medica mondiale - 17. Juni 2019
Kein Krieg auf meinem Körper: Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Pressemitteilung: Köln, den 17. Juni 2019. Anlässlich des Internationalen Tages gegen sexualisierte Kriegsgewalt am 19. Juni und dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert medica mondiale von der deutschen Bundesregierung ihre EU-Flüchtlingspolitik stärker an menschenrechtlichen Standards auszurichten.
Nach Angaben der Vereinten Nationen erleben jedes Jahr hunderttausende Frauen und Mädchen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten. Der im März 2019 veröffentlichte Bericht der Women's Refugee Commission belegt unter anderem: Frauen, Kinder und Männer, die auf der Flucht von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, sind in Haftzentren Folterungen und Vergewaltigungen ausgesetzt.
"Das ist mittlerweile hinlänglich bekannt", erklärt Jessica Mosbahi, Referentin Politik und Menschenrechte bei der Frauenrechtsorganisation medica mondiale. Dennoch unterstütze die deutsche Bundesregierung eine europäische Asylpolitik, die durch die Finanzierung der libyschen Küstenwache zu Gewalt gegen Frauen und Kinder beitrage. Zum Internationalen Tag gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten und dem Weltflüchtlingstag fordert Mosbahi: "Deutschland muss zukünftig ihre EU-Flüchtlingspolitik an menschenrechtlichen Standards auszurichten. Dazu gehört, aus Seenot gerettete Menschen nicht nach Libyen zurückzuschicken und die sogenannten Migrationspartnerschaften mit frauenverachtenden Regimen zu beenden."
In der Anhörung zum 13. Menschenrechtsbericht am 6. Juni 2019 kritisierte medica mondiale, dass die Bundesregierung ihrem Anspruch, geschlechtsspezifische Gewalt im In- und Ausland bekämpfen zu wollen, nicht gerecht werde. Ein Beispiel dafür seien Rüstungsexporte an Staaten, die direkt oder indirekt an Konflikten beteiligt sind und die Frauenrechte verletzen, wie die Vereinigten Arabischen Emirate. In der deutschen Asylpolitik und im Umgang mit geflüchteten Menschen missachte die Bundesregierung ebenfalls ihr Ziel, Frauen vor Gewalt zu schützen, bemängelt Mosbahi. Länder wie den Kosovo als sicheren Herkunftsstaat einzustufen bedeute, Frauen in Länder zurückzuschicken, in denen sie von Gewalt bedroht sind. Zukünftige Konzepte zur deutschen und europäischen Asylpolitik seien daran zu messen, ob die jeweilige Politik dazu beitrage, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen oder zu verschärfen.
Vom 20. bis 22. Juni 2019 ist die Frauenrechtsorganisation medica mondiale zu Gast beim 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag. Auf dem Markt der Möglichkeiten in den Dortmunder Westfalenhallen (Halle 4, Standnummer 4-E03) stellen Mitarbeiterinnen unter dem Stichwort #KeinKriegaufmeinemKörper ihr Engagement für vergewaltigte Frauen in Konfliktregionen vor.
Verwandte Themen
Stellungnahme medica mondiale zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik
https://www.medicamondiale.org/fileadmin/redaktion/5_Service/Mediathek/Dokumente/Deutsch/Positionspapiere_offene-Briefe/Stellungnahme-medica-mondiale-MR-Ausschuss-Bundesregierung-2019.pdf
Dortmund: Aktionstand auf dem 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag
https://www.medicamondiale.org/nc/service/termine/termin-detailansicht/news/detail/News/dortmund-aktionstand-auf-dem-37-deutschen-evangelischen-kirchentag.html
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Quelle:
medica mondiale e.V.
Pressemitteilung vom 17. Juni 2019
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Internet: www.medicamondiale.org
veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2019
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