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BERICHT/106: Kongreß Kurdischer Aufbruch - Gültan Kisanak, die "Löwin von Kurdistan" (SB)


Der kurdische Freiheitskampf ist der Kampf der Unterdrückten

Rede von Gültan Kisanak am 5. Februar 2012 in der Universität Hamburg


Auf dem Kongreß "Die kapitalistische Moderne herausfordern - Alternative Konzepte und der kurdische Aufbruch" vom 3. bis 5. Februar 2012 an der Universität Hamburg wurde die kurdische Politikerin Gültan Kisanak mit den schlichten Worten angekündigt: "Das ist die Löwin von Kurdistan!" Den wenigsten Teilnehmern und Teilnehmerinnen des auch am dritten Tag noch gut besuchten Kongresses mußte diese Referentin vorgestellt werden. Gültan Kisanak ist Abgeordnete der Großen Nationalversammlung, des türkischen Parlaments, und hat am 3. Januar dieses Jahres eine Rede gehalten, die so flammend war, daß niemand, auch nicht ihre politischen Gegner, sie zu stoppen vermochte. Sie hat der Wut ihres Volkes, dem Zorn der kurdischen Bewegung über das Massaker der türkischen Armee in der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember vergangenen Jahres, bei dem in der Nähe der türkisch-irakischen Grenze 35 Dorfbewohner durch einen Luftangriff getötet wurden, im türkischen Parlament freien Lauf gelassen.

Gültan Kisanak in Großaufnahme - Foto: © 2012 by Schattenblick

Gültan Kisanak, die "Löwin von Kurdistan"
Foto: © 2012 by Schattenblick

Gültan Kisanak ist Abgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP). Nach Abschluß eines kommunikationswissenschaftlichen Studiums war sie als Journalistin für verschiedene Zeitungen tätig und engagierte sich ab 2004 als Beraterin für soziale Projekte in der Stadtverwaltung Diyarbakirs im Bezirk Baglar. 2007 kandidierte sie mit Erfolg als unabhängige Kandidatin bei den türkischen Parlamentswahlen für die Provinz Diyarbakir. Sie trat der prokurdischen "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) bei und bereitete zu Beginn des Jahres 2009 einen Gesetzentwurf vor, durch den die Benutzung der kurdischen Sprache in der (türkischen) Öffentlichkeit erlaubt werden sollte. Als die DTP am 11. Dezember 2009 verboten wurde, wurde Gültan Kisanak Mitglied der BDP und Stellvertreterin des Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas. Bei den Parlamentswahlen im Juni vergangenen Jahres kandidierte sie erneut als unabhängige Kandidatin und wurde abermals in das Parlament gewählt.

Auf dem Hamburger Kongreß erhob Gültan Kisanak ihre Stimme, um zunächst einmal ihre Freude über diese ergiebige und bedeutsame Konferenz, die "uns viel Hoffnung gibt", zum Ausdruck zu bringen. Sodann kam sie auf das Massaker im Dorf Roboski im Landkreis Uludere in der Provinz Sirnak zu sprechen, bei dem so viele Menschen - 19 von ihnen waren noch Kinder - durch die Bomben der türkischen Luftwaffe getötet worden waren. "Alles, was wir seither erlebt haben war, daß wir alle durch sehr intensive Gefühle gegangen sind", sagte sie. Ihre Rede vor dem türkischen Parlament sei ein Ruf des gesamten kurdischen Volkes, all der unterdrückten Menschen und all jener gewesen, die im Widerstand stünden. Seitdem sei ihre Arbeit schwieriger geworden, weil überall, wo sie hinkäme, wieder eine solche Rede von ihr erwartet werde. Es war die Stimme unseres Herzens an jenem Tag, der Schrei eines Volkes, doch eine solche Rede, so bat die Referentin lächelnd um Verzeihung, werde sie an diesem Tag nicht halten können.

In ihrer heutigen Rede wolle sie sich bemühen, alles, was in diesen Tagen zum kurdischen Kampf um Freiheit und Demokratie gesagt wurde, zusammenzufassen. Der Kampf des kurdischen Volkes habe angefangen als nationaler Kampf um die eigene Identität. Es sei der Kampf eines Volkes, das all seiner Rechte beraubt und Massakern ausgesetzt wurde, und so sei er auch in der Weltöffentlichkeit bekanntgeworden. Ein Volk wie das kurdische, dessen Stimme, Sprache und Kultur assimiliert werden sollten, mußte einen Befreiungskampf führen, um sich selbst überhaupt wieder zu erschaffen und seine Rechte wiederzuerlangen. Dies sei jedoch nicht die einzige Dimension des kurdischen Freiheitskampfes, der zugleich auch in der Geschichte der Menschheit für die Suche der Unterdrückten nach Gerechtigkeit stünde. Die kurdische Bewegung wolle, so Kisanak, darauf ein Licht werfen und die Geschichte der Unterdrückten hervorbringen und ihre Erfahrungen zusammenfügen, um gemeinsam eine freie Zukunft aufzubauen.

Wie schon andere Referentinnen und Referenten vor ihr, suchte auch sie die Situation ihres Volkes zu verdeutlichen mit den Worten, daß die Kurden und Kurdinnen sich tatsächlich fragen mußten, ob es sie überhaupt noch gäbe. Allein die Tatsache, daß dieser Kampf schon seit 30 Jahren geführt werde und immer noch auf den Beinen sei, sei schon ein wichtiger Erfolg und damit zu erklären, daß der kurdische Freiheitskampf zugleich immer auch der Kampf der Unterdrückten, der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Revolutionäre und Revolutionärinnen gewesen sei. Da er der Suche nach Gerechtigkeit und einer lebenswerten Zukunft gewidmet sei, werde dieser Kampf ungeachtet aller Repression und grausamen Politik immer weiter geführt.

Die kurdische Freiheitsbewegung definiere sich, so erläuterte Gültan Kisanak, als ein demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreites Gesellschaftsparadigma, bei dem es nicht um eine staatliche Konstituierung, sondern eine Organisierung der Gesellschaft gehe. Dies sei ein wichtiger Entwicklungsschritt für die kurdische Bewegung. Zur Begründung führte sie an, daß in der gesellschaftlichen Entwicklung der Menschheit die Herrschenden stets hierarchische, autoritäre und repressive Staatsformen hervorgebracht hätten. Diese Herrschaftsform werde von der kurdischen Bewegung als Repressions- und Gewaltinstrument zurückgewiesen. Aus diesem Grunde frage und diskutiere sie auch nicht, wie sie einen neuen Staat formen könne, sondern wie eine demokratische, egalitäre und libertäre Gesellschaft aufgebaut werden könne.

Gültan Kisanak während ihres Vortrag am Rednerpult - Foto: © 2012 by Schattenblick

Kurdischer Aufbruch - eine demokratische, egalitäre und libertäre
Gesellschaft aufbauen
Foto: © 2012 by Schattenblick
An diesem Projekt der kurdischen Befreiungsbewegung beteiligen sich neben politischen Parteien auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Frauenbewegungen. Sie alle versuchen gemeinsam, eine demokratische Gesellschaftsstruktur aufzubauen. Ihre eigene Partei, die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), sähe ihre Aufgabe darin, als politische Partei dazu beizutragen, dieses Paradigma mit Leben zu füllen. Dazu hat die BDP Kriterien entwickelt, die Gültan Kisanak auf dem Hamburger Kongreß vorstellte und erläuterte. Als erstes Kriterium benannte sie, daß in einer demokratischen Gesellschaft Entscheidungen nicht allein von den politischen Parteien getroffen werden sollten. Die etastische Tradition würde es mit sich bringen, daß Parteien, sobald sie an die Macht kämen, aufhören würden, der Gesellschaft zu dienen und selbst zu einem Herrschafts- und Repressionsinstrument werden würden. Deshalb hat die BDP, obwohl auch sie eine politische Partei ist, für sich formuliert, daß die Politik mit der Bevölkerung zusammen eine Antwort auf die Frage der Zukunftsgestaltung finden müsse.

Alle Fragen müßten mit der Bevölkerung diskutiert und gemeinsam entschieden werden, unterstrich die Referentin die konsequent basisdemokratische Position ihrer Partei. Deshalb müsse die Gesellschaft sich selbst organisieren, wie es in Form von Stadt-, Frauen-, Jugend- und Arbeiterräten, Dorfkommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bereits geschähe. Die BDP habe, da sich dies mit ihrem Verständnis von politischer Arbeit decke, in ihrem Parteistatut klar gesagt, daß sie eine Rätestruktur befürworte und selbst bilden wolle. Das bedeutet, daß die Entscheidungsgremien der Partei mit den jeweiligen Räten (Frauen- und Jugendräte etc.) zusammenarbeitet, um auf diese Weise den "wahren Willen des Volkes", wie Gültan Kisanak es formulierte, vertreten zu können. Dafür werden große Anstrengungen unternommen, und so gäbe es in fast allen Städten und Landkreisen, in manchen Regionen auch in den Dörfern, bereits entsprechende Stadt- und weitere Räte bzw. Dorfkommunen.

Als zweites wichtiges Kriterium benannte die BDP-Politikerin die Infragestellung der Wissenschaften, die inklusive der Sozialwissenschaften durch das staatliche System als Herrschafts- und Machtinstrumente organisiert werden. Das von ihnen produzierte Wissen reproduziere die Herrschaftsverhältnisse zwischen Herrschern und Beherrschten, kritisierte Gültan Kisanak die klassische akademische Welt, der sie, als ein Projekt der kurdischen Bewegung, den Aufbau eigener Akademien gegenüberstellte, die nicht das bereits bekannte Wissen reproduzieren, um es dann innerhalb bestimmter Schablonen der Gesellschaft zu präsentieren, sondern die das Wissen, das in der (nicht-akademischen) Gesellschaft vorhanden ist, ihr wieder zuführt und mit allen teilt. Zu diesem Zweck hat die BDP Akademien gegründet, die sich auf diese Weise mit Politik und lokaler Administration, mit Frauenfragen, Kunst und Kultur befassen. Das auf diese Weise produzierte Wissen werde sofort vergesellschaftet, und so gäbe es in der kurdischen Bewegung eine große Mobilisierung für Bildung und Selbstaufklärung.

Als dritte Säule, um das Paradigma einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft mit Leben zu füllen, benannte die Referentin die demokratische Arbeit auf lokaler Ebene. Zentralistische Regierungen stärkten stets das nationalstaatliche System, was die Suche nach Freiheit und Demokratie behindere. Direkte Demokratie beinhalte demgegenüber die Gestaltung der eigenen Zukunft durch das Volk, und dieser Weg müsse, so Kisanak, eröffnet werden. In 98 Stadtverwaltungen sei dies bereits der Fall. Hier werde Demokratie nicht mehr als ein repräsentatives System aufgefaßt, in dem Autorität und Kompetenzen durch einen einzigen Wahlvorgang in einem längeren Zeitraum übergeben werden, sondern als direkte Selbstverwaltung des Volkes und eine starke Lokalverwaltung ausgeübt. Die BDP habe dafür - schlecht übersetzbare - Begriffe gefunden wie Volksselbstverwaltung oder Volksadministration.

Neben diesen drei Säulen gelte es in der kurdischen Bewegung als unumstößliches Prinzip, überall und in allen Bereichen, in den Kommunen und lokalen Selbstverwaltungen sowie in den politischen Akademien, die Geschlechtergleichheit umzusetzen. Die Frauen müssen ihren Willen entfalten können und an der Gestaltung der Zukunft mitarbeiten. Ein weiteres Prinzip sei das einer ökologischen Gesellschaft, in der nicht alles auf den Konsum und eine die Natur verwüstende Produktion fokussiert werden soll. Stattdessen solle in einer Administration ein Verständnis zum Tragen kommen, demzufolge in einer ökologischen Gesellschaft nicht alle Ressourcen verbraucht werden sollen, um die produktionsbedingte Ausbeutung abzuschaffen und die auf dem Kapitalismus beruhende Armut zu bekämpfen. Für die kurdische Bewegung sei es deshalb wichtig, eine eigene Subsistenzwirtschaft in Form autarker Produktionseinheiten zu schaffen.

Gültan Kisanak räumte freimütig ein, daß es der kurdischen Bewegung noch nicht gelungen sei, ein "wirklich starkes Modell" zu entwickeln, um das grundsätzliche Problem des Kapitalismus, die Ausbeutung der menschlichen Arbeit, aufzuheben. Die bisherigen Teillösungen sind bestenfalls imstande, die vom Kapitalismus geschaffene Zerstörung ein wenig zurückzudrängen und einzugrenzen. Ein Teil dieser Arbeit und Suche sei die Kooperativbewegung, bei der es darum ginge, durch eine gemeinsame Produktion und Koordination der Arbeit die Selbstbeteiligung der Menschen zu fördern. An diesem Modell, einer Art ökonomischer Selbstgenügsamkeit, werde gearbeitet, doch weise es noch ernsthafte Mängel auf. Innerhalb des bis dahin skizzierten Projekts eines demokratischen Aufbruchs, so fuhr Kisanak fort, nehme der demokratische Gesellschaftskongreß, an dem sich alle zivilgesellschaftlichen Strukturen, Berufsorganisationen, Aktivisten und Aktivistinnen direkt beteiligen können, einen großen Stellenwert ein.

Abschließend stellte die Referentin klar, daß es zwar wichtig sei, das kurdische Gesellschaftsparadigma theoretisch zu erläutern, daß sich die kurdische Bewegung jedoch auf Prinzipien verständigt habe, wie dies mit Leben gefüllt werden könne. Das erste davon sei, nichts auf morgen zu verschieben, was eine Absage an traditionelle Revolutionskonzepte beinhaltet, bei denen alles - die Befreiung der Frau, die Befreiung von der Arbeit, die Befreiung unterdrückter Völker - auf morgen oder den Tag X nach der Revolution verschoben wird. Dem hält Gültan Kisanak ein Revolutionsverständnis entgegen, in dem von einem revolutionären bzw. demokratischen Aufbauprozeß ausgegangen wird, bei dem es jeden Tag ein bißchen vorangeht. Als ein zweites Prinzip benannte die kurdische Politikerin, daß es nicht darum gehe, Forderungen zu stellen und Erwartungen an die herrschenden Autoritäten zu richten, sondern sich selbst als eine "wirkliche Kraft des Wandels" zu begreifen, die sich mit ihrem eigenen Willen ein neues Leben schaffe.

Die BDP-Politikerin ließ in ihrem Vortrag über die Geschichte und Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung die aktuell besonders gravierende Repression nicht unerwähnt. Über 6000 kurdische Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Anwältinnen und Anwälte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Abgeordnete wie auch Sprecherinnen und Sprecher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Räte wurden bereits inhaftiert. All die Menschen, die sich wie sie zivilgesellschaftlich engagieren und sich um dieses Projekt eines demokratischen Aufbaus bemühen, sind somit von Gefängnis und Kerkerhaft bedroht. Tag für Tag werden ungefähr 50 Menschen festgenommen. Jeden Morgen, wenn wir aufstehen, so berichtete die Referentin, hören wir von einer neuen Welle der Festnahmen und Verhaftungen. Ginge dies in diesem Tempo weiter, würden bis zu den Kommunalwahlen in zwei Jahren 70.000 Menschen festgenommen werden. Wir haben aber, so Kisanak, drei Millionen Stimmen!

Diese völlig übertriebene Welle der Festnahmen und Verhaftungen zeige, wie stark der Widerstand des kurdischen Volkes insgesamt sei. Seit drei Jahren ginge das schon so, dies sei ein "politischer Genozid" und dennoch bliebe die politische und revolutionäre Arbeit nicht ungetan, weil für jeden Verhafteten und jede Verhaftete ein anderer bzw. eine andere käme, die die politischen Aufgaben nur umso entschlossener wahrnähme. Eigentlich müßten wir traurig sein, sagte Gültan Kisanak, weil so viele Freundinnen und Freunde von uns getrennt im Gefängnis sind. Das kurdische Volk habe aber einen Weg gefunden, mit diesem Problem umzugehen. Die Festnahmen und alles, was dabei passiere, werde zu einer Komödie, einer lächerlichen Angelegenheit. "Wir spotten jeden Tag darüber!" rief Kisanak und gab auch gleich ein paar anschauliche Beispiele für diesen Umgang mit staatlicher Repression.

So schilderte sie den Fall einer alten Mutter, die nach ihrer Verhaftung vom Richter gefragt wurde, warum sie eine Fahne der PKK hochgehalten hätte. "Ich habe sie auf dem Boden gefunden und in die Hand genommen", antwortete die ältere Frau, und als der Richter dann nachhakte, warum sie die Fahne denn hochgehalten hätte, sagte sie: "Ich habe gefragt: Wem gehört die?" Im Hörsaal des Pädagogischen Instituts der Universität Hamburg wurde dies von den Anwesenden ebenso mit befreitem Gelächter quittiert wie die von Gültan Kisanak geschilderte Geschichte eines 19jährigen Jugendlichen, der einen Paß in der Tasche hatte und vom Richter, so als ob so etwas verboten wäre, gefragt wurde, warum er denn einen hätte, obwohl er doch erst 19 sei und wohin er denn wollte. "Ich wollte auf Pilgerfahrt gehen", antwortete der Jugendliche, und als der Richter dann fragte: "Ja und, bist du denn gefahren?" gab dieser zurück: "Nein, Allah hat das noch nicht zugelassen, aber wenn Sie mich jetzt freilassen, werde ich gehen." Es gäbe hunderte solcher Anekdoten und Geschichten, so Kisanak und erklärte, daß, wenn ein Volk sich lustig machen könne über die eigenen Verhaftungswellen, nichts dieses Volk aufhalten könne. Zum Abschluß ihres Kongreßvortrags unterstrich sie noch einmal, daß sich die kurdische Bewegung als eine Kraft verstehe, die an politischen Lösungen arbeitet und diese bei sich selbst sucht auf der Basis ihres grundlegenden Prinzips, diese Arbeit nicht an andere zu delegieren im Vertrauen auf die eigene, konstruktive Kraft.

Podium mit Referentinnen und Referenten zum Thema Demokratische Moderne - Foto: © 2012 by Schattenblick

Gültan Kisanak, Tom Waibel, Ana Mezo, Gülbahar Örmek, John Cronan Jr. (v.l.n.r.)
Foto: © 2012 by Schattenblick


Anmerkungen:
[1] Siehe im Schattenblick -> INFOPOOL -> POLITIK -> MEINUNGEN:
DILJA/1373: Neue Eskalation im unerklärten Krieg - Türkische Luftwaffe tötet 35 Kurden (SB)
www.schattenblick.de/infopool/politik/meinung/polm1373.html


(Fortsetzung folgt)

19. März 2012