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BERICHT/196: Kriegsschuld - Arithmetik unzulässig ... (SB)


Deutscher Imperialismus damals wie heute

Veranstaltung "Griechenland: Reparationen, Zwangsanleihen und ein würdiger Weg aus der Krise" am 2. Mai 2015 in Hamburg


Die deutschen Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind so geschichtsbewußt oder -vergessen, wie es die jeweils vordringliche Interessenlage erfordert. Das gilt zwar mehr oder minder für alle Menschen gleich welcher Nationalität, hat aber im Falle der zentraleuropäischen Führungsmacht und ihres spezifischen ökonomischen, administrativen und ideologischen Entwicklungsstands besonders verheerende Konsequenzen für die eigene Bevölkerung und um so mehr die anderer Länder, die vom deutschen Wesen heimgesucht wurden und werden. Die Historie betreffend wird erinnert oder vergessen, anerkannt oder abgewiesen, gezahlt oder vorenthalten, was das Zeug hält, wobei man nicht zuletzt um die Deutungsmacht streitet, was unter Vergangenheitsbewältigung, Wiedergutmachung und Aufarbeitung zu verstehen sei. Da sind die Meinungen zwangsläufig geteilt, zumal der Verdacht nicht trügt, daß Kategorien wie Recht und Unrecht, Schuld und Sühne, Werkzeuge in Händen der dominierenden Interessen bleiben, solange die Machtfrage nicht gestellt wird.

Über Kontinuitäten und Brüche in der deutschen Geschichte ist viel gesagt und geschrieben worden, das in aller Regel daran krankt, die durchgängig herrschende kapitalistische Verwertung und durch die Staatsgewalt garantierte Eigentumsordnung auszublenden. Unterschlägt man deren Mechanismen, Struktur und Dynamik, greift jede historische Interpretation wie auch die Analyse der gegenwärtigen Verhältnisse zu kurz. Ausbeutung und Unterdrückung produzieren schon in ihrem weithin akzeptierten Normalbetrieb unablässig Elend, Schmerz und Tod in unermeßlichem Ausmaß, dessen Unausweichlichkeit auf die globale Peripherie umgelastet wird, ohne dadurch ihre Wirkmächtigkeit auch in den Metropolen zu verlieren. Von dauerhaftem Frieden keine Spur, ist doch der europäische und transatlantische Schulterschluß einer expansionistischen Bündnisstärke geschuldet.

So wenig man den NS-Staat als extremen Auswuchs deutschen Vormachtstrebens nach innen und außen relativieren darf, so wenig ist die Bundesrepublik ein rundum geläuterter Neubeginn, der einer Umwälzung und Negation des Grundverhältnisses von Kapital und Arbeit entsprungen wäre. Obgleich bei Ende des Zweiten Weltkriegs alles in Trümmern zu liegen schien, war dem nicht so. Unterstützt von den Westalliierten und dem Marshallplan setzten die Sachwalter der Verfügungsgewalt das Räderwerk erneut in Gang, auf daß die gesellschaftlichen Klassen den ihnen gebührenden oder geziemenden Platz wieder einnehmen konnten. Wie wenig oder viel die Bundesrepublik mit dem NS-Staat zu tun hat, läßt sich erst dann angemessen entschlüsseln, wenn man sich der Frage nicht verschließt, ob man womöglich damals wie heute von demselben Kampf sprechen kann, dessen Ausgang noch nicht entschieden ist.

Wenn den Menschen in Griechenland infolge des unter maßgeblicher deutscher Beteiligung durchgesetzten Schuldenregimes heute ein dramatisch sinkender Lebensstandard aufgezwungen wird, sind Armut, Entwürdigung, Krankheit, Hunger und Tod dieselben wie vor 70 Jahren. Das vermag keine Arithmetik zu entkräften, die geltend machen wollte, es seien damals andere Deutsche, andere Verhältnisse und andere Ausmaße von Grausamkeit und Greueltaten gewesen. So sehr es zutrifft, daß die Wehrmacht schrecklich in Griechenland gewütet und das Land erbarmungslos ausgeplündert hat, so unverhohlen bricht sich der deutsche Militarismus bis hin zum Zündeln am Dritten Weltkrieg längst wieder Bahn. Auslandseinsätze der Bundeswehr, finanzielle und logistische Handlangerdienste im Rahmen der NATO, Waffenexporte und nicht zuletzt polizeiliche Schulung repressiver Regime auf der einen, ökonomische Vorherrschaft und deren strukturelle Verankerung auf der andere Seite zeugen vom Januskopf imperialistischer Expansion.

Werden griechische Forderungen in Gestalt von Reparationen, Rückzahlung der Zwangsanleihen und Entschädigung für verübte Massaker geltend gemacht, handelt es sich nicht um eine symbolische Geste ohne ernsthaften Anspruch auf Durchsetzung. So beharrlich und entschieden sie erhoben werden, so unverzichtbar ist andererseits der Brückenschlag zur neuerlichen Drangsalierung Griechenlands durch die harte Hand der Gläubiger, die derzeit alles daransetzen, den Kniefall der Syriza-Regierung zu erzwingen, ohne das Land aus der Würgeschlinge der Schuldknechtschaft zu entlassen.


Im Vortrag - Foto: © 2015 by Schattenblick

Manolis Glezos
Foto: © 2015 by Schattenblick


Der Kampf um Entschädigung braucht einen langen Atem

Die von der Bürgerschaftsfraktion der Linken organisierte Veranstaltung im Festsaal des Hamburger Rathauses am 2. Mai, in deren Mittelpunkt der frühere Widerstandskämpfer Manolis Glezos [1] stand, trug beiden Aspekten Rechnung. Der 92jährige EU-Abgeordnete der Syriza-Regierung setzt sich seit Jahrzehnten für die Begleichung der deutschen Kriegsschulden ein und verlangt "Gerechtigkeit, nicht Rache". Er halte die Stunde endlich für gekommen, daß die Bundesrepublik mit Taten ihre Schuld gegenüber dem Opfer des griechischen Volkes anerkennt, das in hohem Maße dazu beigetragen hat, nicht nur Europa, sondern auch Deutschland selber vom Joch des NS-Regimes zu befreien. Das sei nicht nur für ihn eine ethische Frage, eine Frage der Wiederherstellung des Rechts. Der Vorsitzende des griechischen Nationalrats für die Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland wacht mit Argusaugen darüber, daß dieses zentrale Anliegen seiner Rundreise durch mehrere deutsche Städte im Zuge der Diskussion nicht verwässert wird.

Glezos arbeitet eng mit dem 2001 in Hamburg gegründeten Arbeitskreis Distomo zusammen, der für die Durchsetzung der Forderungen kämpft, die griechische Bürgerinnen und Bürger gegenüber Deutschland geltend machen. Neben verschiedenen anderen Aktivitäten organisiert der Arbeitskreis jedes Jahr eine Reise nach Griechenland, wo man auch der deutschen Botschaft einen Besuch abstattet. Aus dieser Kooperation ging die Idee einer Rundreise durch mehrere deutsche Städte mit dem Ziel hervor, weitere Initiativen ins Leben zu rufen, die sich des Themas der deutschen Verpflichtungen annehmen.

Wie Manolis Glezos hervorhebt, richtet sich die Forderung nicht an das deutsche Volk, sondern an jene Unternehmen, die sich während der Besatzung bereichert haben. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Vorgehensweise ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter in Griechenland, die in den USA erfolgreich gegen Deutschland geklagt haben. Die Bundesregierung gründete dafür einen Fonds, der je zur Hälfte aus Haushaltsmitteln und von Großkonzernen gefüllt wurde. Eine Pfändung des Goethe-Instituts oder anderer deutscher kultureller Einrichtungen, wie dies 2001 im Gespräch war, lehnt Glezos entschieden ab. Der Nationalrat für die Entschädigung setze sich schließlich nicht aus Faschisten zusammen, die Kulturzentren zerstören. Es wäre viel besser, den Flughafen in Athen zu beschlagnahmen, dessen Betreiber inzwischen ein deutsches Unternehmen ist, so Glezos.

Der Hamburger Rechtsanwalt Martin Klingner vom Arbeitskreis Distomo setzt sich seit Jahren für eine Entschädigung der Opfer und Angehörigen in jenem Ort ein, wo die SS im Jahr 1944 eines der grausamsten Massaker während der deutschen Besatzung verübt und dabei 218 Menschen ermordet hat. Aus Distomo kommt der bei der Veranstaltung im Hamburger Rathaus anwesende Jannis Stathas [2], der für Syriza im Parlament sitzt. Klingner spricht von einer erbärmlichen Haltung der Bundesregierung, die sich bis heute weigert, diese Schuld anzuerkennen, Entschädigungsleistungen zu zahlen und ihre Reparationsverpflichtungen zu erfüllen. Es handle sich nicht allein um einen griechischen, sondern einen internationalen Kampf, es sei eine Frage des Antifaschismus, der dafür sorge, daß sich Kriegsverbrechen wie jenes in Distomo in Zukunft nicht wiederholen.

Die Bundesregierung lehne seit Jahren jede Zahlungsverpflichtung ab. Mit der Syriza-geführten Regierung sei jedoch ein neues Kapitel aufgeschlagen worden, so daß die deutschen Medien nicht mehr umhin könnten, über die damals verübten Verbrechen und die Entschädigungsforderungen zu berichten. Wenn Bundespräsident Gauck eine zarte Andeutung mache, daß man vielleicht doch darüber nachdenken könnte, sei das zwar lange nicht genug, aber dennoch ein Zeichen, daß man auf dem richtigen Weg sei. Syriza habe die Tür geöffnet, nun sei es an den Menschen hier in der Bundesrepublik, den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Wie die Anwältin Gabriele Heinecke [3] vom Distomo-Arbeitskreis hinzufügt, zahlen die betreffenden Konzerne keinesfalls freiwillig. Daher stelle sich die Frage, auf welche Weise man die Verantwortlichen dazu zwingen kann. Der Arbeitskreis habe fundierte Argumente erarbeitet, den Gerichten vorgetragen und Menschen zu überzeugen versucht. Dies reiche jedoch nicht aus, weshalb sie sich besonders über das freue, was Manolis Glezos am Vortag auf der Kundgebung zum 1. Mai auf dem Hamburger Fischmarkt gesagt hat: "Der Klassenkampf muß geführt werden!" Man trage die Verantwortung, in Deutschland eine Bewegung aufzubauen, die stark genug ist, um den Völkern anderer Länder die Hand zu reichen und mit ihnen zusammen zu kämpfen. Als 2001 die Pfändung des Goethe-Instituts im Raum stand, habe der deutsche Außenminister Fischer Griechenland gedroht, es werde nicht in die Euro-Zone kommen. Heute müsse man sagen, ihr habt damals die falsche Entscheidung getroffen: Hättet ihr doch vollstreckt!


Podium der Veranstaltung - Foto: © 2015 by Schattenblick

Ulla Jelpke, Gregor Kritidis, Manolis Glezos, Martin Dolzer, Rolf Becker, Martin Klingner
Foto: © 2015 by Schattenblick

Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Ulla Jelpke kämpft seit langem mit parlamentarischen Mitteln für eine Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern wie auch anderer Opfer des NS-Staats. Sie hebt die Bedeutung eines beharrlichen Kampfs hervor, ohne den die Entschädigungsfrage nach so langer Zeit längst in der Versenkung verschwunden wäre. Eine wesentliche Hürde seien die auf Spaltung angelegten Kriterien: So haben etwa 60.000 griechische Opfer ein Art Entschädigung erhalten, weil sie rassisch, weltanschaulich und religiös verfolgt worden seien. Hingegen lehnt die Bundesregierung eine Entschädigung der Opfer an Orten wie Distomo mit der von deutschen Gerichten formulierten Begründung ab, es handle sich um Kriegsschicksale.

Mit der Arroganz der Macht erkläre die Bundesregierung, sie werde weder für individuelle Opfer und Zerstörungen, noch die Zwangsanleihe oder Reparationen zahlen. Die Linke habe drei Einzelanträge zu den jeweiligen Punkten eingebracht und werde die Regierung in einer Bundestagsdebatte damit konfrontieren. Die Bundesregierung dürfe nicht auf eine Stiftung ausweichen, die eine bloße Erinnerungskultur betreibt. Es müsse eine Entschädigung für die noch lebenden Opfer und deren Familien geben.

Angesichts der damaligen Klagen in den USA fürchteten deutsche Unternehmen, daß noch wesentlich mehr Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter vor US-Gerichten klagen könnten. In die rasch gegründete Stiftung brachten die Konzerne 5 Milliarden Mark ein, während die gleiche Summe aus dem Staatshaushalt dazukam. Da die Zahlung als Spende firmierte, bekamen die Unternehmen die Hälfte ihres Anteils zurück. Zudem wurde die Auszahlung solange blockiert, bis sichergestellt war, daß vor keinem einzigen US-Gericht weitere Klagen anhängig waren. Auch wurden wiederum viele Opfergruppen wie insbesondere die sowjetischen Kriegsgefangenen ausgegrenzt.

Der Hamburger Historiker Karl Heinz Roth forscht auf Anregung von Manolis Glezos seit etwa drei Jahren zu diesem speziellen Themenkomplex. Wie erste Teilergebnisse seiner Untersuchung belegen, gehörte die deutsche Zigarettenindustrie zu den größten Plünderern der griechischen Nationalökonomie im Zweiten Weltkrieg. Zwei Jahresernten von insgesamt 85.000 Tonnen Tabak wurden geraubt, womit die deutsche Versorgungslücke zwei Jahre lang geschlossen werden konnte. Käme diese Forderung auf die Reparationsliste, müßte die Tabakindustrie, damals vertreten durch den Hamburger Reemtsma-Konzern, Milliarden zahlen. Wie Roth zudem nachweisen konnte, war die Reparationsfrage ein Kernproblem der deutschen Nachkriegsgeschichte. Maßgebliche Akteure, die damals Reparationszahlungen verhindert haben, waren Nazis, die bis in die 50er und 60er Jahre insbesondere im Finanzministerium die entsprechenden Forderungen gegeneinander ausspielten, um die Front zu spalten und mit kleinen Zugeständnissen zu beschwichtigen.


Martin Dolzer, Rolf Becker, Martin Klingner auf dem Podium, Karl Heinz Roth am Stehpult - Foto: © 2015 by Schattenblick

Karl Heinz Roth - der Ausplünderung auf der Spur
Foto: © 2015 by Schattenblick


Den Bogen der Analyse weiter spannen

Wenngleich die griechischen Forderungen unabweislich im Fokus standen, war der Bogen internationaler Solidarität von vornherein weiter gespannt. So berichtete ein chilenischer Genosse über den aktuellen Hungerstreik ehemaliger politischer Gefangener der Pinochet-Diktatur, deren Zahl weit höher als die 40.000 offiziell anerkannten Personen liegen dürfte. Diesen wurde eine monatliche Zahlung von 60 Prozent des Mindestlohns zugesprochen, also 40 Prozent weniger, als zum Überleben kalkuliert wird. Präsidentin Michelle Bachelet blieb ihr Wahlversprechen schuldig, die Auszahlung zu veranlassen, worauf im Dezember 2014 ein erster Hungerstreik begann. Nachdem Zusagen der Regierung folgenlos blieben, nahmen am 13. April 2015 erneut zwei Gruppen den Hungerstreik auf, an dem sich zum Zeitpunkt des Berichts 120 Menschen in 16 Städten beteiligten.

Weitere Verhandlungsangebote erwiesen sich als trügerisch, zumal die Hungerstreikenden von dem jüngsten Gesprächsangebot ausgeschlossen wurden. Die Regierung nimmt bleibende Gesundheitsheitsschäden oder gar den Tod der Streikenden in Kauf. Schon heute sind etwa 25 Prozent der anerkannten Opfer gestorben, und mehr als die Hälfte der noch lebenden ist über 70 Jahre alt. Deshalb fordern die Hungerstreikenden und ihre Unterstützer, den Opfern der Diktatur endlich und unverzüglich die Chance auf ein menschenwürdiges Leben zu geben.

In Hinblick auf Griechenland schließt sich Rolf Becker, der mit einer vom Ortsverein Ver.di Fachbereich Medien unterstützten Reisegruppe seit drei Jahren regelmäßig das Land und dort insbesondere die Gedenkstätten besucht, der Forderung an, daß keine deutsche Politik unter Absehung von der Geschichte betrieben werden dürfe. Man müsse sich jedoch davor hüten, die Problematik auf eine Frage der Moral zu reduzieren, da materielle Interessen ausschlaggebend seien. Die führenden Regierungen handelten nicht aus Schikane, sondern aus ökonomischem Kalkül, das nur durch Widerstand zu brechen sei: Es gelte die Arbeitenden in den deutschen Betrieben zu erreichen. Daß der DGB in Hanau und die IG Metall Frankfurt Manolis Glezos eingeladen hatten und er in Hamburg am 1. Mai sprechen konnte, seien ermutigende Zeichen. Der Krefelder DGB-Vorsitzende Ralf Köpke habe versucht, den griechischen Finanzminister Varoufakis einzuladen, der leider absagen mußte. In Salzgitter habe der IG Metall-Bevollmächtigte Wolfgang Räschke vor 4000 Arbeitern im VW-Werk ein Referat zu den griechischen Reparationsforderungen gehalten. Das müsse fortgesetzt werden, so Becker. Manolis Glezos habe auf dem Hamburger Fischmarkt die dort versammelten 5000 Menschen begrüßt, aber zugleich die Frage aufgeworfen, wo die anderen seien: Was haben wir versäumt, daß sie nicht da sind? Es gelte die Kräfteverhältnisse im Land zu verändern.

Martin Dolzer von der gastgebenden Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft unterstreicht die ideologische und finanzielle Verantwortung der Bundesregierung in einem Europa der Konzerne, das ganze Volkswirtschaften in den Ruin treibe. Deutschland nötige der EU eine Politik auf, die zentraleuropäischen und insbesondere hiesigen Interessen diene. Jean-Claude Juncker habe vor einem Jahr unverhohlen dargelegt, daß man Beschlüsse fasse, deren Tragweite die meisten Menschen gar nicht begriffen, und Schritt für Schritt weitermache, bis es kein Zurück mehr gebe. Das sei die Politik der durch nichts legitimierten Troika, die Griechenland drangsaliere, so Dolzer. Die griechische Bevölkerung sei jedoch aufgestanden, habe Syriza gewählt und fordere einen würdigen Ausweg aus der Krise. Dieser Widerstand bedürfe aller Solidarität auch und gerade in Deutschland.

Wie die Bundesrepublik und die EU in Strategiepapieren darlegten, würden die Kriege der Zukunft vor allem zwischen zwei sozioökonomischen Klassen ausgetragen, den Metropoleneliten in Zentraleuropa, den USA und vielleicht noch einigen Schwellenländern auf der einen und den "Bottom Billions", ihren Regierungen und Bewegungen auf der anderen Seite. Dafür werde militärisch, ökonomisch, und administrativ aufgerüstet, so der Referent. Man müsse begreifen, welches Aggressions- und Zerstörungspotential diese Gesamtpolitik aufweise. Vor wenigen Wochen habe ihn die indische Juristin Radha D'Souza [4] warnend gefragt, ob man in Europa nicht erkenne, wie sehr die heutigen Konflikte und Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten wie auch in Osteuropa der Situation vor dem Zweiten Weltkrieg ähnelten und man sehenden Auges in die nächste große Katastrophe steuere. "Wir müssen diese Entwicklung aufhalten und eine Politik im Sinne der Menschen machen!" fordert Martin Dolzer.


Fußnoten:

[1] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0257.html

[2] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0260.html

[3] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0259.html

[4] Siehe dazu:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0266.html


Aktuelle Beiträge zum Komplex der Kriegsschuld im Schattenblick unter
www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT

INTERVIEW/257: Kriegsschuld - ich bin viele ...    Manolis Glezos im Gespräch (SB)
INTERVIEW/259: Kriegsschuld - was ihr euch nicht selber holt ...    Gabriele Heinecke im Gespräch (SB)
INTERVIEW/260: Kriegsschuld - Gemeinsamer Feind ...    Jannis Stathas im Gespräch (SB)

9. Juni 2015


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