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BERICHT/301: Olivenzweig - kein Erbarmen in Aussicht ... (SB)


"Jetzt ist es soweit, das Projekt der separatistischen Terrororganisation, einen Syrien-Terrorkorridor zu errichten, vollkommen zunichte zu machen." Die Türkei werde den im August 2016 begonnenen Militäreinsatz "Schutzschild Euphrat" in Nordsyrien auf die Regionen Afrin und Manbidsch ausweiten "und danach Sicherheit und Ruhe entlang der gesamten Grenze bringen".
Recep Tayyip Erdogan kündigt "Operation Olivenzweig" an [1]


Die Regierung eines NATO-Staats erklärt Teilen der eigenen Bevölkerung den Krieg, beschießt sie mit Artillerie und bombardiert sie aus der Luft, verhängt teils viele Wochen währende Ausgangssperren, in deren Verlauf Scharfschützen zahlreiche Menschen töten, die ihr Haus verlassen, um sich mit dem Notwendigsten zu versorgen. Etwa 120 Schutzsuchende werden in einem Keller bei lebendigem Leib verbrannt, Stadtteile in Schutt und Asche gelegt, etwa 500.000 Menschen müssen ihre Heimat verlassen und werden zu Binnenflüchtlingen.

All das geschah in den Kurdengebieten der südöstlichen Türkei. Ein Bericht der Vereinten Nationen vom März 2017 warf der türkischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen in diesen Städten vor: Dort hätten Sicherheitskräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile niedergemäht und bis zu einer halben Million Menschen vertrieben, berichtete das UN-Menschenrechtsbüro. 2000 Menschen seien getötet worden, darunter 1200 Zivilisten, hieß es weiter.

In den westeuropäischen Ländern wurde dieser Krieg des Erdogan-Regimes kaum wahrgenommen, geschweige denn in aller Konsequenz verurteilt. Keine einzige Regierung eines anderen NATO-Staats sah sich veranlaßt, dies als gravierenden Verstoß im Rahmen der sogenannten Wertegemeinschaft des nordatlantischen Bündnisses anzuprangern oder gar zu ahnden. Man stelle sich vor, in Deutschland, Frankreich oder Italien geschähe auch nur ein Bruchteil dessen, was im Falle der Türkei nahezu stillschweigend hingenommen wurde. Wenngleich der offiziell erklärte oder klammheimlich etablierte Ausnahmezustand auch in westeuropäischen Ländern auf der Tagesordnung steht, rangiert das Ausmaß staatlicher Repression vorerst doch deutlich unter dem Niveau dessen, was die AKP-Regierung in unablässig wachsendem Maße praktiziert.

Dabei hielt Recep Tayyip Erdogan damals mit seiner Intention keineswegs hinter dem Berg. Wie er wiederholt erklärte, werde er den kurdischen Widerstand endgültig brechen, die kurdische Kultur auslöschen und die traditionellen kurdischen Siedlungsgebiete zerschlagen. Daß ihm westlicherseits niemand in den Arm fiel, dürfte ihn darin bestärkt haben, in der Folge nach dem vermeintlichen Militärputsch das ganze Land mit einer Repressionswelle zu überziehen, um die gesamte Opposition auszuschalten. Wenn türkische Streitkräfte heute im Nachbarland Syrien Krieg führen und Afrin mit der Absicht angreifen, in der Folge sämtliche Kurdengebiete südlich der Grenze zu unterwerfen, stellt sich diese Offensive als das jüngste Glied in einer Kette der Aggression dar, die in Kreisen der EU-Regierungen und NATO offenbar gebilligt wird.


"Quo vadis, Türkei?" - Analyse des repressiven Regimes

"Quo vadis, Türkei? Podiumsdiskussion über die aktuelle politische Lage in der Türkei, ihre Auswirkungen auf Deutschland und die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen." Zu diesem Themenkomplex fand am 26. Januar 2018 eine Veranstaltung an der Universität Hamburg statt, zu der neben dem AStA der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) eingeladen hatte. Dieser setzt sich gemäß seines Selbstverständnisses für eine freiheitliche demokratische Gesellschaft ein, wobei im Fokus der Arbeit steht, ein Bewußtsein für die Situation in Kurdistan zu schaffen und sich aktiv mit Menschen zu vernetzen, die diese Interessen teilen und sich gemeinsam für Gerechtigkeit einsetzen wollen.

Die gut besuchte, klar strukturierte und sachkundig moderierte Veranstaltung konnte mit einem kompetenten Podium aufwarten. Leyla Imret (Co-Bürgermeisterin der Stadt Cizre im Exil) berichtete über die aktuelle politische Situation in der Türkei. Mako Qocgiri (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad) ging auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ein. Cansu Özdemir (Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft) gab Einblick in die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes und den Einfluß der Türkei in Deutschland. Die Hamburger Anwältin Britta Eder nahm zur Repression gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland Stellung.

Angesichts des vor wenigen Tagen gestarteten Angriffs auf Afrin reihte sich die Podiumsdiskussion zwischen eine vorangegangene Kundgebung in der Hamburger Innenstadt und der Großdemonstration am folgenden Tag in Köln ein. Kurdinnen und Kurden wie auch alle anderen Menschen, die sich mit deren Kampf für die Durchsetzung eines Gegenentwurfs zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen solidarisieren, wissen um das Stadium der Angriffe und das Ausmaß der Gefahr: Das Erdogan-Regime setzt die jahrzehntelange Repression gegen die freiheitlichen Bestrebungen in Kurdistan fort, nun aber mit dem Ziel der finalen Unterwerfung und Vernichtung, selbst wenn das eine offene Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung im eigenen Land oder in benachbarten Staaten erfordert.


Auf dem Podium mit Mikro - Foto: © 2018 by Schattenblick

Leyla Imret
Foto: © 2018 by Schattenblick


Lebensgeschichte von Unterdrückung und Widerstand

Leyla Imret wurde in der kurdischen Stadt Cizre im Südosten der Türkei geboren und hat dort ihre frühe Kindheit verbracht. Während dieser Zeit erlebte sie den blutigen Krieg des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung hautnah mit. Als sie vier Jahre alt war, wurde ihr Vater, ein kurdischer Freiheitskämpfer, 1991 in einem Gefecht mit den türkischen Streitkräften getötet. Wenig später wurde Leyla von ihrer Familie aus Sicherheitsgründen zu Verwandten nach Norddeutschland geschickt, wo sie in der Nähe von Bremen aufwuchs. 2008 kehrte sie erstmals wieder in die Türkei zurück, um ihre Mutter und ihre Geschwister zu besuchen. Am Grab ihres Vaters, der in Cizre als Märtyrer verehrt wird, traf sie die Entscheidung, sobald wie möglich wieder in der Stadt zu leben. Einige Jahre später setzte sie ihren Plan um.

Bei den Kommunalwahlen 2014 wurde sie im Alter von 26 Jahren als erste Frau und jüngste Bürgermeisterin in der Türkei in das Amt gewählt. Während ihrer Amtszeit wollte sie den Menschen in Cizre einen besseren Alltag ermöglichen und engagierte sich für den Wiederaufbau und die Normalisierung des Lebens. Damit nahm sie aktiv am seit 2013 durch den kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan angestoßenen Friedens- und Lösungsprozeß teil und setzte sich für ein gemeinsames und friedliches Zusammenleben aller Völker der Region und eine demokratische Zukunft für die Türkei ein.

Als der türkische Staat im Sommer 2015 den Friedensprozeß mit der Arbeiterpartei Kurdistans einseitig aufkündigte und daraufhin erneut einen umfassenden Vernichtungskrieg gegen alle demokratischen Kräfte in der Türkei, insbesondere aber die kurdische Zivilbevölkerung entfesselte, riefen zahlreiche Städte und Verwaltungen in Nordkurdistan als Reaktion auf die Repression des AKP-Regimes die demokratische Selbstverwaltung aus. Der Staat reagierte auf diese Bestrebungen der kurdischen Bevölkerung mit brutaler Gewalt und setzte die Armee gegen die Zivilbevölkerung ein. Dutzende Städte wurden mit Artilleriebeschuß und Bombardements aus der Luft dem Erdboden gleichgemacht, mehr als 500.000 Menschen mußten ihre Heimat verlassen.

Ende 2015 wurde gegen Leyla Imret ein Verfahren wegen Aufwiegelung des Volkes zum bewaffneten Aufstand gegen den Staat und Propaganda für eine Terrororganisation eröffnet. Kurze Zeit später wurde sie von den türkischen Behörden des Amtes enthoben und Cizre unter Zwangsverwaltung gestellt. Sie wurde in dieser Zeit mehrmals unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda" vorübergehend festgenommen. Da ihr eine lange Haftstrafe drohte, kehrte sie schließlich wieder nach Deutschland zurück, wo sie seither im Exil lebt. Der am 29. Juni 2017 erschienene Dokumentarfilm "Dil Leyla" [2] erzählt ihre Geschichte von Unterdrückung und Widerstand.

Seit dem vermeintlichen Militärputsch in der Türkei hat sich die Lage für die demokratischen Kräfte drastisch verschlimmert. Der herrschende rechte Block von AKP und MHP arbeitete aktiv am Aufbau einer Präsidialdiktatur. Wenngleich bloße Zahlen die Schrecken der staatlichen Repression nur unzureichend spiegeln, zeugen sie doch von einer massenhaften Ausschaltung tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition im Land. Zehntausende Menschen wurden festgenommen, viele sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Über 100.000 öffentliche Angestellte, Akademikerinnen und Juristinnen wurden per Dekret entlassen. Mindestens 150 Medienorganisationen wurden fristlos geschlossen, ihr materieller Besitz wurde beschlagnahmt. 101 Stadtverwaltungen stehen unter Zwangsverwaltung. 110 Co-Bürgermeisterinnen wurden nach der Einsetzung eines Zwangsverwalters verhaftet, 68 von ihnen sind noch immer im Gefängnis. Über 118 Vertreterinnen der HDP wurden festgenommen. Fünf Parlamentariern der HDP wurde der Abgeordnetenstatus aberkannt, mehrere wurden zu Haftstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft fordert 142 Jahre Haft für den Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Seit 18 Jahren sitzt Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft.


Vernichtungskrieg gegen die kurdischen Städte in der Türkei

Wie Leyla Imret berichtete, wäre sie viel lieber in ihrer Heimatstadt, wo sie von 2014 bis 2019 zur Co-Bürgermeisterin gewählt worden war. Bei den Kommunalwahlen 2014 hatten sich Kandidatinnen und Kandidaten der HDP in 102 Gemeinden durchgesetzt. In Kobane und Rojava wurde der IS zurückgeschlagen, ebenso im Schengal. Bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2014 übertraf die HDP deutlich die Zehn-Prozent-Hürde und zog ins Parlament ein. Die AKP verlor dadurch ihre absolute Mehrheit, so daß Erdogan seine Macht gefährdet sah. Der Friedensprozeß brachte ihm keine Stimmen mehr, sondern gefährdete seinen Vormarsch. Zugleich beflügelten die Erfolge im Kampf gegen den IS auch andere Regionen Kurdistans, wo die Menschen nun mehr Rechte einforderten. Daraufhin beendete Erdogan den Friedensprozeß und ließ die Städte in den Kurdengebieten im Südosten des Landes angreifen, so die Referentin. Dort habe im Grunde seit jeher ein Ausnahmezustand geherrscht, da die Bevölkerung durchgehend Repression erfuhr. Während des Friedensprozesses hätten jedoch viele Menschen Verbesserungen und eine Demokratisierung der Türkei erhofft. Zeitgleich wurde Abdullah Öcalan unter totale Isolation gestellt und der militärische Angriff auf die Städte eröffnet. Es wurden Ausgangssperren verhängt, über 10.000 Soldaten von Spezialkräften rückten an und belagerten Cizre. Die zweite und längste Ausgangssperre wurde für die Dauer von 79 Tagen verhängt.

Ausgangssperre bedeutet, 24 Stunden am Tag das Haus nicht zu verlassen, nicht einmal in den Garten zu gehen oder aus dem Fenster zu sehen, weil man dabei von Scharfschützen erschossen werden kann. Viele Menschen wurden von Scharfschützen oder Schrapnellstücken getötet, weil sie Wasser holen wollten, noch nicht einmal die Leichen durften geborgen werden. Die Gemeindeleitung konnte ohne Erlaubnis des Gouverneurs oder des zuständigen Militärkommandanten nichts tun, nicht einmal einen Krankenwagen schicken. Machte man das doch, wurde man dafür gefoltert.

Die ganze Welt habe wieder einmal weggesehen, so Leyla Imret. Sie sei tief enttäuscht gewesen, zumal diese Angriffe vor aller Augen erfolgten. Über 120 Jugendliche, Aktivisten, Studenten, Kinder und alte Leute wurden drei Wochen lang nicht aus einem Keller gelassen, in dem sie Schutz gesucht hatten, und dann bei lebendigem Leib verbrannt. Man durfte noch nicht einmal die Familien der Getöteten aufsuchen. Solche Massaker habe der IS in Kobane verübt, aber daß die türkischen Streitkräfte die eigene Zivilbevölkerung ermorden, ohne daß das in der Öffentlichkeit der westlichen Welt wahrgenommen wurde, sei eine wesentliche Voraussetzung dafür gewesen, daß die Repression in der Türkei noch schlimmer werden konnte. Heute trifft es nicht mehr nur die Kurden, sondern das ganze Land, so die Co-Bürgermeisterin von Cizre.

Nach dem kontrollierten Putschversuch wurde der Ausnahmezustand landesweit verhängt und bis heute immer wieder verlängert. Wenngleich Erdogan behauptete, er sei erst über den Umsturzversuch informiert worden, als dieser bereits voll im Gange war, sprächen doch die bekannt gewordenen Hinweise klar dafür, daß er vorab davon wußte und ihn zu instrumentalisieren gedachte. Bekanntlich bezeichnete er den Putschversuch noch in der Nacht als ein Geschenk des Himmels und rief die Bevölkerung erst nach Stunden dazu auf, ihm zu Hilfe zu kommen, obgleich er dieser nicht bedurfte. Binnen kürzester Zeit wurden Kritiker der AKP massenhaft verfolgt und oftmals verhaftet, was darauf schließen läßt, daß längst umfangreiche schwarze Listen mutmaßlicher Oppositioneller angelegt worden waren. Inzwischen sind mehr als 10.000 Mitglieder der HDP und viele ihrer Politiker inhaftiert.

Die kurdischen Gemeinden sind unter Zwangsverwaltung gestellt. Jegliche fortschrittlichen Ansätze der Frauenbefreiung, Berücksichtigung ökologischer Fragen und einer transparenten Verwaltung unter Beteiligung der Bevölkerung wurden beseitigt, meist bestimmt seither mit dem Gouverneur ein einziger Mann über die ganze Stadt. Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem wird im ganzen Land durchgesetzt. Inzwischen herrsche ein diktatorisches Regime, man müsse von einem islamistischen Faschismus sprechen, so Leyla Imret. Wer sich in den sozialen Netzwerken gegen den Angriff auf Afrin (Operation Olivenzweig) ausspreche, müsse mit einem Haftbefehl rechnen. Seit Beginn der Operation seien tagtäglich mehrere Menschen, darunter auch Politiker und Journalisten, deswegen verhaftet worden.

Für die Kurdinnen und Kurden sei diese Verschärfung der Repression nicht überraschend gekommen. Schon als der Friedensprozeß auf Eis gelegt wurde, hätten sie mit der Rückkehr einer Kriegspolitik wie in den 80er und 90er Jahren gerechnet. Die kurdischen Völker mußten sich entscheiden: Entweder noch einmal das Knie beugen oder den Widerstand aufnehmen, so die Co-Bürgermeisterin von Cizre. Die Bevölkerung zeige Widerstand und akzeptiere bis heute diese Kriegspolitik nicht. Für Erdogan gehe es darum, die kurdischen Erfolge niederzuschlagen. Ob in der Türkei, in Rojava oder anderswo in den kurdischen Gebieten, er lasse nirgendwo zu, daß sein repressives Gesellschaftsmodell in Frage gestellt und der Gegenentwurf des demokratischen Föderalismus für alle Völker im Nahen Osten aufgebaut wird. Die Selbstverwaltung der Städte sei ein Teil dieses Kampfs gewesen. Erdogan verfolge die Kurdinnen und Kurden nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Rojava und überall, wo sie sich ihm entgegenstellen.

Während das AKP-Regime seine Macht Zug um Zug ausbaut, steht es ökonomisch auf tönernen Füßen, da sich die wirtschaftliche Lage des Landes rapide verschlechtert. Um so mehr ist zu befürchten, daß Erdogan versucht, seine Herrschaft durch eine aggressive und expansionistische Kriegspolitik abzusichern. Wie ist es angesichts der Gleichschaltung der Medien und Verfolgung jeglicher Opposition um die Möglichkeit zivilgesellschaftlichen Widerstandes in der Türkei bestellt?

Leyla Imret hält es für ausgeschlossen, daß das Regime auf dem Wege regulärer Wahlen in die Schranken gewiesen werden kann. Erdogan habe alles beseitigt, was seine Pläne durchkreuzen könnte, und Demokratie oder Menschenrechte seien für ihn nicht mehr von Bedeutung. Unter der Parole "Eine Nation, eine Sprache, eine Fahne, ein Glauben" würden alle davon abweichenden Bestrebungen verfolgt. Diese Repression treffe nicht nur die Kurdinnen und Kurden, sondern alle Demokraten gleich welcher Herkunft oder Glaubenszugehörigkeit. Wer immer von diesem Angriff betroffen ist, ob in der Türkei oder hier in Europa, sei folglich ein potentieller Bündnispartner für eine Plattform, die sich gegen diese antidemokratische Entwicklung und Kriegspolitik wendet. Mit einer Stimme dagegen zu sprechen könnte dazu führen, dieses Regime zu beenden. Nur der Widerstand aus allen Teilen der Bevölkerung auch in den Nachbarländern und selbst in Europa werde den Despoten zu Fall bringen: "Ich glaube und hoffe, daß wir Erdogan auf diese Weise loswerden", schloß Leyla Imret ihren Vortrag mit einem positionierten Signal der Ermutigung.

(wird fortgesetzt)


Fußnoten:

[1] www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-will-militaereinsatz-in-syrien-ausweiten-a-1186925.html

[2] In ihrem Diplomfilm "Dil Leyla" (Mein Herz Leyla) portraitiert die fast gleichaltrige Dokumentarfilmemacherin Asli Özarslan die junge Bürgermeisterin Leyla Imret der kurdischen Stadt Cizre.

29. Januar 2018


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