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OSTEUROPA/388: Ukraine - Krieg ... 03.04.2022 (Gerhard Feldbauer)


"Europäisches Forum gegen den Krieg" in Rom gebildet

von Gerhard Feldbauer, 3. April 2022


In Rom versammelten sich am Sonntag im Hive-Hotel Vertreter europäischer linker und kommunistischer Parteien, darunter aus Italien die Linkspartei Potere al Popolo (Die Macht dem Volke) und die kommunistische Wiedergründung (PRC), aus Deutschland die Partei Die Linke, Podemos Spaniens, Frankreichs PCF, die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) / Transform Europa, um, wie angekündigt, "gegen Krieg, Waffenlieferungen, Sanktionen, für Frieden und für eine diplomatische Lösung des Konflikts" ein "Europäisches Forum gegen den Krieg" zu bilden.

Laut dem Online-Portal des linken Magazins Contropiano bestehe das Hauptziel der Teilnehmer, darunter Podemos-Generalsekretärin Ione Belarra, der Ehrenpräsident der Demokratischen Partei (HDP) der Türkei, Ertugrul Kürkcü, und Claudia Haydt von der deutschen Partei Die Linke, Vorstandsmitglied der EL, darin, in dem Forum "denjenigen Gehör zu verschaffen, die ein Europa des Friedens aufbauen wollen, das sich nicht den militärischen Interessen der NATO unterwirft", die beschämende westliche "Doppelmoral" ablehnen und für die Aufnahme aller Kriegsflüchtlinge sind und dafür, dass "kein einziger Euro mehr für Militärausgaben ausgegeben wird, weil Gesundheit, Bildung und Forschung längst überfällige Großinvestitionen erfordern".

Ebenso gehe es darum zu verhindern, dass "die Kriegswirtschaft mit enormen sozialen Kosten auf die Volksschichten hereinbricht und die ökologische Wende mit dem wahnsinnigen Versuch einer Rückkehr zu Atomkraft und Kohle unterbrochen wird". Die Teilnehmer des neuen Forums sind "für die Abschaffung von Atomwaffen", für "die Abschaffung der NATO" und gegen die "drohende militärische Eskalation". Sie wollen vor allem "die Solidarität mit dem ukrainischen Volk, mit dem russischen Volk und allen Völkern, die gezwungen sind, mit der Barbarei des Krieges zu leben", bekräftigen.

Am Samstag fanden vielerorts Demonstrationen gegen die italienischen Waffenlieferungen an die Ukraine und die von der Draghi-Regierung beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent BIP statt, wozu vor allem die Basis-Gewerkschaft USB aufgerufen hatte. In der Regionalhauptstadt Verona versammelten sich Tausende auf der Piazzetta Santo Spirito vor der Dalla-Bona-Kaserne, dem Hauptquartier des italienischen und NATO-Kommandos der Landeinsatzkräfte. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten sie "Venetien gegen den Krieg", "Italien raus aus der NATO und dem Krieg".

Das Leitungsmitglied der Linkspartei Potere al Popolo (Die Macht dem Volke), Giorgio Cremaschi, verurteilte im linken Contropiano, dass die USA "das Feuer des Krieges anblasen, weil sie damit Geld verdienen", und dass der sozialdemokratische PD, der das unterstütze, "ein unanständiger Kriegstreiber" sei. Um zum Frieden zu kommen, müsse "ein Kompromiss mit der russischen Regierung geschlossen werden".

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Quelle:
© 2022 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 3. April 2022

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