Die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner seit 2002 ununterbrochen regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) durchlief in den letzten fünf Jahren ein Wahl-Marathon: Kommunalwahl März 2014, Präsidentschaftswahl August 2014, Parlamentswahl Juni 2015, Parlamentswahl November 2015, Verfassungsreferendum April 2017, Präsidentschafts- und Parlamentswahl Juni 2018, Kommunalwahl März 2019. Nicht zuletzt passierte dazwischen - noch im Juli 2016 - ein gescheiterter Putschversuch, der den laufenden autokratischen Staats-und Regierungskurs dramatisch beschleunigte und zugleich ein willkommener Anlass für die AKP-Regierung unter Staatspräsident Erdoğan war, um den ideologisch geleiteten Umbauprozess von Staat und Gesellschaft, also die Neue Türkei, gezielt voranzubringen.

Auch nach den Kommunalwahlen vom 31. März 2019 zeichnet sich in der Türkei noch keine "Ruhe" ab, nachdem die nationale Hohe Wahlbehörde auf Drängen des Staatspräsidenten und seiner AKP-Regierung Anfang Mai 2019 die Annullierung und Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul für den 23. Juni 2019 anordnete. Bei den Kommunalwahlen blieb die AKP und das Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP (Nationalistische Aktionspartei) zwar weiterhin stärkste politische Kraft, verlor aber wichtige Großstädte an die kemalistisch-nationale CHP (Republikanische Volkspartei), darunter mit einem knappen Wahlausgang auch die wichtigste Metropole Istanbul. Vor allem dieser Machtverlust in Istanbul verdeutlicht, dass der Machterhalt durch Repression und Hypernationalismus an seine Grenzen gestoßen ist und damit an einen Wendepunkt angelangt ist.

So implizieren die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom März 2019 mindestens dreierlei:

• Wendepunkt, da Zenit erreicht: Staatspräsident Erdoğan und seine AKP-Regierung sowie das Bündnis mit der ultranationalistischen MHP haben ihren Zenit erreicht und sind unter Druck geraten.
• CHP in Aufbruchsstimmung und unter Druck: Die kemalistisch-nationale Oppositionspartei CHP und das Wahlbündnis mit der nationalistisch-konservativen IYI-Partei (Gute-Partei) haben nur dann eine wirksame Chance, wenn sie die kurdisch-progressive HDP (Demokratische Partei der Völker) einbinden und nicht ausgrenzen und die CHP sich als Partei erneuert;
• HDP als Zünglein an der Waage: die HDP ist trotz ihrer Eigenschaft als eine regionale Partei zu einem Schlüsselfaktor geworden und kann nicht mehr ignoriert werden.

Wendepunkt, da Zenit erreicht

Bei den Kommunalwahlen stand Staatspräsident Erdoğan selbst an der Spitze der Wahlkampagnen, trat als Gegner der Kandidaten der Opposition auf und brachte mit mehr als 100 Kundgebungen einen Marathon an Wahlkampfauftritten hinter sich. Wie in früheren Wahlkämpfen setzte er auf seine polarisierende und aggressive Strategie. Unter Einsatz von gezielter medialer Inszenierung und unter Nutzung der größtenteils gleichgeschalteten und meinungsbestimmenden Medien wurden neue Feindbilder erzeugt und Diffamierung und Einschüchterung der Opposition betrieben. Videoausschnitte von Reden von führenden Oppositionspolitikern wurden auf Großleinwänden gezeigt, um angebliche "terroristische Aktivitäten" der HDP zu belegen oder auch die CHP mit "Unterstützung von Terrorismus" zu bezichtigen. Staatspräsident Erdoğan machte die Kommunalwahlen zu einem Vertrauensvotum für seine eigene Führung und das Überleben der angeblich existentiell bedrohten türkischen Nation. Dabei präsentierte er sich selbst zum Verteidiger und Retter des Landes und der Muslime.

Trotz der polarisierenden und diffamierenden Wahlstrategie, der vorteilhaften Nutzung staatlicher und medialer Ressourcen und unfairen Wahlbedingungen gelang es der AKP unter Staatspräsident Erdoğan dennoch nicht, die Wahl in den wichtigsten Großstädten zu gewinnen. Das Wahlbündnis der AKP gemeinsam mit der ultranationalistischen MHP erreichte mit 51,63 Prozent die meisten Stimmen, verzeichnete aber im Vergleich zu den Wahlen im Juni 2018 (53,66 Prozent) leichte Verluste. Die AKP bleibt mit 44,32 Prozent weiterhin die politisch stärkste Kraft im Land. Gleichwohl verlor sie wichtige Großstädte im Westen und Süden des Landes, darunter Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya, Adana, Mersin.

Vor allem ist der Verlust von Istanbul von besonderer Bedeutung. Denn die Stadt wurde mehr als 20 Jahre von der AKP geführt. Der politische Aufstieg von Staatspräsident Erdoğan begann als Bürgermeister von Istanbul (1994-1998). Auch spielt Istanbul als wichtigste Wirtschafts- und Finanzmetropole der gesamten Türkei eine zentrale Rolle für die neoliberale Wirtschaftspolitik und Patronage-Netzwerke der AKP-Regierung unter Staatspräsident Erdoğan, womit politische und wirtschaftliche, Unterstützung generiert wurde und wird. So wurden beispielsweise öffentliche Aufträge bevorzugt an regierungsnahe Unternehmern vergeben. Mit dem Satz "Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei" hatte Staatspräsident Erdoğan bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen die exponierte Stellung von Istanbul hervorgehoben und die Stoßrichtung vorgegeben. Auf die Niederlage in Istanbul reagierte er dann harsch und stellte das Wahlergebnis in Istanbul in Frage. Flächendeckende "Wahlmanipulationen" und Fälle von "organisiertem Verbrechen" hätten das Wahlergebnis entschieden. Damit machte er ganz klar, sich der Machtübergabe in Istanbul mit allen Kräften zu erwehren und Istanbul wieder zurück zu erobern.

Vor allem profitierte die MHP vom Bündnis mit der AKP und nutzte diese gezielt, um ihre ultranationalistische Agenda durchzusetzen und ihre Position in den Staatsinstitutionen auszuweiten und zu festigen. Bei den Kommunalwahlen errang die MHP sogar mehrere Bürgermeisterämter, die zuvor in der Hand der AKP waren Staatspräsident Erdoğan und seine AKP-Regierung nutzten die enge Kooperation mit der MHP, um vor allem die parlamentarische Mehrheit zu sichern und das Präsidialsystem einzuführen. Dieses Kalkül ging auch erfolgreich auf: Mit der Unterstützung der MHP wurde das Verfassungsreferendum zur Einführung des Präsidialsystems vom April 2017, das die Weichen für das neue Präsidialsystem legte, unter unfairen Wahlbedingungen mit einer knappen Mehrheit angenommen. Dann wurde bei den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 Staatspräsident Erdoğan mit 52 Prozent der Wählerstimmen erneut bestätigt. Die AKP und das Wahlbündnis (genannt "Volksallianz") mit der MHP blieb trotz Verlusten weiterhin politisch stärkste Kraft. Mit dieser Wahl erreichte Staatspräsident Erdoğan sein Ziel, während das politische System des Landes seine bisher tiefgreifendste Veränderung erlebte: Das neue Präsidialsystem trat endgültig in Kraft. Es ermöglicht Staatspräsident Erdoğan und seiner AKP-Regierung, den bereits laufenden autokratischen Kurs und seine autokratische Herrschaft endgültig zu festigen. Dieser Regierungskurs ist ideologisch von einem türkisch-islamisch-neoosmanischen Hypernationalismus geleitet und basiert auf einer Strategie der Polarisierung und Provokation. Insbesondere infolge der regimekritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013, die staatlich brutal niedergeschlagen wurden, setzte ein autoritärer Staats- und Regierungskurs ein, der bis heute anhält. Beschleunigt wurde dieser durch den Kriegskurs gegen die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und den gescheiterten Militärputschversuch im Juli 2016, der dann eine umfassende Verhaftungswelle gegen jede kritische Stimme mit dem Vorwurf des Terrorismus und Bedrohung für die nationale Einheit und Sicherheit auslöste. Inzwischen sind die Gewaltenkontrolle, die Unabhängigkeit der Justiz und die Grundrechte, allen voran die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgehöhlt, die wichtigsten Massenmedien unter staatliche Kontrolle gebracht, die Opposition teilweise marginalisiert und ein Klima der Angst erzeugt. Damit hat sich die Türkei längst vom Konzept der westlichen, liberalen Demokratie verabschiedet. Das neue Präsidialsystem verfestigt diesen Zustand, weil es die Macht mit umfassenden Vollmachten in der Hand des Präsidenten konzentriert. Machtmissbrauch und Blockaden im System sind vorprogrammiert, weil der Machtkonzentration und den umfassenden Vollmachten keine effektiven Kontrollmechanismen entgegengesetzt sind. Weil das Parlament und die Justiz geschwächt sind, ist eine effektive Kontrolle nicht mehr gewährleistet. Die Konzentration der Macht in der Person des Staatspräsidenten beherbergt die Gefahr eines autokratischen "Ein-Personen-Regimes", wie die Venedig-Kommission des Europarates dies in ihrem Gutachten März 2017 deutlich nennt und kritisch Stellung zum türkischen Verfassungsreferendum zur Einführung des Präsidialsystems vom April 2017 bezieht.

Angesichts der Ergebnisse der Kommunalwahlen ist der Druck auf Staatspräsident Erdoğan, seine AKP-Regierung und das Bündnis mit der MHP jedoch gestiegen. In der AKP melden sich interne Widersacher zu Wort, die den autoritären Kurs und das Bündnis mit der MHP kritisieren Risse innerhalb der Partei offenbaren sich mehr denn je. Insgesamt zeigt sich, dass Hyper-Nationalismus, Repression und Polarisierung als Strategie an Wirkung eingebüßt und damit auch das Limit erreicht haben. Der Mobilisierungseffekt dieser Strategie und des autoritären Regierungshandelns ist deutlich an Grenzen gestoßen, sodass Staatspräsident Erdoğan und seine AKP-Regierung ihre Wähler nicht mehr in dem Maße mobilisieren können wie in der Vergangenheit.

CHP in Aufbruchsstimmung und unter Druck

Der Erfolg der CHP, vor allem in Istanbul, hat eine Aufbruchsstimmung ausgelöst. Gleichzeitig ist der Druck auf die CHP gestiegen, weil mit dem Erfolg auch Erwartungen in der Bevölkerung gestiegen sind. Zwar hängt der Erfolg in Istanbul sehr eng mit dem Kandidaten Ekrem Imamoğlu Imamoğlu zusammen, der durch seine inklusive Strategie viele Sympathien und damit eine breit gefächerte Unterstützung erzeugte. Im Gegensatz zu Staatspräsident Erdoğan verzichtete er auf persönliche Angriffe, setzte auf lokale Themen wie transparentes Regieren oder Bekämpfung von Korruption. Imamoğlu Imamoğlu präsentiert sich glaubwürdig als volksnah, religiös und national-konservativ, was ihn für Staatspräsident Erdoğan zu einem herausfordernden Gegner gemacht hat.

Gleichwohl ist hervorzuheben, dass die Unterstützung der HDP für den Sieg der CHP entscheidend war. Durch ihre Unterstützung wurde der Sieg der CHP überhaupt erst möglich, weil die HDP in westtürkischen Großstädten keine eigenen Kandidaten aufstellte, um den CHP-Kandidaten zum Wahlsieg zu verhelfen. Die Parteiführung rief dazu auf, Kandidaten der CHP zu wählen. Damit sicherte sie, dass Imamoglu überdies die Stimmen vieler kurdischer Wähler_innen in Istanbul bekam. Von rund 4,6 Millionen Stimmen, die Imamoğlu erhielt, waren 911.000 HDP-Stimmen.

Die CHP konnte somit in Istanbul die Bürgermeisterwahl für sich entscheiden und erfuhr zugleich, wie wichtig die Kooperation mit der HDP ist, um politische Stärke zu erzeugen. Vor allem bedeutet dies für die CHP, sich zu fragen, ob sie dieses aufgrund der Unterstützung der HDP erlangte Ergebnis zum Anlass nimmt, ihre nach wie vor dominierende starre Haltung zu Kurden zugunsten einer echten sozialdemokratischen Liberalisierung und Einbindung der Kurden endgültig aufzugeben. Damit würde die CHP sich mehr Chancen verschaffen. Doch bislang ist die CHP noch weit davon entfernt und vermeidet jegliche öffentliche Äußerung, eine Kooperation mit der HDP einzugehen.

HDP als Zünglein an der Waage

Als legale Partei und drittstärkste Oppositionspartei im türkischen Parlament leidet die HDP seit längerer Zeit unter staatlicher Repression, so dass sie deutlich geschwächt und kaum noch handlungsfähig ist. So nutzte die AKP-Regierung unter Staatspräsident Erdoğan den Erfolg der HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015, den Kriegskurs gegen die PKK seit Juli 2015 sowie den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016, um eine Demontage der HDP erfolgreich zu erwirken und umfassende Säuberungen im gesamten politischen und zivilgesellschaftlichen Spektrum der Kurden vorzunehmen. Seither erfolgten zahlreiche Verhaftungen und Verbote. Betroffen ist nicht nur die Führungsriege, sondern auch die lokale Ebene. So wurden Tausende von Aktivisten verhaftet, mehr als 90 HDP-Bürgermeister willkürlich abgesetzt und unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Auch der Parteivorsitzende Selahattin Demirtas und die Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag sowie weitere HDP-Abgeordnete sind seit November 2016 inhaftiert, ihnen drohen jahrelange Haftstrafen.

Trotz Repression und Eindämmung schaffte es die HDP zu einem wichtigen Faktor bei den Wahlen und damit zu einer ernstzunehmenden (demokratie-)politischen Kraft in der Türkei zu werden Jenseits von Marginalisierung und Repression sowie ungleicher Wahlbedingungen gelang es der HDP, nicht nur zum Sieg der CHP entscheidend beizutragen und ihre Schlüsselrolle als Zünglein an der Waage öffentlich sichtbar zu machen. Vor allem konnte sie viele der unter staatliche Zwangsverwaltung gestellten Bürgermeisterämter im kurdischen Südosten wieder zurückerobern. Doch kurz nach den Kommunalwahlen erkannte die Hohe Wahlbehörde sechs HDP-Bürgermeistern den Sieg ab und begründete dies damit, dass die betroffenen HDP-Bürgermeister zuvor per Dekret aus dem Staatsdienst entlassen wurden und deshalb für das Amt nicht geeignet seien Die HDP kritisierte zu Recht die Entscheidung als "Willkür", denn die Hohe Wahlbehörde hatte bei der Registrierung keinen Einspruch erhoben und die Kandidaten zur Wahl zugelassen.

Trotz Wendepunkt noch keine "Ruhe" in Aussicht

Das Ringen um die kurdischen Wählerstimmen bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni 2019 lief auf Hochtouren. Sowohl die CHP als auch die AKP waren bestrebt, diese für sich zu gewinnen und richteten ihr Augenmerk insbesondere auf die Nichtwähler_innen (mehr als 1,5 Million) und die kurdischen Wähler_innen. Die AKP setzte ihre Strategie nicht auf Großkundgebungen, sondern versuchte gezielt vor Ort um diese Stimmen zu werben, z. B. durch Hausbesuche. Staatspräsident Erdoğan fuhr seine Auftritte zurück und mischte sich lediglich in den letzten Tagen vor der Wahl wieder verstärkt in die Debatte ein. Um ein positives Signal im Wettbewerb um die kurdischen Wählerstimmen zu setzen, hob die Regierung abrupt Anfang Mai das seit elf Jahren bestehende Besuchsverbot für die Anwälte von seit 1999 inhaftierten Abdullah Öcalan, Führer der verbotenen PKK, auf. Kurz vor der Wahl wurde erneut die "kurdische Karte" gezogen: Um die HDP-Wähler_innen zu beeinflussen, wurde ein Statement von Öcalan vorgeschoben, in dem dieser die Kurden angeblich zu Neutralität aufrief.

Dennoch gelang es der AKP nicht, die Wahl zu gewinnen. Der Kandidat der CHP, Ekrem Imamoglu ging mit einem Vorsprung von rund 9 Prozent (Imamoğlu: 54 Prozent, Yildirim: 45 Prozent) als klarer Sieger hervor. So steht die AKP-Regierung unter Staatspräsident Erdoğan unausweichlich unter noch mehr Druck und am Scheideweg zwischen Fortsetzung des autokratischen Regierungskurses oder gemäßigte demokratische Umkehr. Welche dieser beiden Wege eingeschlagen wird, wird die weitere Zukunft der noch immer von Turbulenzen begleiteten Türkei bestimmen. Dabei wird vor allem auch die weitere Entwicklung der angespannten wirtschaftlichen Lage und die Fähigkeit der AKP-Regierung dieser wirksam entgegen zu wirken, einen entscheidenden Einfluss ausüben.

PD Dr. Gülistan Gürbey ist habilitierte Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Sie studierte Politikwissenschaft an der Universität Bonn, promovierte bei Prof. Dr. Dr. Karl-Dietrich Bracher und habilitierte sich an der Freien Universität Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind u. a. Frieden und Konflikt, Politische Systeme und De Facto Staaten im Nahen Osten mit Fokus auf der Türkei, Zypern und Kurdistan.

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