REDE/439: Statement Brüderles zur Rücknahme der Bürgerschaftsanträge von Opel (BMWi)
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 16. Juni 2010
Rücknahme der Bürgschaftsanträge von Opel
Pressestatement des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle am 16. Juni 2010 in Berlin
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Opel hat angekündigt, in ganz Europa die Bürgschaftsanträge zurückzuziehen.
General Motors will die Finanzierung jetzt intern regeln.
Ich fühle mich in meiner Einschätzung bestätigt: General Motors hat die Mittel für eine Opel-Sanierung.
Das war einer der wichtigsten Gründe, warum ich mich gegen staatliche Opelhilfen entschieden habe.
Die Reaktion von Opel und General Motors zeigt auch: Eine marktwirtschaftliche Grundhaltung zahlt sich aus.
Sie schont den Steuerzahler und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen.
Ich möchte noch einmal daran erinnern: Nach Rückzahlung des deutschen Überbrückungskredits hatte GM erst einmal den Verkauf an Magna gestoppt.
Ich habe damals betont:
GM hat von seinem Recht als Eigentümer Gebrauch gemacht.
Heute kann man sagen:
GM scheint bereit zu sein, auch von seiner Eigentümerverantwortung gegenüber der Tochter Opel Gebrauch machen.
Das begrüße ich sehr.
An diesem Fall kann man deutlich beobachten, wie einmal gewährte Hilfen zu einer Subventionsmentalität verführen können. Da werden erhebliche Ressourcen an Geld, Zeit und Hirnleistung aufgebracht, um an staatliche Gelder zu kommen.
Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.
Staatliche Stützungsmaßnahmen müssen die Ausnahme bleiben. Sonst gibt es ganz schnell Gewöhnungseffekte.
Wir müssen uns wieder in den geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft bewegen.
Wettbewerb und Markt müssen wieder stärker zum Zuge kommen.
Ich sehe dabei einen Zusammenhang zwischen der Opel-Entscheidung und dem umfangreichen Sparpaket. Unter der christlich-liberalen Regierung nimmt sich der Staat bewusst zurück. Unter der christlich-liberalen Regierung soll die Eigenverantwortung wieder mehr Raum bekommen.
Wir wollen keine sozialen Untertanen.
Wir wollen freie, mündige Bürger.
Wir wollen eine Wettbewerbswirtschaft.
Wettbewerb sorgt letztendlich für Dynamik und neue Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren,
General Motors will eigenverantwortlich handeln.
General Motors hat liquide Mittel.
General Motors macht Gewinn.
General Motors wird zurück an die Börse gebracht.
Die amerikanische Konzernmutter übernimmt jetzt Verantwortung für seine europäische Tochter.
Jetzt können wettbewerbsfähige Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden.
Einen Hinweis darauf geben auch die durchaus ermutigenden Verkaufszahlen.
Opel hat eine Zukunft, wenn GM seine Zukunftschancen nicht verspielt.
Garantien aus deutschen Steuergeldern sind dazu offensichtlich nicht notwendig.
Weiterführende Informationen
Entscheidung über den Bürgschaftsantrag von Opel
Pressestatement des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle am 09. Juni 2010 in Berlin
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/reden-und-interviews,did=345930.html
*
Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 16. Juni 2010
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2010