Am 13. Juni fand im Bürgerhaus Bilk in Düsseldorf eine Tagung zum Thema "Afghanistan 2015. Frieden in Afghanistan? Vergessen?" statt, zu der das Deutsch-Afghanische Friedensnetzwerk [1] und die Rosa Luxemburg Stiftung NRW [2] eingeladen hatten. Unter Moderation von Hannelore Tölke, Sprecherin der DFG-VK NRW [3], und Pascal Luig (IALANA) [4] ging es in der ersten Runde der Vorträge um die Situation in Afghanistan nach der Wahl, die Lage der Frauen und den geostrategischen Kontext. Der vorliegende Bericht befaßt sich mit der zweiten Runde der Vorträge, die den Anforderungen an eine Friedenspolitik in Afghanistan und den Aufgaben der Friedensbewegung in Deutschland gewidmet war.

Die Sozialwissenschaftlerin Wahida Kabir von der Kommission für Frieden und Freiheit in Afghanistan lebt seit 1979 in Deutschland und engagiert sich in Fragen der afghanischen Gemeinde. In ihrem Vortrag zur Friedenspolitik konzentrierte sie sich unter Verweis auf die bereits in den vorangegangenen Vorträgen und Diskussionen erörterten Aspekte auf einige wenige Punkte. Auch sie vertrat entschieden die Auffassung, daß zuallererst die Besatzung beendet werden müsse, da sie die Quelle mannigfaltiger Probleme des Landes sei. Bezeichnenderweise habe der neue Präsident Aschraf Ghani als erste Amtshandlung ein strategisches Abkommen mit den USA unterzeichnet, das die Besatzung unter anderem Namen fortsetzt. Mit ihren Militärstützpunkten und der Lufthoheit seien ausländische Truppen weiterhin in Afghanistan präsent. Auch Korruption und Drogenhandel hingen in hohem Maße mit der Besatzung zusammen.

Für die Afghaninnen und Afghanen gehe es darum, durch einen internen politischen Dialog Frieden anzustreben und einen gemeinsamen Nenner der Konfliktparteien zu formulieren. Wenngleich das zweifellos sehr schwierig sei, fänden sich doch einige Aspekte, die übergreifend in allen Parteien und politischen Strömungen zu finden seien. Auf diese könne man aufbauen, um eine Friedenslösung herbeizuführen. Nach Jahrzehnten permanenten Krieges sei das zwangsläufig ein mühseliges Unterfangen, zumal die Konfliktparteien des öfteren wechselten. Die Mudschaheddin kämpften gegen die sowjetischen Truppen, dann folgte der Bürgerkrieg, in der Folge kämpften die Mudschaheddin an der Seite der USA und NATO gegen die Taliban, die nun schon seit Jahren gegen die Besatzungstruppen zu Felde ziehen. Ungeachtet dieser vielfältigen Auseinandersetzungen in wechselnden Konstellationen sei es unverzichtbar, wieder für einen innerafghanischen Dialog zu sorgen.

Plädoyer für einen innerafghanischen Dialog
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Auch das Verhältnis zu den Nachbarländern sei im Zusammenhang einer Friedenslösung von großer Bedeutung. Afghanistan leide unter der Einflußnahme seiner Nachbarn und sollte sich im Sinne einer beiderseitigen Neutralität mit ihnen arrangieren. Diese Neutralität könne ein Garant für den Frieden im Land werden, doch gelinge es nicht, sie zu wahren, ziehe das enorme Probleme nach sich.

Herausforderungen der deutschen Friedensbewegung

Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, Co-Präsident des International Peace Bureau [5], Sprecher der Kooperation für den Frieden [6] und Mitbegründer des Deutsch-Afghanischen Friedensnetzwerks, ging in seinem Beitrag auf die Aufgaben der Friedensbewegung in Deutschland ein. Er kam zunächst auf die Rahmenbedingungen zu sprechen und erinnerte daran, daß dieser längste Krieg, an dem Deutschland beteiligt war, wie fast alle deutschen Kriege im Fiasko geendet habe. Keines der seinerzeit von Schröder und Fischer formulierten und in den folgenden dreizehn Jahren durchgetragenen Kriegsziele sei auch nur ansatzweise erreicht worden. Die Heuchelei dieses Krieges um angebliche Menschen- und Frauenrechte sei zunehmend demaskiert worden, da die zugrundeliegenden geostrategischen Interessen schließlich offen zu Tage traten. Deutschland wollte wieder etwas sein in der Welt, aber nie mehr allein, sondern an der Seite der USA imperiale Politik gestalten und sei mit diesen abgestürzt, was freilich niemand zugebe. Deshalb sei aus Sicht der Friedensbewegung die erste Konsequenz eine Evaluation dieses Krieges und eine öffentliche Debatte darüber, so der Referent.

Der Krieg habe auch Deutschland tiefgreifender verändert, als man es wahrhaben wolle. Es seien nicht nur die toten, verwundeten und traumatisierten Soldaten samt einer neuen Militärelite. Vielmehr sei es auch gelungen, das Instrument Krieg wieder politikfähig zu machen. Krieg sei wieder etwas Normales, an das wir uns gewöhnen sollen, um die Bereitschaft zu fördern, auch den nächsten und übernächsten Krieg zu akzeptieren. Frau von der Leyen und Herr Gauck unterstrichen mindestens in jeder zweiten Rede, wie dringend und intensiver kriegsfähig wir - auch im Kopf - werden sollen.

Die Opposition habe sich neu formiert. SPD und Grüne, mit denen die Friedensbewegung in den 1970er und 1980er Jahren eng zusammengearbeitet hatte, seien auf die Seite des Krieges gewechselt. Fischer habe eine pazifistische Partei in den Krieg geführt, die heute im Bundestag vor allen anderen Fraktionen nach jedem möglichen Einsatz schreie, in den man die Bundeswehr schicken könnte. Angesichts dieser Entwicklung konnte sich mit der Linken eine Oppositionspartei profilieren, die es bis heute durchgehalten hat, gegen massiven Druck der anderen Parteien und der Mainstreammedien eine Antikriegsposition zu vertreten.

Wie Rainer Braun unterstrich, habe die deutsche Friedensbewegung vom ersten Augenblick an gegen diesen Krieg mobilisiert und dies bis heute durchgehalten. Durch dieses laufende Engagement habe sie maßgeblich dazu beigetragen, daß die Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung stabil geblieben und sogar gewachsen sei. Andererseits sei auch vieles nicht erreicht worden. So sei es nicht gelungen, eine breite Antikriegsbewegung zu entwickeln und in der Ablehnung des Afghanistankriegs auf der Straße zu wachsen. Ungeachtet des Engagements vieler Menschen, die all die Jahre dabeigewesen seien, müsse man als Versagen einräumen, keine Massenbewegung gegen den Krieg hervorgebracht zu haben.

Als eine bedeutsame Errungenschaft sei die neue Form der Zusammenarbeit zwischen deutschen Kriegsgegnern und der afghanischen Exilbewegung hervorzuheben. Man finde Gemeinsamkeiten im nationalen und zunehmend auch im internationalen Rahmen, und so arbeiteten inzwischen vielerorts Exilafghanen mit der Friedensbewegung zusammen. Wenngleich das nicht einfach gewesen und man bis heute sicherlich in manchen Punkten unterschiedlicher Auffassung sei, handle es sich doch um eine große Errungenschaft, die es zu hegen und zu pflegen gelte.

Mit Blick auf die anstehenden Aufgaben kam der Referent zunächst auf das juristische Ringen um das Massaker von Kundus zu sprechen, in dem man bislang in zwei Verfahren gescheitert sei. Daß deutsche Gerichte einen Offizier, der einen Militäreinsatz gegen Zivilisten befohlen hat, nicht verurteilen, zeuge von der konservativen Tradition der Juristerei. Es bleibe die Aufgabe der Friedensbewegung, diesen Fall für die afghanischen Betroffenen, aber auch generell für die Demokratisierung dieses Landes und die Liberalisierung der Justiz weiter durchzukämpfen. Erinnere man sich daran, wie lange es gedauert hat, bis die Verbrechen des Faschismus aufgearbeitet worden sind, sei es um so notwendiger, mit einem langen Atem an diesem Fall dranzubleiben, so der Referent.

Da der Krieg am Hindukusch keineswegs beendet sei, müsse die Friedensbewegung Afghanistan auf der Agenda halten. Sie sollte sich hüten, stets dem neuesten Trend zu folgen, der gerade durch die Medien gejagt wird. Vielmehr trage sie die Verantwortung, im Falle Afghanistans am Ball zu bleiben und dies immer wieder zu thematisieren. Schaffe man das nicht zu Hunderttausenden auf der Straße, dürfe man um so weniger auf Veranstaltungen wie diese und weitere Aktionen verzichten. Wir dürfen Afghanistan nicht vergessen und müssen die Zusammenarbeit verbessern, unterstrich Rainer Braun.

Neokolonialismus zerstört Entwicklungen und Kulturen
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Abschließend ging er auf eine weitere Gruppe ein, die man gleichermaßen nicht vergessen dürfe. Niemand kenne die Zahl der Afghaninnen und Afghanen, die im Mittelmeer gestorben sind. Man dürfe nicht zulassen, daß sich eine Festung Europa gegen den Rest der Welt abschottet. Die Flüchtlingsfrage und das inhumane Vorgehen der deutschen und europäischen Eliten müßten thematisiert werden. Wir haben 500 Jahre Kolonialismus zu verantworten, der nicht nur in Afghanistan Kulturen und Entwicklungen zerstört und Menschen inhuman gemacht hat. Wenn wir mit einem Finger auf ein inhumanes Handeln von Menschen in einem dieser Länder zeigen, zeigen drei Finger auf uns, so der Referent. Wer Gerechtigkeit anstrebe und Menschlichkeit in den Mittelpunkt stelle, müsse den Neokolonialismus zerschlagen. Deshalb dürfe die Friedensbewegung auch Griechenland nicht aus den Augen verlieren, weil dort das europäische Exempel mit dem Ziel statuiert werde, den Neokolonialismus so lange wie möglich fortzusetzen.

Blutzoll ausgelagert - Afghanen töten Afghanen

Auf eine Frage aus dem Publikum, wie die Ausbildung der afghanischen Soldaten und Polizisten im Kontext der weiteren Kriegsführung einzuschätzen sei, ging zunächst der Marburger Politikwissenschaftler Matin Baraki ein. Wie er darlegte, habe der Krieg in seiner Hochphase jede Woche 1,5 Milliarden Dollar verschlungen. Nun koste die Ausbildung der Streitkräfte und Polizei 4,1 Milliarden Dollar pro Jahr, was natürlich wesentlich billiger und einer der Gründe für den Abzug und die Übergabe der Verantwortung an einheimische Sicherheitskräfte sei. Jetzt würden Afghanen ausgebildet, andere Afghanen zu erschießen. Allein 2014 hatten die einheimischen Sicherheitskräfte mehr Opfer zu beklagen als die NATO-Truppen in dreizehn Jahren, so Baraki.

Wie Reiner Braun hinzufügte, stehe hinter der Ausbildung von Polizei und Militär ein Konzept, welches die Lehre aus Afghanistan berücksichtigt: Wir liefern die Waffen und lassen andere sterben. Wir bilden andere aus, damit sie stellvertretend für uns die Kriege führen. Als die NATO realisiert habe, daß sie militärisch nicht gewinnen könne, habe sie ihre Strategie in diesem Sinn geändert. Zugleich beteiligten sich weiterhin stationierte Soldaten an Kampfhandlungen, obgleich diese unter dem früheren Präsidenten Karsai verboten waren. Kaiser Wilhelm habe es so ausgedrückt: Laßt doch die Neger sich gegenseitig umbringen! Die Ideologie sei noch immer dieselbe, so Braun. Er hätte nichts gegen eine Polizeiausbildung, in der Lesen und Schreiben beigebracht, eine Ende der Folter erwirkt, ein Rechtsverständnis gefördert und bestimmte kriminalistische Standards erlernt werden. Das sei jedoch nicht der Fall, da die Polizisten für den Krieg ausgebildet würden, hohe Opferzahlen aufwiesen und häufig desertierten oder zur Gegenseite wechselten.

Eine Diskussionsteilnehmerin, die seit 2005 für die Linksfraktion einen Sitz im Bundestag hat und dem Untersuchungsausschuß zu Murat Kurnaz angehörte, sah sich dort lange einer Sprachregulierung unterworfen. Wie sie berichtete, durfte sie lange Zeit nicht von Krieg sprechen und wurde jedesmal zur Ordnung gerufen, da es sich um eine humanitäre Intervention handle. Erst nach der Bombardierung von Kundus habe der damalige Verteidigungsminister von und zu Guttenberg von Krieg gesprochen, worauf dies auch den Abgeordneten gestattet war.

Auf die Frage, wie aussichtsreich der Rechtsweg sei, warnte Reiner Braun vor diesbezüglichen Hoffnungen. Er glaube nicht, daß die Justiz Gerechtigkeit herbeiführt. Vielmehr komme zuerst die Gerechtigkeit, worauf sie die Justiz nachvollziehe. Man müsse daher ein Klima der Veränderung schaffen. Die Justiz löse keine gesellschaftlichen Probleme, sie zwinge nur schlechte Urteile auf. Das gelte insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik, zu der es kein einziges positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebe, das vielmehr unerfreuliche Zustände festschreibe. Da die Richter mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags gewählt würden, gehörten sie dem gesellschaftlichen Mainstream an, der keinesfalls progressive Veränderungen hervorbringe.

Ein Diskussionsteilnehmer fragte die Friedensbewegung nach ihrem Umgang mit dem Islamismus, der ein Faktum und auch ein Träger des Widerstands gegen Neokolonialismus sei. Wie könne man eine Kommunikation mit den afghanischen Trägern des Aufstands entwickeln, zumal eine Informationsflut über Islamismus Angst in Europa schüre. Auf welche Weise könne man Verständnis für die Afghanen wecken, die aus einem anderen Kulturkreis kommen, eine eigene Identität haben und ihre Ideen einbringen wollen? Denn der Kampf der Ideen finde in jedem Haus Afghanistans statt, in dem die westliche Kultur im Fernsehen medial präsentiert wird. Man könne nicht in der Zwangsjacke des Neokolonialismus mit europäischem Gedankengut eindringen und den Afghanen vorschreiben, was zu tun sei.

Wie Reiner Braun darauf erwiderte, würde er sich nicht anmaßen, die Frage beantworten zu können, wie ein Dialog mit dem Islam zu führen sei. Es sei eine der größten Herausforderungen, auf diesem Weg die globalen Probleme der Menschheit von den unterschiedlichen Positionen her zu bewältigen. Das gelte es gegen einen Mainstream durchzusetzen, der nach dem Kommunismus den Islamismus zum nächsten Feindbild erklärt habe, wie auch gegen jene, die ihn zu einer Mörderideologie degradierten. Die wesentliche praktische Antwort sei das gemeinsame Handeln für Frieden, denn ohne eine Zusammenarbeit der verschiedenen Religionen werde man die globalen Herausforderungen der Menschheit nicht lösen.

Humanitäre Hilfe willkommen - Besatzung unerwünscht

Wie schon nach dem ersten Teil der Vorträge wurde auch in der zweiten Diskussionsrunde vereinzelt Kritik laut, die Tagung stelle die Entwicklung in Afghanistan zu einseitig dar, da man die positiven Ansätze im Land nicht übersehen dürfe. In schärferer Form warf ein deutscher Diskussionsteilnehmer dem Podium vor, es polemisiere und vertrete einseitige Thesen, ohne einem Gegenpart die Möglichkeit einzuräumen, eine andere Sicht darzulegen.

Diesen Einwand entkräftete Wahida Kabir unter Verweis auf den letztjährigen Deutschen Katholikentag in Regensburg, bei dem man gemeinsam mit Pax Christi versucht habe, zwei Generäle der Bundeswehr zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. Als zunächst eine Zusage eingetroffen sei, habe man diese ins offizielle Programm aufgenommen. Eine Woche vor dem Katholikentag hätten die beiden Generäle jedoch abgesagt, worüber der Veranstalter Pax Christi sehr verärgert gewesen sei und dies in einem Pressebeitrag zum Ausdruck gebracht habe. Obgleich es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte und alle aufgerufen waren, sich daran zu beteiligen, sei die Gegenseite nicht erschienen. Das Thema Afghanistan sei für sie offenbar nicht mehr interessant. Schon bei der Afghanistankonferenz 2012/13 habe man sich vergebens bemüht, andere Positionen in die Diskussion einzubeziehen.

Der Bremer Anwalt Karim Popal hob in diesem Zusammenhang noch einmal hervor, daß man zwischen der Besatzung Afghanistans durch die NATO und dem Engagement einzelner Personen oder Organisationen klar unterscheiden müsse. Er selbst sei 32mal im Afghanistan gewesen und habe dabei auch viele Erfahrungen mit der deutschen Politik gesammelt. Als Mitarbeiter des Auswärtigen Amts sei ihm die Aufgabe übertragen worden, die Ausbildung der afghanischen Justiz durchzuführen. Da lediglich ein sehr oberflächliches Gespräch stattgefunden habe, in dem keinerlei juristische Details erörtert wurden, habe er im Max-Planck-Institut Gespräche mit namhaften Juristen geführt, woraus ein Projekt hervorgegangen sei. So habe er unter anderem eine kleine Broschüre über Menschenrechte in der Justiz erstellt. In Afghanistan angekommen, habe ihn die Höhe seines Gehalts von 500 Euro pro Tag plus 150 Euro für Hotel und Spesen überrascht. Vor ihm hätten dann Staatsanwälte gesessen, die keinerlei fachspezifische Ausbildung hatten und nur gekommen seien, um für die Teilnahme 12 Dollar pro Tag zu kassieren.

Nach zwei Wochen sei er mit einer 40seitigen Beschwerdeschrift nach Berlin zurückgekehrt, die angeblich unter den Bundestagsabgeordneten verbreitet wurde. Ein Gespräch mit dem Außenminister sei jedoch nicht zustande gekommen, und er sei Zeuge geworden, wie Steinmeier in einer Rede von großen Fortschritten beim Aufbau der Justiz in Afghanistan phantasiert habe. Er selbst habe damals vor der Alternative gestanden, entweder korrupt zu werden und seine Taschen zu füllen oder den Auftrag niederzulegen, was er dann auch getan habe. Er kritisiere nicht den Aufbau Afghanistans, wohl aber die Zahlungen an Warlords, Drogenbarone und Waffenhändler in Milliardenhöhe, die der Bevölkerung niemals zugute kämen.

Dem fügte Reiner Braun abschließend hinzu, daß jede humanitäre Hilfe mehr als willkommen sei. Die Kritik an der offiziellen Entwicklungspolitik und deren ideologischer, politischer und teilweise auch militärisch-strategischer Rolle stehe auf einem ganz anderen Blatt. Man könne nur die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich Afghanistan selbst befreit. Hingegen sei jede exportierte angebliche Befreiung der Beginn einer neuen Unterdrückung. Es sei die Aufgabe der Friedensbewegung, den Militarismus zurückzudrängen und sich mit Menschen zusammenzusetzen, von denen einen vieles trennt, um den Krieg zu beenden.

   

Im Kulturprogramm singt und spielt Mahboobullah Mahboob (r.) mit Begleitung traditionelle Lieder und vertonte Gedichte des islamischen Mystikers Rumi
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