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RAUB/1240: Bangladesch - textilversklavt und getrieben ... (SB)



Alles hat hier noch geschlossen. Warum müssen wir arbeiten? Ohne Schutz, mit Hunderten anderen Arbeitern in einem Raum? Wer trägt die Verantwortung für uns? Sind wir etwa keine Menschen oder hat unser Leben einfach keinen Wert?
Textilarbeiterin in Bangladesch [1]

Im Zuge der Corona-Pandemie wird die Ausbeutung entlang der globalen Lieferketten massiv verschärft. So haben die deutschen Anbieter billiger Kleidung nicht nur die Abnahme zunächst vollständig eingestellt, sondern sogar in Auftrag gegebene oder bereits produzierte Ware nicht mehr abgenommen, ohne dafür wenigstens eine Entschädigung zu leisten. Das erhöhte in Ländern wie Bangladesch den Druck auf die Produzenten, die noch mehr Beschäftigte als ohnehin schon ohne weitere Bezahlung nach Hause schickten. Als dann die Geschäfte in Deutschland wieder geöffnet wurden und der Verkauf anlief, verlangten die Kleidungsketten sofortigen Nachschub. Daraufhin wurden die Näherinnen in Bangladesch gezwungen, ungeachtet der akuten Infektionsgefahr sofort und ohne ausreichende Schutzmaßnahmen an die Arbeit auf engstem Raum zurückzukehren, da sie im Falle einer Weigerung ihre einzige Einkommensquelle verloren hätten.

Die Bundesrepublik ist ein reiches Land - zumindest aus Perspektive jener Minderheit, die von den herrschenden Verhältnissen reichhaltig profitiert. Wachsende Teile der vom sozialen Abstieg bedrohten Mehrheitsgesellschaft werden diese Aussage eher mit einem Fragezeichen versehen, während in Armut lebende Menschen wohl nur von einem bösen Witz zu ihren Lasten sprechen können. Die deutsche Vorherrschaft in Europa gründet insbesondere auf dem durch die Agendapolitik erzwungenen größten Niedriglohnsektor des Kontinents, verbunden mit einer Mangelversorgung und Drangsalierung der für überflüssig Erklärten und Ausgegrenzten. Was die Ausstattung mit dem Lebensnotwendigen betrifft, können sich viele Menschen nur billige Erzeugnisse wie etwa Kleidung von den großen Textilketten leisten, während fair gehandelte oder Bioprodukte aufgrund der höheren Preise für sie kein Thema sind. Das sollte jedoch nicht zu dem Trugschluß verleiten, daß kostspieligere Textilien in aller Regel unter besseren Arbeitsbedingungen hergestellt worden sind.

Das gemessen an den hierzulande erzielten Profiten niedrige Lohnniveau erfordert die Bereitstellung von relativ erschwinglichen Konsumgütern, was über internationale Lieferketten zu Lasten schwächerer Volkswirtschaften und deren Bevölkerungen gewährleistet wird. So werden beispielsweise billige Kleidungsstücke in Bangladesch gegen geringfügigste Bezahlung und unter extremen Bedingungen zumeist von Frauen produziert, die damit oftmals ihre gesamte Familie ernähren müssen. Da ihr Hungerlohn keinerlei Rücklagen ermöglicht, stehen sie im Falle einer Unterbrechung dieser Arbeitsmöglichkeit oder gar Entlassung vor dem Nichts, was ihre Abhängigkeit vertieft. Das weit höhere Niveau der Lebenshaltung in Deutschland verdankt sich in beträchtlichem Maße extremer Ausbeutung in Ländern wie Bangladesch, Myanmar, Kambodscha, Pakistan oder China, um nur von der Textilbranche zu sprechen.

Große Textilketten, die seit Jahrzehnten von dieser Ausbeutung profitieren, mußten angesichts der zur Eindämmung der Corona-Infektion verhängten Maßnahmen ihren Verkauf vorübergehend einstellen. Als der Einzelhandel einbrach, kauften die Ketten nicht mehr in gewohnter Menge neue Waren, da sie kalkulierten, sie hinterher womöglich nicht mehr loszuwerden. Sie stellten jedoch nicht nur Neubestellungen ein, sondern lehnten es überdies zunächst sogar ab, bereits in Auftrag gegebene oder schon produzierte Waren zu bezahlen. Auf diese Weise lasteten sie entlang der Lieferkette auf deren schwächere und schwächste Glieder um.

In Bangladesch waren fast alle Textilfabriken aufgrund der Ausgangssperre, aber auch, weil die westlichen Länder ihre Aufträge storniert hatten, einen Monat lang geschlossen. Da Kleidungsstücke 80 Prozent des gesamten Exports ausmachen, ist dieser Sektor von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft des Landes. Die Regierung hatte die Textilunternehmer angewiesen, die Löhne der Arbeiterinnen trotz der Ausgangssperre weiterzubezahlen. Aber das hätten die Fabrikbesitzer nicht leisten können, erklärte die Präsidentin des Verbands der Textilhersteller und Exporteure. Drei Milliarden US-Dollar habe die Branche in diesen Wochen verloren, weil Aufträge aus dem Westen storniert oder zeitweise aufgehoben wurden. Auch Mohamad Hatem vom Verband der Strickwaren-Produzenten unterstreicht, daß der komplette Export gestoppt war. Die westlichen Modefirmen hätten einfach ihre Aufträge storniert. Von daher sei es sehr schwierig, die Löhne rechtzeitig auszuzahlen: "Wir müssen doch jetzt selbst schauen, wie wir überleben können."

Das führte dazu, daß von den rund vier Millionen Menschen, die in Bangladesch direkt für die Textilindustrie arbeiten, die Hälfte entlassen oder beurlaubt wurde. Da die Beschäftigten angesichts der sehr niedrigen Löhne über keinerlei Ersparnisse verfügen und in der Regel weder durch eine Arbeitslosenversicherung noch Lohnfortzahlung oder Abfindung unterstützt werden, sind Armut und Hunger für die ganze Familie die unmittelbare Folge. Herrschten im Textilsektor seit Jahrzehnten ausbeuterische Bedingungen, so wurden die Menschen nun um so mehr ins absolute Elend gestoßen. Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte beim Hilfswerk Misereor, das diese ausbeuterischen Bedingungen seit langem offenlegt und kritisiert, bezeichnet es insbesondere als skandalös, daß die Konzerne selbst die Zahlungen für solche Textilien verweigerten, die bereits produziert waren oder sich in Produktion befanden, und damit das Elend in Bangladesch und anderen Ländern verschärften: "Sie haben auch ihre menschenrechtliche Verantwortung gegenüber den Beschäftigten vernachlässigt." So seien die Verluste auf die schwächsten Glieder der Lieferkette abgewälzt worden.

Das gilt vor allen anderen für Primark und C&A, welche die Liste der höchsten Auftragsstornierungen anführten. Beide Unternehmen seien zwar inzwischen zurückgerudert und hätten beteuert, daß sie nun doch ein Großteil der Waren abnehmen wollen. Man müsse aber sagen, daß die Einsicht relativ spät komme, kritisiert Paasch. Wie sich auch in diesem aktuellen Beispiel zeigt, reagieren die Textilketten allenfalls auf Druck, um einen Imageschaden und dessen mögliche Folgen in Gestalt geringerer Absätze abzuwenden. Zudem bleibt natürlich offen, ob sie ihre Zusagen tatsächlich einhalten und in welchem Umfang dies geschieht.

Am 24. April 2013 starben beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mehr als 1.130 Menschen. Diese weltweit wahrgenommene Katastrophe lenkte den Blick der Öffentlichkeit auch in den westlichen Ländern auf die extremen Ausbeutungsverhältnisse in den Lieferketten. Ein Jahr später stieß Entwicklungshilfeminister Gerd Müller das Textilbündnis an, das jedoch von seiner Konzeption her zahnlos angelegt war. Die Unternehmen sollten freiwillig an Reformen vor Ort mitwirken, was aber allen Beteuerungen zum Trotz nur in geringem Umfang geschah. Das Lieferkettengesetz sollte die Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen, doch erfüllen weniger als ein Fünftel der deutschen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern ihre menschenrechtliche Sorgfalt gemäß den Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen. In anderen westlichen Ländern verhält es sich ebenso. Eine Universität aus den USA hat bei den Modelabels, die in Bangladesch ihre Kleidungsstücke produzieren lassen, nachgehakt: 98 Prozent von ihnen haben es abgelehnt, sich finanziell zu beteiligen, um die ausstehenden Löhne der Arbeiterinnen mitzufinanzieren.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, daß ein nationales Gesetz auf den Weg gebracht wird, sofern die Unternehmen nicht freiwillig ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erfüllen. Zudem will sich Berlin auch auf EU-Ebene für eine gesetzliche Regelung einsetzen. Es wurde dazu ein Monitoring durchgeführt, dessen Ergebnis im Februar die gravierenden Mängel offenlegte. Daraufhin kündigten Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil Mitte März Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz an, das deutsche Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten soll. Allerdings wurde die Vorstellung dieser Eckpunkte dann kurzfristig abgesagt, weil Kanzlerin Merkel die Minister stark unter Druck gesetzt hatte. Offiziell wurde das aber mit der Corona-Krise begründet, die andere Aufgaben zu diesem Zeitpunkt als dringlicher erscheinen ließ.

Müller und Heil beteuern, daß das Vorhaben keineswegs aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben sei. Mitte des Jahres werden nach einer zweiten Erhebung die Endergebnisse des Monitorings erwartet, worauf die Bundesregierung eigentlich darangehen müßte, die entsprechenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrag zu erfüllen. Indessen üben Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier weiter massiven Druck dagegen aus, wobei auch der Wirtschaftsrat der CDU den Treiber abgibt, in Zeiten der Corona-Krise alles einzustampfen, was eine rasche Erholung der deutschen Wirtschaft gefährden könnte. Die Hardliner des neoliberalen Flügels wollen den de facto verhängten Ausnahmezustand nutzen, um Klimaschutzmaßnahmen und Menschenrechtsauflagen aufzuschieben, wenn nicht gar zu entsorgen. Angeschoben werden sie wiederum von einflußreichen Wirtschaftsverbänden wie BDA, BDI und anderen, die das geplante Lieferkettengesetz als wirtschaftsfeindlich brandmarken und zu verhindern trachten. [2]

Eine andere Fraktion von etwa 50 Unternehmen hat sich hingegen öffentlich zu einem Lieferkettengesetz bekannt, wenngleich keineswegs aus menschenfreundlichen Gründen. Wenn sie sich gegen unfairen Wettbewerb aussprechen und Rechtssicherheit einfordern, meinen sie damit, daß sie nicht am Ende die Dummen sein wollen, weil sie Standards einhalten, andere aber nicht. Es handelt sich also in erster Linie um eine Kontroverse zwischen verschiedenen Akteuren der Branche, die je nach ihrer Aufstellung im Geschäft und Interessenlage eher auf ein vorgeblich sauberes Image setzen oder aber jede Verantwortung von sich weisen. Zudem ist das Kernargument, man sei gerne zur Mitwirkung bereit, sofern auch alle andere mitmachen, nicht nur auf diesem Feld eine sattsam bekannte Ausflucht, wo es gilt, Einsicht vorzutäuschen, aber nicht etwa als gutes Beispiel voranzugehen, um die anderen mitzuziehen, sondern unter vorgeblichem Bedauern abzuwarten und der Konkurrenz die Schuld am Mißlingen des Vorhabens zuzuschieben.

Unterdessen sind insbesondere in der Hauptstadt Dhaka die Näherinnen trotz der Ausgangssperre zu Tausenden auf die Straße gegangen, um ihre Gehälter einzufordern, ohne die das Überleben ihrer Familien akut gefährdet ist. Da nun die Einschränkungen in den westlichen Ländern Zug um Zug wieder gelockert werden und Kleidung verkauft wird, praktiziert Bangladesch eine Kehrtwende, die abermals zu vollen Lasten der Näherinnen geht. Trotz weiter bestehender Ausgangssperre wurden rund 1000 Textilfabriken im Land wieder geöffnet, um Modeartikel für die USA und Europa liefern zu können. Mediziner und Arbeitsrechtler warnen ebenso eindringlich wie vergeblich vor einer explosionsartigen Ausbreitung des Virus, da die Menschen dichtgedrängt nebeneinander arbeiten.

Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter in Dhaka sind an ihren Arbeitsplatz in der Textilindustrie zurückgekehrt, wobei die ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen unzulänglich sein dürften. Wachleute an den Fabriktoren messen bei den Beschäftigten Fieber, spritzen Beine und Füße mit einer flüssigen Lauge ab und besprühen die Hände mit Desinfektionsspray. Drinnen sitzen die Näherinnen mit Mundschutz an ihren Maschinen und enthalten sich gegenüber Außenstehenden wie etwa Nachrichtenagenturen aller kritischen Einwände, da sie andernfalls fürchten müssen, ihren Job zu verlieren. Offiziell werden die Richtlinien für die Gesundheit und die Sicherheit der Angestellten eingehalten, doch was sich tatsächlich in den Fabriken abspielt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Nur nach der Schicht und außerhalb der Fabriken können es die Näherinnen wagen, wie eingangs zitiert ihre Sorgen und Ängste zum Ausdruck zu bringen.

Auf welch extremen Ausbeutungsverhältnissen Lieferketten in der globalisierten Weltwirtschaft beruhen, zeigt sich nicht nur bei der Textilproduktion. In Assam und Darjeeling blieb die Frühlingsernte des sogenannten first flush nahezu ungepflückt stehen, die Verluste werden auf 110 Millionen Kilogramm Tee geschätzt. Wie eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung im letzten Jahr offenlegte, bekommen die Teepflückerinnen in Darjeeling 1,4 bis 2,8 Prozent des Verkaufspreises, der in Deutschland erzielt wird. Mit 177 Rupien beträgt dort der Mindestlohn nicht einmal zwei Euro am Tag. [3]

Der Übergang zur modernen Sklavenarbeit ist fließend, die heute viele Gesichter hat. Ob in der Textilwirtschaft, auf Kaffee- oder Teeplantagen, auf Schrimpskuttern, im Bau und Bergbau, in der Fleischverarbeitung und an zahlreichen weiteren Orten - Sklaverei und Ausbeutung in den Lieferketten für die Produktion von Waren für die Industrieländer sind eine wesentliche Komponente westlicher Vorherrschaft. Wie viele Menschen heute in irgendeiner Form moderner Sklaverei leben, ist nicht exakt bekannt. Als Richtwert einer konservativen Schätzung gelten rund 40 Millionen, wobei weitere Millionen Menschen in Konfliktgebieten, auf Flüchtlingsrouten oder insbesondere in den Golfstaaten für eine Datensammlung unzugänglich sind. Von den geschätzten 40,3 Millionen befinden sich 24,9 Millionen in Zwangsarbeit, das heißt sie arbeiten gegen ihren Willen und unter Gewaltandrohung, Einschüchterung oder Nötigung, und 15,4 Millionen befinden sich in Zwangsehen. Etwa 10 Millionen aller Sklaven weltweit machen Kinder aus. Schätzungsweise 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren sind Opfer von Kinderarbeit und fast die Hälfte arbeitet unter gefährlichen Bedingungen, heißt es in einem Bericht des Global Slavery Index. [4]

Wie Politik und Wirtschaft in Deutschland damit umgehen, wenn solche Ausbeutungsverhältnisse öffentlich wahrgenommen und kritisch diskutiert werden, demonstriert das Lieferkettengesetz. Zuerst wird Einsicht beteuert und freiwillige Besserung gelobt, um zu kaschieren, daß so gut wie gar nichts passiert. Da Freiwilligkeit noch nie funktioniert hat, sieht sich Regierungspolitik in manchen nicht unter den Tisch zu kehrenden Fällen veranlaßt, Handlungspflicht anzudrohen. Nun setzt es heftigen Gegenwind aus Wirtschaftskreisen, die mit aller Macht und unter Einbindung der ihr zugewandten politischen Kreise versuchen, eine gesetzliche Festschreibung weitgehend zu verwässern oder ganz zu verhindern. Sollte es dennoch zu Auflagen kommen, werden auch sie entlang der Lieferketten umgelastet. Der deutsche Konzern schreibt seinen Lieferanten verbindlich vor, bestimmte Vorgaben einzuhalten, und ist damit aus dem Schneider. Die Lieferanten geben den Druck an die Fabrikbesitzer weiter, die offiziell mitziehen, um im Geschäft zu bleiben, doch aus demselben Grund nichts davon umsetzen, da sie ihre Profite zu realisieren trachten. Leidtragende sind und bleiben die Näherinnen in den Fabriken, woran auch sporadische Kontrollen der westlichen Konzerne nichts ändern, die angeblich vor Ort nach dem Rechten sehen und dabei Potemkinsche Dörfer akzeptieren.

Theoretisch könnte die Kaufentscheidung der hiesigen Konsumentinnen Einfluß nehmen, doch waren die fiktiven Marktgesetze noch nie ein guter Ratgeber, wenn es galt, den herrschenden Verhältnissen etwas entgegenzusetzen. Bei bestimmten Anbietern nicht mehr zu kaufen bleibt letztlich folgenlos, wenn die billigen Klamotten aus Bangladesch eben bei einem anderen Label erworben werden, das irrtümlich für sauberer erachtet wird. Eine Kampagne, bestimmte Modeketten zu boykottieren, wäre dennoch ein Anfang, sofern weitere Schritte folgen, die immer weniger der eigenen Befindlichkeit geschuldet sind, doch um so entschiedener den Strukturen der Ausbeutungsverhältnisse auf den Grund gehen, um sie zu verändern. Die Corona-Krise muß nicht zwangsläufig eine opportune Gelegenheit bleiben, die Eigentumsordnung fester zu zurren und die Kontrollgewalt massiv zu verschärfen.


Fußnoten:

[1] www.deutschlandfunk.de/bangladesch-oeffnet-textilfabriken-trotz-coronavirus-hat.1766.de.html

[2] www.deutschlandfunk.de/unternehmen-in-der-coronakrise-menschenrechtler-verhalten.694.de.html

[3] www.heise.de/tp/features/Hindu-Nationalisten-versuchen-auch-die-Deutsche-Welle-zu-instrumentalisieren-4713357.html

[4] www.heise.de/tp/features/Moderne-Sklaverei-4713216.html

6. Mai 2020


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