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VERBAND/1480: Krise erfordert Konjunkturprogramm für gesamte Landwirtschaft (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 30. April 2009

Aigner, Ehlen und Hauk unterstützen DBV-Positionen

Sonnleitner: Krise erfordert Konjunkturprogramm für gesamte Landwirtschaft


Nach einer zum Teil heftig geführten Grundsatzdebatte in dieser Woche über ein Entlastungs- und Zukunftsprogramm für die deutsche Landwirtschaft stellt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, fest:

1. Bundesministerin Aigner und die Landesminister Hauk und Ehlen sowie viele ihrer Kollegen haben die Forderung des DBV nach kurzfristigen Liquiditätshilfen und massiver Kostenentlastung der landwirtschaftlichen Betriebe aufgegriffen.

Konkrete Unterstützung brauchen die Ackerbauern, Ferkelerzeuger und Schweinemäster sowie Geflügelhalter, Milcherzeuger und Sonderkulturbetriebe. Angesichts der Wirtschaftskrise benötigen sie ein Entlastungs- und Ankurbelungsprogramm wie andere Wirtschaftsbereiche auch. Zudem muss der EU-Direktausgleich in diesem Jahr im Juli als Vorschuss ausgezahlt werden. Ein Gesetz zur Senkung der Agrardieselbesteuerung liegt im Bundestag, die Abgeordneten müssen eine durchgängige und bundesweite Senkung des Steuersatzes durchsetzen.

2. Bei Milch liegt die Verantwortung jetzt bei den Molkereien, dem Lebensmitteleinzelhandel und der Politik.

Das sich abzeichnende Ergebnis der Listungsrunde ist ein Skandal. Ministerin Aigner hat wie der DBV die Verbände des Lebensmitteleinzelhandels und der Molkereiwirtschaft am Runden Tisch "angezählt". Angesichts der europäischen sowie weltweit deutlich rückläufigen Milchproduktion ist das Gerede des Lebensmitteleinzelhandels von 20 Prozent Überschüssen blanker Unsinn und eine Provokation. Anstelle von Ablenkungsmanövern sollte der Lebensmitteleinzelhandel den aberwitzigen Neuaufbau von Verkaufsflächen im Lebensmitteleinzelhandel stoppen. Dieser "produziert" geradezu gesetzeswidrige "Hochzeits-Boni", "Treue-Rabatte" oder sonstige mittelalterliche Hand- und Spanndienste der Molkereien, Mühlen, Fleischwarenfabriken für den Lebensmitteleinzelhandel.

Bund und Länder müssen das beschlossene EU-Konjunkturprogramm noch in 2009 mit ca. 120 Millionen Euro für die deutschen Bauern verfügbar machen.

3. In einem auf 27 Länder angewachsenen EU-Binnenmarkt kann es keine überholten Konzepte staatlicher oder halbstaatlicher Direktsteuerung für Mengen und Preise mehr geben - die Politik hat sich seit Jahren davon verabschiedet!

EU, Bund und Länder stehen aber mit in der Verantwortung, Markteinbrüchen infolge der jetzigen weltweiten Wirtschaftskrise aktiv zu begegnen wie dies zum Beispiel in der Automobilindustrie geschieht. Über 4 Millionen Arbeitsplätze hängen von der Agrarwirtschaft ab. Deshalb sind EU, Bund und Länder gefordert, das bestehende europäische Sicherheitsnetz zu verteidigen und durch eine staatlich unterstützte Absatzförderung im In- und Ausland (Exporterstattung) die sich abzeichnende Trendwende auf dem Milchmarkt zu verstärken. Mit dem permanenten Betrug am Verbraucher beim sogenannten "Analog-Käse" und bei Fleischimitaten muss endlich Schluss gemacht werden.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. April 2009
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2009