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KIRCHE/1279: Soziale Situation von statuslosen Migranten verbessern (DBK)


Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz vom 07.03.2012

Soziale Situation von statuslosen Migranten verbessern

VIII. Jahrestagung Illegalität in Berlin


Der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle, Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, hat auf Probleme der irregulären Migration im Zusammenhang mit Arbeitskräftebedarf und Arbeitsschutz hingewiesen. Es gebe in Deutschland "einen großen Graubereich von einer gänzlich illegalen Beschäftigung von Menschen ohne jeglichen Aufenthaltsstatus", sagte Bischof Trelle im Vorfeld der VIII. Jahrestagung Illegalität mit dem Thema "Irreguläre Migration und die Arbeit im Privathaushalt" am Mittwoch in Berlin. "Für die irregulären Zuwanderer ist nicht nur der Weg nach Europa riskant. Einmal angekommen, sind sie in stetiger Gefahr ausgebeutet zu werden." Inwiefern Arbeitsmigration nach Deutschland sinnvoll sei und wie sie gegebenenfalls organisiert werden könne, müsse deshalb neu diskutiert werden, forderte Trelle. Offensichtlich gebe es Bedarf, sonst "könnten sich die irregulären Zuwanderer nicht in den Arbeitsmarkt integrieren". Außerdem müsse man sich fragen, "ob es nicht auch ein Gebot der Gerechtigkeit ist, Menschen aus armen Ländern eine Chance zu geben".

Der stellvertretende Vorsitzende des Katholischen Forums "Leben in der Illegalität", Ulrich Pöner (Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz), hob hervor, dass das Forum sich weiterhin für eine Verbesserung der sozialen Situation irregulärer Migrantinnen und Migranten in Deutschland stark machen will: "Ihre Lebensverhältnisse sind weithin von Angst und Unsicherheit geprägt, sie haben niemanden, der für sie spricht." Einer Ausweitung der Arbeit des Forums auf die sogenannten neuen EU-Bürger erteilte er hingegen eine Absage: "Trotz mancher Schwierigkeiten, insbesondere in der gesundheitlichen Versorgung, ist ihr Aufenthalt in Deutschland legal, ihre Rechtsstellung ist stark ausgeprägt und vor allem können sie ohne Angst Kontakt mit staatlichen Stellen aufnehmen, um Hilfe zu suchen und sie gegebenenfalls einzufordern."

Prof. Helma Lutz von der Universität Frankfurt am Main sprach in ihrem Eröffnungsvortrag zum Thema "Irreguläre Migrantinnen und Migranten in Privathaushalten - Aspekte eines globalen Phänomens". Die Nachfrage nach 'Care-Arbeiterinnen' sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Insbesondere die sogenannten "Live-ins" - das sind Pflegepersonen, die ständig im Haushalt der Pflegebedürftigen anwesend sind - seien heiß begehrt. Das Angebot der professionellen deutschen Pflegedienste für die 24-Stunden-Betreuung sei für viele unbezahlbar, so Lutz. Hinzu komme, dass eine 24-Stunden-Betreuung durch eine einzelne Bezugsperson aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen in Deutschland ohnehin nicht möglich sei. "Einerseits wird die Berufstätigkeit von Frauen gewünscht und schreitet voran, andererseits bleibt ungeklärt, wer die Care-Arbeit, die Frauen bislang unbezahlt geleistet haben, übernehmen soll." In der Pflege würden Migrantinnen - insbesondere aus Ost-Europa - eingestellt, an welche das vom deutschen Staat gezahlte Pflegegeld weitergereicht werde. "Damit wird ein irreguläres System, das sich selbst regeneriert, geschaffen, dessen Existenz als ein offenes Geheimnis gilt", betonte Lutz.

Auf der zweitägigen Veranstaltung in Berlin (7.-9. März 2012) werden die globalen Migrationsbewegungen sowie ihre sozialen, ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen im Einzelnen beleuchtet und neuere Initiativen zum Schutz vor Arbeitsausbeutung vorgestellt. Weitere Foren diskutieren die Aufgaben und Grenzen zivilgesellschaftlicher Hilfe für Statuslose sowie aktuelle Fragen des Sozialrechts und des Zugangs zu Bildung nach dem Wegfall der aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflicht für Schulen, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen.

Die VIII. Jahrestagung Illegalität wird vom Katholischen Forum "Leben in der Illegalität", dem Rat für Migration und der Katholischen Akademie in Berlin durchgeführt. Der Rat für Migration ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Migrationswissenschaftlern. Das Katholische Forum "Leben in der Illegalität" wurde auf Initiative der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz 2004 gegründet. Es ist der Zusammenschluss aller katholischen Organisationen, die sich mit der Situation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auseinandersetzen.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 040 vom 7. März 2012
Herausgeber: P. Dr. Hans Langendörfer SJ,
Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz
Deutsche Bischofskonferenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012