AUSLAND/031: 13. Treffen der Generalstaatsanwälte der Ostseeanrainerstaaten in Lübeck (BMJ)
Bundesministerium der Justiz - Berlin, 2. Oktober 2009
13. Treffen der Generalstaatsanwälte der Ostseeanrainerstaaten
vom 30. September bis 2. Oktober 2009 in der Hansestadt Lübeck
Auf gemeinsame Einladung des Staatssekretärs des Bundesministeriums der Justiz Lutz Diwell, der Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Uta-Maria Kuder sowie des Staatssekretärs des Ministeriums für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein Heinz Maurus haben sich die Generalstaatsanwälte und weitere Vertreter und Vertreterinnen aus Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, der Russischen Föderation und Schweden sowie der Vertreter des Sekretariats des Rates der Ostseeanrainerstaaten und der Vertreter von Eurojust vom 30. September bis 2. Oktober 2009 in Lübeck/Schleswig-Holstein zu ihrer 13. Konferenz getroffen, um Schritte zu erörtern und Maßnahmen zu beschließen, die der Intensivierung der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Ostseeregion dienen.
Die Teilnehmenden sind sich einig, dass der effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität für die Wahrung des Rechtsfriedens eine besondere Bedeutung zukommt. In Anbetracht der neuen Herausforderungen ist eine gute Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden insbesondere bei der Bekämpfung der internationalen Organisierten Kriminalität, des internationalen Terrorismus und auch der Piraterie unverzichtbar. Es wurde erörtert, wie die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit, wie etwa die Rechtshilfe - dazu gehört auch die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen oder der Einsatz von Videovernehmungen -, verbessert werden können. Der Austausch wird weitergeführt werden. Es wurde beschlossen, dass die nächste Sitzung in Finnland stattfinden wird.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 02.10.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2009