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AGRAR/1613: Entwurf des Bundesagrarhaushalts 2014 stellt nur teilweise zufrieden (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 26. Juni 2013

Entwurf des Bundesagrarhaushalts 2014 stellt nur teilweise zufrieden

DBV: Nachbesserungsbedarf bei Unfallversicherung und Agrarstrukturförderung



In dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 26. Juni gehen nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die Absenkung der Neuverschuldung und die Beschränkung der Bundesausgaben in die richtige Richtung. Der DBV stellt aber fest, dass die aktuellen Herausforderungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Agrarstrukturförderung im anstehenden Bundesagrarhaushalt nicht hinreichend Berücksichtigung finden. Nach dem Kabinettbeschluss sollen die Ausgaben des Bundesagrarhaushaltes in 2014 5,262 Mrd. Euro betragen. Das wären gegenüber 2013 etwa 7 Millionen Euro weniger.

Der DBV kritisiert vor allem eine unzureichende Ausstattung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit Bundesmitteln. Angesichts des enormen Förderbedarfs und des Wegfallen der EU-Kofinanzierungsmittel für Deutschland fordert der DBV, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts soll die Netto-Kreditaufnahme des Bundes in 2014 auf 6,2 Mrd. Euro sinken. Im Jahr darauf will die Bundesregierung dann ohne neue Kredite auskommen. Die Haushaltsausgaben des Bundes insgesamt sollen 2014 mit 295,4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr (310,0 Mrd. Euro einschließlich Hochwasser-Aufbauhilfe) deutlich geringer ausfallen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Juni 2013
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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Tel.: 030 / 31 904 239
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2013