Am Montagmorgen um 6 Uhr wurde der Erdogan-kritische Blogger Kerem Schamberger (Stellvertretender Vorsitzender des isw e.V. und Mitglied der marxistischen linken) von fünf bewaffneten Polizeibeamten "geweckt": Hausdurchsuchung, weil er auf Facebook Bilder gepostet hat, auf denen die Fahnen der YPG bzw. YPJ und der syrisch-kurdischen Partei PYD zu sehen sind. (Die YPG / YPJ gilt als der effektivste Partner der US-geführten Allianz im Kampf gegen den IS.)

Die Polizei beschlagnahmte Handy, Laptop und USB-Sticks.

Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft beweist, wie sich die staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland zum Büttel der Diktatur Erdogans machen - entgegen allen Sonntagsreden der Bundesregierung über ihre "Sorge" über die "rechtsstaatliche" Entwicklung in der Türkei.

Kerem Schamberger schreibt dazu: "Als die Polizei heute früh mit vorgehaltenem Durchsuchungsbefehl vor meiner Tür stand, habe ich nur gesagt: Warum denn das? Ich gebe doch zu, die besagten Posts verfasst zu haben. Warum also diese Durchsuchung?

Darauf wussten sie keine Antwort. Die Durchsuchung erfolgte trotzdem.

Natürlich geht es nicht nur um die Posts. Es geht um die Durchleuchtung politischer, linker Arbeit in Bayern."

Wir protestieren entschieden gegen diese Willkürmaßnahme gegen Kerem Schamberger. Mit diesem engagierten Wissenschaftler und langjährigen Mitarbeiter des isw soll die Linke ausgespäht und eingeschüchtert werden.

München, 13.11.2017

*