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GEWERKSCHAFT/216: Bankenabgabe verhindert keine Krise (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 24. März 2010

Bankenabgabe verhindert keine Krise


Berlin, 24. März 2010 - "Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist keine Lösung. Mit ihr soll lediglich von den eigentlichen Ursachen der Finanzkrise und notwendigen Gesetzesänderungen abgelenkt werden", kritisiert Uwe Foullong, Bundevorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Wichtig sei jetzt, Voraussetzungen zu schaffen, die eine erneute Krise zukünftig verhindern. Die Bankenabgabe gehe so, wie sie geplant ist, an diesem Ziel vorbei.

Foullong forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Regulierungen der Finanzmärkte unverzüglich in das Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik zu stellen. Die Finanzkrise habe der gesamten Wirtschaft im vergangenen Jahr mit einer Schrumpfung des Sozialproduktes um fünf Prozent großen Schaden zugefügt.

Daher sei eine Regulierung der Finanzmärkte erforderlich. Hierzu seien Gesetze notwendig, durch die Finanzkrisen und in deren Folge Wirtschaftskrisen möglichst ausgeschlossen würden.

Der richtige Weg sei die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer, um Spekulationsgeschäfte, die die gesamte Wirtschaft belasten, einzudämmen. Des Weiteren müssten bestimmte Finanzgeschäfte wie Leerverkäufe verboten sowie Spekulationsgeschäfte transparent und geregelt über Börsen abgewickelt werden. Foullong forderte außerdem einen Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor ihrer Einführung prüfen soll, um schädliche Auswirkungen auf Verbraucher und die gesamte Wirtschaft zu verhindern.

Notwendig sei zudem eine Aufsicht über alle Akteure an den Finanzmärkten, insbesondere über Hedge-Fonds und Private Equity Fonds. Weiter müsse eine unabhängige Ratingagentur geschaffen werden. Diese könne aus dem öffentlichen Notenbank- und Aufsichtssystem entwickelt werden, betonte der Gewerkschafter.


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Quelle:
Presseinformation vom 24.03.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Martina Sönnichsen - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2010