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ATOM/816: Der DNR warnt davor, das Bundesamt für Strahlenschutz mundtot zu machen (DNR)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
Pressemitteilung vom 19.03.2010

Der DNR warnt davor, das Bundesamt für Strahlenschutz mundtot zu machen


Der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Dachverband von rund 100 Umwelt-und Naturschutzorganisationen, hat heute die Bundesregierung davor gewarnt, die Bundesanstalt für Strahlenschutz (BfS) kaltzustellen. Hintergrund für die Warnung sind Bestrebungen in der Leitung des Bundesumweltministeriums, die sachlich fundierte, aber kritische Stimme des BfS bei der Entsorgung von Atommüll auszuschalten.

"Wenn Bundesumweltminister Norbert Röttgen wesentliche Aufgaben bei der Entsorgung des Atommülls einem Privatunternehmen überträgt, wie das wohl beabsichtigt ist, stellt er sich in den Dienst der Atomwirtschaft. Er verletzt den Grundsatz 'Sicherheit zuerst durch eine transparente und neutrale Behörde'", kritisierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.

Das Ausschalten kritischer Positionen liege auf dem Kurs der neuen BMU- Führung, die politische Linie vor dem Atomausstieg von 2001 wiederherzustellen. Mit Gerald Hennenhöfer sei ein Lobbyist der Atomwirtschaft zum zuständigen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit gemacht worden, die Sanierung der Asse werde verzögert, das Moratorium für das Endlager Gorleben aufgehoben und die Laufzeiten der Atomkraftwerke um mindestens acht auf 40 Jahre verlängert.

Nun solle das BfS, das eine kompetente und allseits anerkannte Arbeit leiste, ausgeschaltet werden, um eine höchst fragwürdige Atommüllstrategie zu realisieren. Das liege ganz auf der Linie der unionsgeführten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die Angst vor einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlagerstandort hätten. Das seien die Länder, die nach der Atomenergie riefen, aber mit den Folgen nichts zu tun haben wollten.

Der DNR verweist darauf, dass der Ausstieg aus der Atomenergie zu den unverzichtbaren Prinzipien der deutschen Umweltbewegung gehöre. "Wir werden da nicht wackeln, sondern die Politik daran messen, ob sie den Ausstieg will oder nicht", sagte DNR-Präsidiumsmitglied Michael Müller.

Wenn das Umweltministerium die fachliche Kompetenz des BfS ausschalte, setze es sich dem Verdacht aus, dass es ihm nicht um eine ernsthafte Bewertung, sondern um Willkür im Interesse der Atomindustrie gehe.


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Quelle:
Pressemitteilung, 19.03.2010
Deutscher Naturschutzring
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2010