Gespräch mit Rolf Becker am 18. Oktober 2016 in Hamburg-St. Georg - Teil 7

Im siebten Teil des Gesprächs geht Rolf Becker auf die zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr auf dem Balkan ein. Er berichtet von Grund und Verlauf seiner Solidaritätsreise nach Serbien während des Bombenkriegs der NATO im Jahr 1999, den politischen und persönlichen Folgen dieses Engagements wie auch seiner freundschaftlichen Verbundenheit mit Peter Handke.

Rolf Becker
Foto: © 2016 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Eines deiner politischen Leitmotive ist der Kampf gegen den Krieg, dem du bis heute verbunden geblieben bist. Wie kam es dazu, dass du diese Position auch dann noch vertreten hast, als Auslandseinsätze der Bundeswehr längst salonfähig geworden waren?

Rolf Becker (RB): Kriege, Kriege, Kriege. Wie viele andere wollte ich dazu beitragen, dass sich nicht wiederholt, was im zweiten Weltkrieg erlitten wurde - heute stehen wir an der Schwelle des dritten. Mit Kafka: "Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht."

1989 war absehbar, dass sich mit der Wiedervereinigung - der Eingliederung der DDR in die BRD - und damit auch der Übernahme der Volksarmee in die Bundeswehr die Machtverhältnisse innerhalb Europas, sogar in der NATO, zugunsten Deutschlands verschieben. 1991 bereits forderte Genscher, die jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien als selbständige Staaten anzuerkennen und damit das Ende Jugoslawiens zugunsten deutscher und US-amerikanischer Kontrolle des Balkans einzuleiten. Der deutschen Bundesregierung gelang es sich gegen den Widerstand der englischen Regierung unter Margret Thatcher und der französischen unter Mitterand durchzusetzen, deren Konzept war, die Föderation Jugoslawien zu erhalten und schrittweise in den Gründungsprozess der Europäischen Union einzubeziehen (Maastricht-Verträge 1993). Die Folge: Sezessionskriege um Slowenien, Kroatien, Bosnien, Kosovo, die Zerstörung Serbiens, hunderttausende Tote, auf Generationen Geschädigte durch den Einsatz uranhaltiger Munition (DU) und Bombardierung chemischer Großanlagen (Völkerrechtswidrige ökologische Kriegsführung). Jugoslawien als Modell für ein föderatives Europa statt eines Europas unter Führung Deutschlands - Peter Handkes [1] Forderung ist leider Literatur geblieben - Weltliteratur.

1993 wird von der Bundesregierung eine Neufassung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" beschlossen. Statt Beschränkung der Aufgabe der Bundeswehr auf den Verteidigungsfall geht es ab jetzt um die "vitalen Sicherheitsinteressen" Deutschlands: "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt ... Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muss Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft - sprich: in Abstimmung mit der Führungsmacht USA - auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können." Obwohl mit dieser Neudefinition Bundeswehreinsätze weltweit möglich und auch Angriffskriege legitimierbar wurden, ging die Änderung fast kommentarlos, auch ohne Widerspruch der Gewerkschaften über die - damals noch - Bonner Bühne. Bemerkenswert die parteiübergreifende Zurückhaltung, wenn der Bevölkerung die Konsequenzen solcher - nationalstaatlich bedingter - Entscheidungen vorenthalten werden sollen. Selbst als Bundespräsident Horst Köhler 2010, also Jahre nach ihrer Verabschiedung aus den Richtlinien zitierte, im Notfall sei auch "militärischer Einsatz notwendig (...), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege", wurde das als Tabubruch gewertet - mit der Konsequenz seines Rücktritts.

Mitte der Neunziger Jahre organisierten wir im Rahmen des Hamburger Ortsvereins der IG Medien zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Gewerkschaften erste Protestkundgebungen gegen die Weiterführung der Sezessionskriege in Jugoslawien, warnten vor dem absehbaren Angriff auf Serbien. Am Antikriegstag, 1. September 1997, ergab sich ein zufälliges Zusammentreffen mit Jürgen Trittin auf der Gedenkstätte "Jammertal" in Salzgitter, der sich - im Konsens mit seiner Partei und bei großem Beifall von Beschäftigten der Stahlwerke, VW und weiteren Betrieben des Industriestandorts - voller Empörung gegen die Fortsetzung der Kriegsvorbereitungen aussprach. Zwei Jahre später gehörten er und der zum Außenminister avancierte Joschka Fischer mitsamt ihren Grünen und der von Kanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping fehlgeleiteten SPD zu der Regierung, die den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit 1939 führte. Nicht dazu gehörte Oscar Lafontaine, der seinen Rücktritt am 10. März 1999 damals leider noch nicht mit seiner Ablehnung deutscher Beteiligung am zwei Wochen später beginnenden Bombenkrieg gegen Serbien begründete. Helmut Schmidt, SPD-Kanzler im Ruhestand, sprach eine Woche nach Kriegsbeginn aus, was nur wenige hören wollten: "Gegängelt von den USA haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet" (FR, 3.4.99).

Als am 24. März 1999 der Jugoslawienkrieg begann, haben nicht nur wir in Hamburg auf Gewerkschaftsebene versucht Protestkundgebungen zu initiieren, was nur unzureichend gelang: bereits am Folgetag, dem 25. März, einem der dunkelsten Tage in der deutschen Gewerkschaftsgeschichte, verkündete der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte [2] im Namen der deutschen Gewerkschaften und ihrer Mitglieder, ohne jegliche Rückkopplung, geschweige denn Abstimmung, sein Ja zum Krieg. Er folgte damit seinem SPD-Kanzler Schröder, der am Abend zuvor erklärt hatte, Deutschland führe keinen Krieg, sondern verteidige Menschenrechte, es gelte "eine humanitäre Katastrophe zu verhindern". 15 Jahre später bewertete Schröder den Angriff als das was er tatsächlich war - ein Verstoß gegen das Völkerrecht: "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." (FAZ, 10.3.14).

Da auch die Medien überwiegend im Trend lagen, und so ein Großteil nicht nur der Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch der Bevölkerung desorientiert blieben, wurde uns klar, aktiv werden zu müssen. Wir setzten uns mit dem Serbischen Gewerkschaftsbund und der jugoslawischen Botschaft in Verbindung, um zu erfragen, ob und wie wir in direkten Kontakt mit unsren Kolleginnen und Kollegen im "Land der Kriege" (Kurt Köpruner) [3] treten könnten. Der konkrete Anlass ergab sich am 11. April, als Zastava [4], die größte Fabrik und einzige Autoproduktionsstätte Jugoslawiens mit damals annähernd 60.000 Beschäftigten, total zerbombt wurde. Jetzt galt es baldmöglichst vor Ort zu sein als Zeichen für die Beschäftigten nicht nur bei Zastava, dass es in Europa Kolleginnen und Kollegen gibt, die Nein sagen zum dritten Krieg gegen das Land innerhalb des 20. Jahrhunderts. Wir brauchten lange, bis wir das Visum bekamen, weil das Konsulat zögerte: Miroljub Milanovic, damals Generalkonsul in Hamburg, hat mir später erzählt, dass sie sich zunächst nicht sicher waren, ob es sich bei uns um Geheimdienstler oder um Verrückte handelt. Als ihnen klar geworden sei, es handle sich um Verrückte, hätten sie uns die Visa erteilt.

Heute am 23. Mai, während ich dies Interview überarbeite, vor genau 18 Jahren flogen wir zu zehnt mit unseren Personalausweisen nach Budapest, tauschten sie dort gegen die Pässe, um per Bus weiterzufahren nach Serbien. Wären unsere Pässe mit den jugoslawischen Visa beim Abflug nach Budapest kontrolliert worden, hätte man uns noch abfangen können. Wir hatten dem deutschen Außenminister ein oder zwei Tage vor der Abreise mitgeteilt, dass wir aus Protest gegen den Krieg ins angegriffene Land fahren, aber selbstverständlich für den Fall, dass der Gruppe etwas passiert, erwarten, dass die Bundesregierung ebenso selbstverständlich zu Gunsten ihrer Opfer eingreift - ansonsten, erst recht selbstverständlich, aber weiter bombardiert.

Es wurde der erste Krieg, den wir als Bombardement unter Beteiligung der Deutschen Bundeswehr erlebten. "Dialog von unten statt Bomben von oben": wir fuhren durch ganz Serbien, nicht aber in den Kosovo, weil das nur mit Fahrzeugen der jugoslawischen Armee möglich gewesen wäre. Wir mussten das Angebot ablehnen - unsere gewerkschaftliche Solidaritätsreise war nicht nationalistisch orientiert, sondern galt den Beschäftigten und der Bevölkerung. Das wurde verstanden, mit einem Nachhall bis ins Heute. Nach wie vor sind wir mit Kolleginnen und Kollegen verbunden, die wir während der einen Woche der 78tägigen Bomben- und Raketenangriffe kennenlernten.

Novi Sad, Belgrad, Kragujevac, Nis, Aleksinac. Unsere Tagesberichte, nachts zusammen mit Eckart Spoo [5] geschrieben, liegen vor, - darum hier nur: der NATO-Krieg war vor allem ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung Serbiens. Die unmittelbaren militärischen Verluste durch das Bombardieren Serbiens betrugen weniger als ein Viertel der Zivilbevölkerung - geschätzt 500:3000, Gesamtzahl der Verletzten etwa 10.000. Zerstört wurden: Verkehrswege, Auto- und Eisenbahnbrücken; Elektrizitäts- und Wasserwerke; Telefonverbindungen und Sendeanlagen; mehr als 300 Schulen und Universitäten, vereinzelt auch Krankenhäuser - angeblich Kollateralschäden. Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen infolge dieser Kriegstaktik bleiben bis heute weitgehend unbenannt: Unterversorgung, vor allem von Kleinkindern, Alten, Verletzten und Kranken (Insulinabhängigen), OP-Einschränkung wegen Strommangels; kaum Notruf- und Verständigungsmöglichkeiten; Ausfall von Ernährungsreserven, da Kühl-Schränke- und -Truhen nicht mehr funktionierten, ihr verfaulender Inhalt aus höheren Stockwerken aus Fenstern oder von Balkonen entleert wurde; eingestellte bzw. eingeschränkte Müllabfuhr; unbekannt bis heute die Zahl derer, die dauerhafte oder tödliche Schäden durch die freigesetzten Gifte der zerstörten Chemieindustrie und DU-Munition erlitten, auch Erbschäden.

Unsere Berichte, obwohl über dpa verbreitet, wurden von den Medien ignoriert, auch der ARD-Mitschnitt einer Pressekonferenz in Belgrad vor unserer Rückreise. Immerhin gab es keine uns benachteiligenden Reaktionen. Nur Totschweigen ließen wir uns nicht: nach unserer Heimkehr ins friedliche Land führten Mitglieder unserer Dialog-Gruppe weit über 100 Veranstaltungen, überwiegend für Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen durch. Die Resonanz war deutlich besser als bei Kriegsbeginn - die Stimmung in Betrieben und Gewerkschaften kippte, wesentliche Voraussetzung für das - wenn auch eingeschränkte - Nein Gerhard Schröders und seiner Bellizisten zum Irakkrieg 2003.

Für mich persönlich hatte unser Nein zum Krieg fünf Jahre später doch noch unangenehme Konsequenzen. 2004 machte der NDR eine ARD-weite Sendung: "Rolf Becker - seltsames Engagement für Milosevic" [6]. Ich hatte mit Harold Pinter, Peter Handke, Käthe Reichel [7] und anderen eine Erklärung verbreitet, dass nur der Internationale Strafgerichtshof für Slobodan Milosevic zuständig sein könne, keineswegs ein Tribunal der Siegermächte, initiiert von den USA. Diese aus heutiger Sicht durchaus legitime Stellungnahme nahm die Kulturredaktion des Senders zum Anlass, mich als Missachtenden der Opfer von Srebrenica vorzuführen. Ich wurde gesperrt, erst sieben Jahre später wurde die ARD-weit wirksame Maßnahme dank des NDR-Justitiars offiziell aufgehoben. Und inzwischen musste selbst das von der NATO initiierte Gericht feststellen, dass Milosevic nicht für Kriegsverbrechen verantwortlich war, die während des Krieges in Bosnien-Herzegowina von 1992 bis 1995 begangen wurden.

SB: Du hast auch zu Peter Handke Stellung bezogen, den die hiesigen Feuilletons aufgrund seines Eintretens für Milosevic vor sich her getrieben haben.

RB: Mit Peter Handke fühle ich mich nach wie vor in Freundschaft verbunden, nicht nur wegen seiner politischen Stellungnahmen zu den Jugoslawienkriegen, die ich teile. Als Handke der Heinrich-Heine-Preis in Düsseldorf verweigert wurde, haben Eckart Spoo, Käthe Reichel und ich beschlossen, ihm einen Berliner Heinrich-Heine-Preis zu verleihen, dotiert in gleicher Höhe wie der verweigerte, 50.000 Euro - ausschließlich Spendengelder. Bislang ist auch in der linken Presse unterbelichtet geblieben, dass einem deutschsprachigen Autor ein Heinrich-Heine-Preis im Kosovo, einer serbischen Enklave, überreicht wurde, der ihm hierzulande verweigert wurde - einem Poeten, der sich zu nichts anderem als zur Wahrheit bekennt, oder zumindest versucht, sich ihr anzunähern. Außer seiner Verbundenheit mit dem Land, dessen Sprache er seit seiner Kindheit spricht - seine Mutter war Slowenin - hat ihn, wie bei anderen Anlässen auch, die Frage bewegt: Was geschieht da? Was geschieht wirklich und warum wird in den Medien etwas anderes berichtet? Handke hat Milosevic im Knast besucht, nicht aus politischer Verbundenheit, sondern um zu begreifen. Herausfinden, was wirklich ist. Als er seine Antworten veröffentlichte, war die Folge, dass seine Bücher ein Jahrzehnt lang aus fast allen Buchläden verschwanden - seine "Sommer-" und seine "Winterreise", sein "Unter Tränen fragend", als er den Krieg kommen sieht, seine enttäuschte Hoffnung auf ein aus Jugoslawien entwickeltes Europa, ein menschlicheres Europa, aufgebaut von unten statt im Interesse der derzeitigen Eigentumsverhältnisse.

SB: Du hältst die These also nicht für abwegig, dass mit der Jugoslawischen Föderation ein konkurrierender Entwurf unter anderem deshalb beseitigt wurde, weil er sich hätte durchsetzen können?

RB: Letztlich Nein. Auch wenn macht- und geostrategische Interessen im Vordergrund gestanden haben. Siehe Rojawa: räterepublikanische Ansätze sind für die Herrschenden nicht hinnehmbar. Wenn Peter Handke sich seit der Zerschlagung Jugoslawiens zu politischen Fragen kaum noch öffentlich äußert, halte ich es für abwegig als Grund dafür Resignation zu vermuten. Wir sollten akzeptieren, dass unsere Erwartungen nicht Maßstab für ihn sein können.

Lucien Bianco [8] hat einmal mit Blick auf Mao gesagt: Ihr müsst nicht versuchen, aus den Schriftstellern, den Medizinern oder den Wissenschaftlern Kommunisten zu machen. Ihr solltet versuchen, aus ihnen gute Wissenschaftler, gute Forscher, gute Autoren zu machen. Wenn sie unerbittlich ihren Weg der Wahrheit gehen, kommen sie früh genug zu euch. Wenn ihr sie ideologisch bearbeitet und versucht, sie zu vereinnahmen, erreicht ihr sie nie. Nur wenn ihr sie ermutigt, ihren Weg weiterzugehen, stoßen sie auf Schwellen, die ein Nachdenken hervorrufen, das zur Annäherung führt. Man erreicht im Konkreten in der Regel mehr. "Die Wahrheit ist konkret" - Brecht.

(wird fortgesetzt)