ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 24. September 2015
ver.di-Bundeskongress verurteilt Polizeigewalt gegen antirassistische Proteste
Sächsische Landesregierung muss Einkesselung bei Anti-Legida-Demonstration aufklären
Berlin, 24.09.2015 - Der Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Polizeigewalt gegen antirassistische Proteste in Leipzig scharf verurteilt. Die fast 1000 Delegierten verabschiedeten eine Resolution, in der der ver.di-Bundesvorstand aufgefordert wird, gegen Einkesselungen und rechtswidrige Maßnahmen gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten vorzugehen.
Die sächsische Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich gegenüber dem ver.di-Bundeskongress zum Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Legida-Demonstration am gestrigen Mittwoch (23. September 2015) Stellung zu nehmen. Dabei geht es vor allem um die Frage, warum die Gegendemonstration, trotz vorheriger Anmeldung, nicht so behandelt wurde, wie dies großzügig gegenüber Legida erfolgt war.
ver.di bietet Demonstrantinnen und Demonstranten, die bei den Anti-Legida-Protesten am Mittwoch eingekesselt wurden, Unterstützung bei einer Massen-Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die für den Polizeieinsatz Verantwortlichen an.
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ver.di Bundeskongress
Antrag aus Hessen, 24.9.2015
1. Der ver.di Bundeskongress verurteilt Polizeigewalt gegen
antirassistische Proteste in Leipzig.
2. Der ver.di Bundeskongress fordert den Bundesvorstand auf, mit allen Mitteln gegen Einkesselungen und rechtswidrige Maßnahmen gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten vorzugehen.
3. Der ver.di Bundeskongress fordert die sächsische Landesregierung auf, unverzüglich gegenüber dem Bundeskongress zum gestrigen Polizeieinsatz Stellung zu nehmen, und zwar insbesondere dazu, warum die Gegendemonstration, trotz vorgenommener Anmeldung am gestrigen Tag, nicht so anerkannt wurde wie dies großzügig gegenüber Legida erfolgt ist.
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Quelle:
Presseinformation vom 24.09.2015
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Martina Sönnichsen - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2015
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