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GEWERKSCHAFT/194: Trennung von Geschäfts- und Privatpost verfassungswidrig (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 9. Februar 2010

Trennung von Geschäfts- und Privatpost verfassungswidrig


Anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zur Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Post-Universaldienstleistungen warnte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, vor einer Trennung von Geschäfts- und Privatpost. "Sinn der Umsatzsteuerbefreiung ist es, einen Anreiz für Investitionen in die Infrastruktur des Universaldienstes zu schaffen. Es geht nicht darum, nun den lukrativen Bereich der Geschäftspost aus den Qualitätsvorgaben des Post-Universaldienstes zu entlassen. Nach dem Motto: Wir organisieren jetzt den Wettbewerb und was übrig bleibt, das ist der Universaldienst", so Kocsis. Eine solche Trennung wäre nach ver.di-Auffassung verfassungswidrig.


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Quelle:
Presseinformation vom 09.10.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2010