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ASYL/1330: Initiativen fordern Menschenrechte statt Behördenwillkür (Flüchtlingsrat Niedersachsen)


Flüchtlingsrat Niedersachsen - 10. Dezember 2018

Am Tag der Menschenrechte rufen Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen zu Aktionen für Familiennachzug auf.

Sie fordern: Menschenrechte statt Behördenwillkür!


Ein breites Bündnis von 30 Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen veröffentlicht am heutigen Tag der Menschenrechte gemeinsam mit der Initiative "Familienleben für Alle!" einen Aufruf zu einer Demonstration in Berlin am 2. Februar 2019 und dezentralen Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar 2019.

Die Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen protestieren dagegen, dass Gesetze und bürokratische Hürden vielen Familien das Recht auf ein Zusammenleben verweigern.

Mit den geplanten Aktionstagen wollen die Organisator*innen daran erinnern, dass am 1. Februar 2018, im Vorgriff auf die Regierungskoalition von SPD und CDU/CSU, im Bundestag eine folgenreiche Entscheidung fiel: Der Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten wurde bis zum 1.August 2018 weiter ausgesetzt, um bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung ihres Familiennachzugs zu verabschieden. Dieses am 1.2.2018 geplante Gesetz ist seit 01.08.2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als "humanitäre Fälle" einreisen dürfen. Aus dem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge wurde ein willkürlicher Gnadenakt im Ermessen der Behörden.

Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge derart langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen pro Monat einreisen können. Bis Ende November wurden nur 1562 Visa ausgegeben. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.

"Es macht uns wütend" heißt es in dem Aufruf "dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.

Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar 2019 und dezentralen Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten."

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10. Dezember 2018

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte

1. und 2. Februar 2019:
Together for family reunification and fundamental rights

Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum 1.August 2018 weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition werden konnte. Diese Regierungskoalition verabschiedete am 15. Juni 2018 das 'Familiennachzugsneuregelungsgesetz'. Dieses Gesetz ist seit 01.08. 2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als "humanitäre Fälle" einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.

Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen pro Monat einreisen können. Bis Ende November wurden nur 1385 Visa ausgegeben. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.

Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.

Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.

Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar und dezentralen Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

Erstunterzeichnende Organisationen und Initiativen:

  • AG Bleiben Köln
  • Aktion Freiheit statt Angst
  • Ausländerarbeit der Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde Berlin
  • BBZ - Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen / KommMit - für Migranten und Flüchtlinge e.V., Berlin
  • Be an Angel e.V.,Berlin
  • Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
  • Bundesweite Projektgruppe Attac gegen Rechts
  • Flüchtlingsrat Berlin
  • Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
  • Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
  • Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
  • Frauenkreise Berlin
  • Hessischer Flüchtlingsrat
  • inEUmanity Leipzig
  • Initiative 'Familienleben für Alle!'
  • Initiative gegen das EU-Grenzregime, Berlin
  • Initiative Zusammen Leben e.V.
  • Jumen e.V. - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
  • Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V.Berlin
  • LabourNet Germany
  • Multitude e.V.Berlin
  • PRO ASYL
  • Refugee Law Clinic Berlin e.V.
  • Refugee Law Clinic Jena e.V.
  • Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
  • Solinet Hannover
  • UnserVeto - Bayern, Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Bayern
  • XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. Berlin


Der Aufruf ist als PDF zu finden unter:
http://familienlebenfueralle.net/2018/12/gemeinsam-fuer-familiennachzug-und-grundrechte/

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Quelle:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12, 30173 Hannover
Telefon: 0511/98 24 60 30, Fax: 0511/98 24 60 31
Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
E-Mail: nds@nds-fluerat.org
Internet: www.nds-fluerat.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2018

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