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MILITÄR/855: Friedensbewegung kritisiert Auftritt der Bundesregierung in New York (IALANA)


IALANA
Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen
Für gewaltfreie Friedensgestaltung
Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms
Pressemitteilung vom 05.05.2010

Atomwaffenkonvention mit keinem Wort erwähnt

Friedensbewegung kritisiert Auftritt der Bundesregierung in New York


Die Anti-Atomwaffenbewegung ist enttäuscht von der Rede des Staatsministers im Auswärtigen Amt Werner Hoyer. Sie widerspricht seiner eigenen in der UN-Rede formulierten Zielsetzung. "Wir haben viel Zeit verloren, jetzt brauchen wir eine neue Dekade der Abrüstung", hatte er erklärt. Mit keinem Wort erwähnte Hoyer die Atomwaffenkonvention. Er fällt damit hinter den interfraktionellen Beschluss des deutschen Bundestages für eine Welt ohne Atomwaffen und die Rede des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon auf der großen NGO-Konferenz vom Wochenende zurück. "So verstreicht nicht nur weitere Zeit hin zur atomaren Abrüstung, sondern die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen steigt dramatisch", erklärt Reiner Braun, Geschäftsführer von IALANA.

Auf scharfe Kritik der Mitglieder der deutschen Friedensbewegung stieß die Relativierung des Abzugs der US-Atomwaffen aus Deutschland. "Wer den Abzug mit der NATO-Strategie koppelt, schiebt ihn auf den Sankt-Nimmerleins-Tag", so IPPNW-Pressesprecherin Angelika Wilmen.

Die Friedensbewegung fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestag auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, in New York ernsthafte eigene Initiativen zur nuklearen Abrüstung vorzulegen. Dazu gehört als erster Schritt eine Ankündigung des unilateralen Abzugs der US- Atomwaffen auf Deutschland, um Dynamik in den gesamten Abrüstungsprozess zu bringen.


Reiner Braun, Geschäftsführer von IALANA, überreichte heute für den Trägerkreis "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen" 15.781 Unterschriften an den Vorsitzenden der Überprüfungskonferenz Libran Cabactulan. Darin fordert ein breites Bündnis aus Vertretern aus Politik, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft und Friedensbewegung den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, den Stop aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihrer Trägermittel, ein Nein zu Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie sowie den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.


Weitere Informationen zu der Kampagne "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen":
www.npt2010.de

Täglich aktualisierter Blog von der NPT-Konferenz
http://atomwaffenfrei.wordpress.com/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Mai 2010
IALANA Geschäftsstelle, Schützenstr. 6a , 10117 Berlin
Tel. (030) 20 65-48 57, Fax (030) 20 65-48 58
E-Mail: info@ialana.de
Internet: www.ialana.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Mai 2010