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HAUSHALT/396: Neuverschuldung 2011 wird mit 17,3 Mrd. Euro deutlich geringer ausfallen als geplant (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Pressemitteilung Nr. 3 vom 12. Januar 2012

Neuverschuldung 2011 wird mit 17,3 Mrd. Euro deutlich geringer ausfallen alsgeplant; Konsolidierungspolitik der Bundesregierung wird fortgesetzt


Die vorliegenden vorläufigen Daten zum Abschluss des Bundeshaushalts ergeben für das zurückliegende Jahr 2011 eine Neuverschuldung in Höhe von 17,3 Mrd. Euro. Damit wurde das Soll von 48,4 Mrd. Euro um rund 31,1 Mrd. Euro erheblich unterschritten.

Neben dem Bund konnten sich auch die Haushalte aller anderen staatlichen Ebenen einschließlich der Sozialversicherung verbessern.

Das Maastricht-Defizit ging in 2011 auf 1,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurück, von noch 4,3% des BIP im Jahr 2010. Damit hat Deutschland bereits zwei Jahre früher als im Defizitverfahren gefordert seine Defizitquote unter den Maastricht-Referenzwert von 3% gesenkt. Zusammen mit den über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen zeigen damit die Konsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung ihren Erfolg und müssen fortgesetzt werden.


Im Jahresverlauf 2011 hatte sich bei Einnahmen und Ausgaben des Bundes eine deutlich günstigere Entwicklung abgezeichnet, als zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2011 absehbar war. Die deutliche Unterschreitung der im Haushaltsplan vorgesehenen Neuverschuldung ist im Wesentlichen auf konjunkturabhängige Komponenten wie Steuereinnahmen und Ausgabenentlastungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Zinsen und Gewährleistungen zurückzuführen. Die Strategie der Bundesregierung, nachhaltig zu konsolidieren und zugleich die Wachstumskräfte zu stärken, ist mit der Verstetigung der positiven Entwicklung aus dem Jahr 2010 in einem nach wie vor schwierigem Umfeld eindrucksvoll bestätigt worden.

Die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2011 betrugen 248,1 Mrd. Euro und lagen rund 18,9 Mrd. Euro über dem Sollwert; gegenüber dem Vorjahresabschluss bedeutet das eine Verbesserung von rund 22 Mrd. Euro.

Die Ausgaben des Bundes beliefen sich auf 296,2 Mrd. Euro und liegen damit 9,6 Mrd. Euro unter dem veranschlagten Sollwert 2011. Das Vorjahresergebnis konnte damit um rund 7,5 Mrd. Euro unterschritten werden.

Das erfreuliche Ergebnis aus dem Jahr 2011 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine konsequente Fortsetzung der wachstumsfreundlichen Konsolidierungsanstrengungen - auch im Hinblick auf die Einhaltung der nationalen Schuldenregel und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes - weiterhin geboten ist: Denn die Kreditaufnahme 2011 liegt immer noch um die Hälfte über dem Niveau des letzten Vorkrisenjahres 2008. Die globalen und nationalen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise können nach wie vor nicht als überwunden angesehen werden. Eine sich abschwächende Konjunktur, die Unsicherheiten bezüglich der weiteren Zinsentwicklung und auch die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise einiger europäischer Staaten bergen erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt.

Sondervermögen ITF, Soffin und EKF:

Der Bund stellte im Rahmen des Konjunkturpakets II über das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" (ITF) außerhalb des Bundeshaushalts in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt 20,4 Mrd. Euro für zusätzliche Maßnahmen zur schnellen Konjunkturbelebung bereit. Hiervon wurden insgesamt 19,9 Mrd. Euro ausgegeben (davon rund 10 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder, rund 3,9 Mrd. Euro für Investitionen des Bundes und rund 4,8 Mrd. Euro als Umweltprämie). Im Saldo erweiterte sich der Schuldenstand des ITF somit im Jahr 2011 um rund 7,0 Mrd. Euro. Der ITF befindet sich jetzt in der Tilgungsphase.

Der "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (SoFFin) hatte zum 31. Dezember 2011 acht Banken Garantien in Höhe von insgesamt 28 Mrd. Euro gewährt (nach einem Höchststand im Oktober 2010 von rund 174 Mrd. Euro). Außerdem hatte der SoFFin vier Banken mit Rekapitalisierungsmaßnahmen im Umfang von rund 20 Mrd. Euro stabilisiert und Abwicklungsanstalten für die WestLB und die HRE eingerichtet. Unter Berücksichtigung aller Transaktionen verminderte sich die Auslastung der Kreditermächtigung des SoFFin im Jahr 2011 um 12 Mrd. Euro auf nunmehr knapp 19 Mrd. Euro.

Das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" (EKF) finanziert Programmausgaben zur Umsetzung der Energiewende. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 75,5 Mio. Euro an Einnahmen generiert, denen Programmausgaben von 46,6 Mio. Euro gegenüberstanden, so dass 28,9 Mio. Euro in die Rücklagen für 2012 eingestellt wurden. Viele Programme des EKF laufen erst langsam an.


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Quelle:
BMF-Pressemitteilung Nr. 3 vom 12.01.2012
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2012