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MELDUNG/428: Kulturstaatsministerin Grütters nach BGH-Urteil - Europäische Lösung suchen (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Pressemitteilung vom 21. April 2016

Kulturstaatsministerin Grütters nach BGH-Urteil: Europäische Lösung suchen


Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort keine Einnahmen aus Urheberrechten an die Verlage ausschütten darf. Bisher haben diese neben den Autoren pauschal die Hälfte der Einnahmen erhalten.

Dazu erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters:

"Autoren und Verlage sind geradezu symbiotisch aufeinander angewiesen. Die bisherige Praxis der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Verlagen und Autoren in einer Verwertungsgesellschaft war deshalb ausgesprochen sinnvoll. Das heutige BGH-Urteil wirft daher große Probleme in Deutschland und Europa auf - das erfüllt mich mit Sorge. Bereits im Februar habe ich mich mit Justizminister Maas, der federführend beim Urheberrecht ist, an EU-Kommissar Oettinger gewandt und für ein einheitliches Vergütungsverfahren auf europäischer Ebene geworben. Sobald die Urteilsbegründung des BGH schriftlich vorliegt, werden wir prüfen, welche Handlungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene überhaupt bestehen. Es gilt dann, sorgsam zu ermitteln, welche Schritte den Betroffenen im Umgang mit dem Urteil offen stehen und wie eine Regelung in Deutschland oder auf europäischer Ebene aussehen könnte, die auch in Zukunft eine gemeinsame Ausschüttung aus Urheberrechtserlösen sowohl für Autoren wie Verlage ermöglicht."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. April 2016
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2016

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