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NAHOST/919: Verbündete Israels munitionieren Massaker in Gaza (SB)


Waffenlieferungen und politische Rückendeckung für den Aggressor


Der Vernichtungsfeldzug der israelischen Streitkräfte gegen die Palästinenser im Gazastreifen mit dem strategischen Ziel, die Hamas als maßgebliche Kraft sozialer Versorgung der Bevölkerung und militärischen Widerstands entscheidend zu schwächen, geht in die dritte Woche. Sieht man von kurzfristigen Motiven wie der innenpolitischen Positionierung vor den anstehenden Wahlen in Israel ab, zeichnet sich als langfristiger Entwurf israelischer Politik die Verhinderung eines gemeinsamen Staats wie auch einer Zweistaatenlösung ab. Es geht folglich um nichts weniger als die letztendliche Vertreibung und Vernichtung der Palästinenser, weshalb die Verurteilung der israelischen Aggression als Genozid sowohl auf Grund der Opferzahl durch Blockade und Angriffskrieg, als auch der einzig plausiblen Zielsetzung angemessen ist.

Wenngleich sich die israelische Führung im Falle widerstreitender Interessen auch über die Wünsche ihrer Verbündeten hinwegsetzt, ist der angedeutete strategische Entwurf nur mit fortgesetzter aktiver Unterstützung jener Mächte möglich und durchsetzbar, als deren politische und militärische Speerspitze im Nahen Osten der Staat Israel fungiert. Würden die USA von heute auf morgen ihre Militärhilfe einstellen, käme nicht nur die israelische Armee ins Stocken, sondern die gesamte Gesellschaft ins Trudeln, die nicht zuletzt angesichts der überdimensionierten militärischen Aufwände ökonomisch nicht auf ihrem gegenwärtigen Niveau zu halten wäre.

Kaum weniger wichtig ist die politische Rückendeckung durch die Verbündeten, die in einer Scharade mit verteilten Rollen zusammenwirken, um jede Sanktion gegen Israel zu verhindern. Wiederum sind allen voran die USA zu nennen, deren Vertreter im UN-Sicherheitsrat systematisch Resolutionen blockiert oder verwässert, die das Vorgehen Israels kritisieren. Den Part des wichtigsten europäischen Bündnispartners hat einmal mehr die deutsche Regierung übernommen, die sich uneingeschränkt auf die Seite Israels stellt und die Hamas allein für die Eskalation verantwortlich macht. Zu der Schenkung modernster konventioneller U-Boote aus deutscher Produktion, die von den israelischen Streitkräften auch mit Atomwaffen bestückt werden können, gesellt sich eine bedingungslose Unterstützung beim Völkermord. Wie anders sollte man es auch bezeichnen, wenn der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Ägyptern die Entsendung von Experten zur Abschottung der Grenze zum Gazastreifen zusagt. Während man die israelische Seite uneingeschränkt mit Waffen und Munition beliefert, damit sie ihr Massaker zügig fortsetzen kann, hilft man bei der Versiegelung der letzten verbliebenen Versorgungswege, über die Waffen und vor allem Nahrungsmittel in den Gazastreifen transportiert werden.

Nach Angaben israelischer Militärs sind die Streitkräfte nach der zehntägigen Bombardierung aus der Luft und dem Einmarsch der Bodentruppen inzwischen in "Phase III" übergegangen, in der es zu heftigen Straßenkämpfen kommt. Obgleich seit Beginn des Überfalls auf den Gazastreifen am 27. Dezember fast 900 Palästinenser getötet und etwa 3.500 verletzt wurden, bedient sich die israelische Armee nach wie vor ungerührt der Propaganda, sie arbeite nicht gegen die Bevölkerung von Gaza, sondern allein gegen die Hamas und die "Terroristen".

Unterdessen hat Ministerpräsident Ehud Olmert keinen Zweifel daran gelassen, daß Israel Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats ignoriert, die den Interessen des Landes zuwiderlaufen. Wie er in zynischer Verkehrung von Angriff und Verteidigung erklärte, halte seine Regierung an ihren Entscheidungen fest, "diejenigen anzugreifen, die Bomben zu unseren Kindergärten und Schulen schicken".

12. Januar 2009