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung hat am 14. September 2010 den Wahltermin für die Wahl des Staatspräsidenten auf den 19. Dezember 2010 festgelegt und in Vorbereitung der Präsidentenwahlen beschlossen, dass die Anträge für die Bildung der Initiativgruppen für die Kandidatenaufstellung bis zum 24. September an die Zentrale Wahlkommission gestellt sein müssen. Die Unterschriftensammlung für die Registrierung der Kandidaten (gefordert sind mindestens 100.000 gültige Unterschriften für die Aufstellung eines Kandidaten) müssen bis zum 29. Oktober bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht werden. Die Registrierung der Präsidentschaftskandidaten ist bis zum 23. November abzuschließen. Bis Ende September hatten sich 17 Initiativgruppen zur Aufstellung jeweils eines Präsidentschaftskandidaten gebildet.

In Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen hat die belorussische Seite internationale Wahlbeobachter nach Belarus eingeladen. Die entsprechenden Einladungen wurden vom Außenminister der Republik Belarus, Sergej Martynov, an den Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE und an den Exekutivdirektor der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) ausgesprochen. Die Einladung an die OSZE hat darüber hinaus der Ständige Vertreter der Republik Belarus bei der OSZE in Wien während der Sitzung des Ständigen Rats der Organisation am 16. September offiziell überreicht. Die Bereitschaft der belarussischen Seite, eine unbegrenzte Zahl internationaler Wahlbeobachter einzuladen, zeugt von dem Bestreben der Republik Belarus, einen demokratischen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten.

Favorisiert wird wieder Alexander Lukaschenko, der 1994 erstmals mit 81,7 % zum Staatspräsidenten gewählt worden war und im Jahre 2000 und 2006 mit gut 80 % wiedergewählt wurde. Er hat auch dieses Mal die größten Chancen wiedergewählt zu werden, da er unverändert einen hohen Beliebtheitsgrad bei der Bevölkerung seines Landes, aber auch der ehemaligen Sowjetrepubliken, genießt. 1994 rettete er praktisch Weißrussland davor, im Sog des Wirtschaftsliberalismus und einer verordneten sog. Schocktherapie in den nationalen Untergang gerissen zu werden. Er brachte das Land wieder auf einen beträchtlichen wirtschaftlichen Wachstumskurs (bis 1994 war die Industrieproduktion gegenüber 1989 um 60 %, die Landwirtschaftsproduktion um über 30 % geschrumpft, die Arbeitslosigkeit lag bei 35 %, die Währung war mit Inflationsraten von jährlich über 1000 % (in 1993 z. B. 1300 %) total entwertet. Ab 1995 stellten sich in Belarus wieder Wachstumsraten ein. Das Bruttoinlandsprodukt verdoppelte sich bis zum Jahre 2000, so dass quantitativ das Niveau zu Sowjetzeiten erreicht wurde. Von 2001 bis 2008 betrugen die Wirtschaftsindikatoren im Jahresdurchschnitt beim Bruttoinlandsprodukt + 8 % , der Industrieproduktion + 10 %, bei den Investitionen ins Anlagevermögen der Wirtschaft + 15,1 % und beim Realeinkommen der Bevölkerung + 14,1 %. Die Arbeitslosenrate lag konstant bei unter 1 Prozent (im Jahre 2009 bei 0,9 %)

Auf dem Höhepunkt der Weltwirtschafts- und Finanzkrise im Jahre 2009 kam es zu relativ geringen Einbrüchen, so beim Bruttoinlandsprodukt nur um - 0.3 % und bei der Industrieproduktion um - 5 %. Trotz Krise stieg die Landwirtschaftsproduktion um + 2 %, die Investitionen ins Anlagevermögen um 14,%, der Einzelhandelsumsatz um + 2,6 % und das Realeinkommen der Bevölkerung um + 3 % an. Der Außenhandelsumsatz verminderte sich um fast 40 %. In den westlichen Nachbarländern sanken alle diese Werte dramatisch, so ging z. B. in Lettland das BIP um 18 % zurück. In gleichen Größenordnungen sanken Reallöhne und Realrenten. Durch drastische Sparkurse wird die große Mehrheit der Bevölkerung um ihre Menschenwürde gebracht.

In Belarus besteht eine Mehrsektorenwirtschaft. 50 % aller Anlagenfonds und 28 % des erwirtschafteten BIP entfallen auf die Industrie. Privatisiert sind im Handel, im Gaststättengewerbe und im Dienstleistungssektor etwa 80% der Unternehmen. Der staatliche Sektor spielt in der Großindustrie noch eine wichtige Rolle, aber ein Großteil dieser Betriebe sind Aktiengesellschaften mit einem hohem Anteil von im Privateigentum befindlichen Aktien. Lukaschenko sicherte ein Sozialsystem, das derzeit weltweit als vorbildlich gilt. Das betrifft den Schutz der Menschen vor Arbeitslosigkeit vor allgemeiner Armut und Verelendung wie in Polen, den baltischen Staaten, Ungarn, Tschechien Rumänien, Bulgarien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien und insbesondere auch vor Altersarmut. In Belarus besteht ein mustergültiges Rentensystem und System des Gesundheitsschutzes. Die Arbeitslosenrate ist mit etwa 1% eine der niedrigsten in der Welt. Deswegen haben die Prediger sog. westlicher Werte auch diesmal keine Chance beim weißrussischen Volk zu Wählermehrheiten zu gelangen.

Der 1954 geborene Lukaschenko ist noch relativ jung und verfügt über große politische Erfahrung. Auch das sichert ihm wichtige Pluspunkte. Er braucht deswegen Wahlen auch nicht zu fälschen, wie ihm von seinen politischen Gegnern unterstellt wird und er braucht auch nicht als Diktator zu fungieren. Die ihm in westlichen Medien angehängte Etikettierung als letzter Diktator Europas wirkt deswegen geradezu lächerlich. Lukaschenko hat auch als Historiker, ehemaliger Offizier der Sowjetarmee und des KGB, Direktor einer großen Sowchose, die zu Sowjetzeiten als Mustersowchose galt, große Lebenserfahrung. Er war maßgeblich daran beteiligt, dass der als erster Präsident der Republik Belarus für die berüchtigten volksfeindlichen marktwirtschaftlichen Reformen und eine Bindung an den Westen eintretende Stanislav Schuschkewitsch vom Parlament per Misstrauensantrag entmachtet wurde. Stanislav Schuschkewitsch hatte übrigens zusammen mit den Jelzin und dem damaligen ukrainischen Präsidenten Krawschuk 1991 die Sowjetunion gegen den Mehrheitswillen der Sowjetbevölkerung von 76 % (s. Volksabstimmung von 1990) aufgelöst.

Es wird zweifellos in den nächsten 10 Jahren der Moment kommen, wo Lukaschenko das Präsidentenamt an einen geeigneten Nachfolger abtreten wird, der sich für die nationalen Belange seines Volkes voll engagiert, was übrigens mit Paternalismus nichts zu tun hat. Dies wäre schlicht und einfach nationales und soziales Engagement und der Sinn für Bündnisbeziehungen, die dem belarussischen Volk nützen. Aber die jetzt 2010 antretenden Gegenkandidaten Jaroslaw Romantschuk von der Vereinigten Bürgerlichen Partei oder Andrej Sannikow von der Bürgerinitiative Europäisches Belarus (am 23. November wird man es wissen, wer die Kandidaten im Jahre 2010 sind) scheinen denkbar ungeeignet, und das schon auf Grund ihrer Korruptheit (sie lassen sich Unsummen von Geldern von westlichen Politikern und Bankern auf ihre Konten zustecken), aber auch auf Grund ihrer unzureichenden politischen und fachlichen Qualifikation und der fehlenden sozialen Sensibilität (so tritt Romantschuk für eine schonungslose Privatisierung nicht nur aller Industrie- und Landwirtschaftbetriebe, sondern auch des gesamten Infrastrukturbereiches (Verkehrswesen, Gesundheitswesen, Altersversorgung, Bildungswesen, Kinderbetreuung Energieversorgung, Wohnungswesen usw. ein (Romantschuk, der sich Ökonom nennt, ist so unbedeutend, dass er im September 2010 nicht mal bei Google zu finden war. Aber er lässt die Politiker seiner Partei bei westlichen Regierungen dafür werben, dass im Falle eines erneuten Wahlsieges von Lukatschenko Belarus unter schärfste Sanktionen zu stellen sei, auch wenn das belarussische Volk dadurch in eine Hungersnot getrieben würde).
Lukaschenko hat Privatisierungen bis jetzt nur da betrieben, wo sie einen Nutzen zum allgemeinen Volkswohl erbringen. Das betrifft natürlich so gut wie alle gewerblichen Klein- und Mittelbetriebe im produzierenden Bereich, im Handel und Gaststättenwesen. Sehr gut hat Lukaschenko die Diversifizierung der belorussisch Außenbeziehungen betrieben. Er orientierte sich nicht nur auf Russland und die GUS-Länder, sondern auch auf die VR China, Vietnam. Venezuela, Brasilien, Iran usw.
Ein erneuter Wahlsieg von Lukaschenko liegt auch im Interesse Russlands und der Ukraine. Mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch verbindet Lukaschenko übrigens enge persönliche Freundschaft.


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Quelle:
Copyright 2010 by Brigitte Queck und Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen
mit freundlicher Genehmigung der Autoren


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2010