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GEWERKSCHAFT/1314: Votum der Länder für Neukonzeption des Entwurfs zum Wertstoffgesetz begrüßt (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 29. Januar 2016

ver.di begrüßt Zustimmung des Bundesrates für eine Neukonzeption des Entwurfs zum Wertstoffgesetz


Berlin, 29.01.2016 - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (29. Januar 2016) einem Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz zugestimmt, der von den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen eingebracht wurde. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Neukonzeption des Wertstoffgesetzes auf den Weg zu bringen.

Andreas Scheidt, Bundesvorstandmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Votum der Länder mit Nachdruck. Das neue Wertstoffgesetz müsse die Rechte der öffentlichen Betreiber stärken und die Daseinsvorsorge garantieren. Dies sei eine deutliche Forderung an das Bundesumweltministerium (BMUB).

In der bisherigen Fassung zum Wertstoffgesetz des BMUB seien die Rechte der Kommunen auf ein Rügerecht geschmälert. Auch das öffentliche Vergaberecht bliebe dort unberücksichtigt.

"Der heutige Entschließungsantrag des Bundesrates gibt die Richtung vor", betont der Gewerkschafter. "Die Bundesregierung darf sich einem Kompromiss nicht weiter versperren." Scheidt fordert das Umweltministerium auf, von seinen bisherigen Vorstellungen, Abstand zu nehmen.

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Quelle:
Presseinformation vom 29.01.2016
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Martina Sönnichsen - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2016

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