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INTERVIEW/403: Newroz Hannover - BRD Anpassungskurs unzulässig ...    Bernd Riexinger im Gespräch (SB)


Der Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Partei Die Linke Bernd Riexinger begrüßte die am 17. März zur Newroz-Feier in Hannover [1] versammelten KurdInnen mit einer Solidaritätsadresse seiner Partei, deren Abgeordnete den kurdischen Freiheitskampf auf Bundes- wie Landesebene mit Nachdruck unterstützen. Anschließend beantwortete er dem Schattenblick einige Fragen.


Bei der Ansprache mit Mikro - Foto: © 2018 by Schattenblick

Bernd Riexinger auf der Bühne des Newroz-Festes auf dem Opernplatz
Foto: © 2018 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Herr Riexinger, Sie haben in ihrer Ansprache die politischen Gefangenen in der Türkei erwähnt. In Deutschland wird KurdInnen und TürkInnen linker Parteien der Prozeß gemacht. Was wäre dazu die Forderung der Linkspartei?

Bernd Riexinger (BR): Wir fordern, daß das PKK-Verbot aufgehoben wird und die KurdInnen in Deutschland nicht kriminalisiert werden. Wir erleben gerade, daß ganz restriktiv und repressiv vorgegangen wird. Dafür habe ich, ehrlich gesagt, kein Verständnis. Daß man die Demo auflöst und die Menschen kriminalisiert, wenn hier auf einer Kurdendemonstration ein paar PKK-Fahnen oder Fahnen mit dem Bild Öcalans gezeigt werden, dann gehört sich das für einen demokratischen Rechtstaat nicht. Zumal die Bundesregierung unglaubwürdig ist. Man hat immer gelobt, daß die Kurden die Eziden gegen Jihadisten geschützt haben und gegen den IS vorgegangen sind. Sie wurden dazu sogar von der amerikanischen Regierung bewaffnet, und hier können sie sich nicht frei betätigen, das ist nicht in Ordnung.

SB: In der Bundesrepublik gibt es den Paragraphen 129 b StGB, mit dem politische Taten ohne Inlandsbezug strafrechtlich verfolgt werden. Hat Die Linke dazu eine Position?

BR: Ja, natürlich. Den müssen wir aufheben. Das hat ja auch nichts mit Terrorismus zu tun.

SB: Die Bundeswehr wird demnächst im Irak stationiert werden. Es war sogar die Rede davon, daß auf die irakische Regierung Einfluß genommen werden soll. Was sagen Sie zu dieser Politik?

BR: Die Mandate zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat Die Linke im Bundestag allesamt abgelehnt. Wir sind dagegen, daß die Bundeswehr überhaupt militärische Einsätze im Ausland unternimmt, aber im Irak ist das besonders problematisch, weil Erdogan angekündigt hat, daß er bis in den Irak vormarschieren will. Die Türkei ist NATO-Partner, das heißt die Bundeswehr wird direkt involviert in einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz der Türkei. Da gibt es nur eine klare Antwort, die Bundeswehr muß raus aus der Türkei und im übrigen auch aus dem Irak.

SB: Hat die NATO überhaupt noch Legitimität,wenn ihre Mitgliedstaaten völkerrechtswidrige Kriege führen?

BR: Die NATO hat längst ihre Glaubwürdigkeit verloren, deswegen ist sie auch überflüssig.

SB: Herr Riexinger, vielen Dank für Ihre Worte.


Fußnote:

[1] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0313.html

20. März 2018


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