Adnan Omar aus Azzun Atme, der in Israel arbeitet, wirft den israelischen Siedlern Diskriminierung vor
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Azzun Atme, Westjordanland, 9. April (IPS) - "Gut daran ist, dass wir auf diese Weise nicht mehr wie Hunde behandelt werden." Amjad Samara aus Nablus im Westjordanland spricht von dem neuen israelischen Bustransport-Service für palästinensische Pendler. Der 30-Jährige hat einen Job in Israel und muss jeden Tag den Checkpoint nahe Qalquila passieren.

Eingeführt wurde der Busdienst für Palästinenser nach Beschwerden israelischer Siedler bei den Militärbehörden, Die Siedler erklärten, dass der Transport der Palästinenser in "ihren Bussen" für sie selbst ein Sicherheitsrisiko darstelle. Bereits im letzten Jahr hatten sie die Armee aufgefordert, Palästinensern die Nutzung der von ihnen frequentierten Busse zu untersagen.

Die israelische Regierung weist Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen zurück, der Bus-Service sei eine Form von Apartheid. In einer offiziellen Stellungnahme hieß es, es gehe darum, den Transport von Palästinensern nach Israel zu verbessern. Doch einige liberale israelische Parlamentsabgeordnete halten die Erklärung für vorgeschoben. "Genauso sieht Apartheid aus", meinte die Vorsitzende der Meretz-Partei, Zahava Gal, auf ihrer Facebook-Seite.

"Mehr Apartheid als Demokratie"

Yariv Oppenheimer von der Anti-Siedlungs-Organisation 'Peace Now' spricht von einer schlechten Nachricht, was die Einrichtung des Busdienstes angeht. "Anstatt dass die Regierung gegen Rassismus vorgeht, arbeitet sie lieber mit einem rassistischen System zusammen und schafft Busse für Palästinenser und Busse für israelische Siedler an", kritisierte er. "Im Westjordanland herrscht mehr Apartheid als Demokratie."

Aus dem israelischen Transportministerium ist zu vernehmen, dass es den Palästinensern nicht offiziell verboten worden sei, die Busse der Siedler zu nutzen. Doch palästinensischen Pendlern zufolge lässt man sie erst gar nicht zusteigen.

"Als wir noch mitgefahren sind, war die Atmosphäre gespannt", berichtete der 28-jährige palästinensische Pendler Adnan Omar aus Azzun Atme aus dem Westjordanland. "Uns wurde jedes Mal unmissverständlich klar gemacht, dass wir unerwünscht waren. Manchmal schnitten sie uns auch Gesichter und beschimpften uns."

Den Fahrern des Busunternehmens 'Afikim' zufolge werden palästinensische Pendler von israelischen Soldaten an den Kontrollposten aus den 'Siedlerbussen' entfernt. Etliche Journalisten, die den Vorwürfen nachgehen wollten, wurden Zeugen, wie Palästinensern der Einstieg in die Busse verwehrt oder sie zum Aussteigen aufgefordert wurden. Yirsael Maidad, Sprecher des Rats der jüdischen Siedler, rechtfertigte das Vorgehen mit der Erfahrung Israels, Zielscheibe von Bombenanschlägen geworden zu sein.

Doch für viele der 29.000 Palästinenser, die Tag für Tag zum Arbeiten nach Israel fahren, hat der neue Busdienst einige nennenswerte Vorteile. "Der Transport in palästinensischen Kleinbussen, die viele meiner Kollegen nutzen, um über die grüne Linie zu gelangen, ist teurer. Wir fühlen uns außerdem sicherer als in den Bussen der Siedler, die uns mit Feindschaft und bisweilen physischer Gewalt begegneten", so Omar.

Einige israelische Regierungsvertreter räumen hinter vorgehaltener Hand ein, dass der neue Busdienst sicherlich nicht aus lauter Menschenfreundlichkeit eingerichtet wurde. Tatsächlich ist er Ausdruck einer zunehmenden Apartheidpolitik von Seiten der israelischen Behörden gegen Palästinenser auf dem Grund und Boden, der nach internationalem Recht den Palästinensern gehört.

Das Westjordanland ist in drei Zonen eingeteilt: Gebiet A befindet sich unter der Kontrolle Palästinas, Gebiet B unter palästinensischer und israelischer Kontrolle und Gebiet C - das 60 Prozent des besetzten Westjordanlands umfasst - vollständig unter israelischer Kontrolle. Die meisten der in Gebiet C lebenden mehr als 300.000 Siedler genießen eine Vielfalt von Privilegien, die den Palästinensern versagt bleiben.

"Palästinenser sehen sich aufgrund von Rassismus und ihrer ethnischen und nationalen Zugehörigkeit einer systematischen Diskriminierung ausgesetzt. Ihnen wird der Zugang zu Strom, Wasser und Straßen verwehrt, während die naheliegenden israelischen Siedler sehr wohl von den staatlichen Dienstleistungen profitieren", kritisiert Carroll Bogert von der internationalen Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch'.

Vertreibung durch Schikane

"Während es den israelischen Siedlungen gut geht, fristen die Palästinenser unter israelischer Kontrolle ein Leben im Elend. Sie werden nicht nur separiert und ungleich behandelt, sondern manchmal sogar von ihrem Land vertrieben und aus ihren Häusern geworfen", so Bogert. "Indem die diskriminierenden Maßnahmen dazu führen, dass palästinensische Dörfer unbewohnbar werden, werden Menschen zum Verlassen ihrer Gemeinden gezwungen."

HRW hatte sich in Gebiet C und im von Israel besetzten Ostjerusalem umgesehen und festgestellt, dass die israelischen Siedler in den Genuss großzügiger finanzieller und infrastruktureller Vergünstigungen kommen, während den Palästinensern grundlegende Leistungen vorenthalten werden und jedes Anwachsen der palästinensischen Dörfer bestraft wird. Die unterschiedliche Behandlungsart aufgrund von Rassismus, ethnischer und nationaler Herkunft verstoße gegen das in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschriebene Verbot der Diskriminierung. (Ende/IPS/kb/2013)