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ENERGIE/1546: Änderungen im EEG dürfen keinen Einfluss auf eingeleitete Investitionen haben (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 24. Februar 2012

DBV fordert nachdrücklich Vertrauensschutz für Investoren im Photovoltaikbereich

Änderungen im EEG dürfen keinen Einfluss auf eingeleitete Investitionen haben


Die überstürzt wirkende Einigung der Bundesminister Röttgen und Rösler zu kurzfristigen Kürzungen der EEG-Förderungen für Photovoltaik darf nicht zu Lasten bereits in Planung befindlicher Anlagen gehen. Dies forderte der Deutsche Bauernverband (DBV). Die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft stellten gestern gemeinsame Pläne vor, die unter anderem eine rückwirkende Einmalabsenkung der Vergütung für alle Anlagen vorsehen, die ab 9. März 2012 in Betrieb gehen.

Der schrittweise Abbau der Photovoltaikförderung sei zwar grundsätzlich richtig, dürfe aber nicht zur Verletzung des Vertrauensschutzes durch mangelnde Verlässlichkeit politischer Entscheidungen führen, kritisierte der DBV. Der DBV forderte daher entsprechende Übergangsregelungen für alle Anlagen, deren Finanzierung auf Grundlage des erst seit 1. Januar 2012 geltenden Erneuerbare Energien Gesetzes geplant wurde.

Zusätzlich zur sofortigen Einmalabsenkung sollen nach den Ministervorschlägen die Vergütungshöhen ab Mai 2012 einer monatlichen Degression unterliegen. Der DBV kritisierte besonders den Vorschlag, Photovoltaik-Anlagen auf Nichtwohngebäuden im Außenbereich künftig niedriger zu vergüten. Hiervon wären zahlreiche landwirtschaftliche Anlagen wie auf Ställen, Maschinenhallen, etc. betroffen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Februar 2012
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
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Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Februar 2012