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MELDUNG/594: Hochrangiger Ex-Funktionär der Assad-Regierung in Deutschland festgenommen (ECCHR)


ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
Pressemitteilung vom 13. Februar 2019

Folter in Syrien: Weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit

Hochrangiger Ex-Funktionär der Assad-Regierung in Deutschland festgenommen


Berlin - Der Bundesgerichtshof hat gestern in Berlin einen hochrangigen ehemaligen Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syrien festnehmen lassen. Anwar R. steht unter Verdacht, zwischen 2011 und 2012 für die Folter vieler Menschen in der Haftanstalt der sogenannten Al-Khatib-Abteilung des Allgemeinen Geheimdiensts in Damaskus verantwortlich zu sein. Nun könnte es in Deutschland zum weltweit ersten Prozess wegen Folter gegen einen hochrangigen Vertreter der Geheimdienste von Präsident Baschar al-Assad kommen.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt in diesem Verfahren Folterüberlebende aus Syrien. Sechs von ihnen wurden im Zuge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts vom Bundeskriminalamt als Zeugen vernommen. Die Aussagen der Syrer und die Recherchen des ECCHR trugen dazu bei, dass der Haftbefehl gegen Anwar R. erlassen wurde.

"Wird der Tatverdächtige vor Gericht gestellt, werden die Folterüberlebenden dem Verfahren als Nebenkläger beitreten", sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. "Es zeigt sich erneut, dass Deutschland den Kampf gegen die Straflosigkeit für Folter in Syrien ernst nimmt und das ist ein sehr wichtiges Zeichen für die Betroffenen von Assads Folter-System. Ohne Gerechtigkeit kann es in Syrien keinen dauerhaften Frieden geben."

Bereits im Juni 2018 hatte der Bundesgerichtshof einen internationalen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, erlassen. Auch hierbei spielten vier Anzeigen, die das ECCHR beim Generalbundesanwalt gemeinsam mit insgesamt 24 Folterüberlebenden, Aktivisten und Juristen aus Syrien eingereicht haben, eine wichtige Rolle.

Mehr zur Syrien-Arbeit des ECCHR:
www.ecchr.eu/thema/syrien/

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Quelle:
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Zossener Str. 55-58, Aufgang D, 10961 Berlin
Telefon: + 49 (0)30 - 40 04 85 90, Fax: + 49 (0)30 - 40 04 85 92
E-Mail: info@ecchr.eu,
Internet: www.ecchr.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2019

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