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ATOM/949: Kurt-Dieter Grill vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss (BI Lüchow-Dannenberg)


Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. - Pressemitteilung vom 24. Februar 2011

Kurt-Dieter Grill (CDU) vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss

BI Umweltschutz "Illustrer Zeuge"


Am heutigen Donnerstag wird ein "illustrer Zeuge" vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben aussagen: Kurt-Dieter Grill (CDU). Dem damaligen niedersächsischen Landtagsabgeordneten und späteren Bundestagsabgeordneten, langjährigem Mitglied im Atomforum und Ehrenmitglied der Kerntechnischen Gesellschaft, entfuhr am 4. November 1984 während einer Talk-Runde in Hitzacker mit dem Pastor Egon Maierhofer, wie die kommunalen Gorleben-Befürworter den Widerstand einst als gewalttätig hochstilisierten: "Dramatisierungen im Verteilungskampf" nannte Grill dieses Vorgehen. Die regionalen CDU-Politiker hatten ihre Zustimmung zum Atommüllkomplex an die Zahlung der sogenannten Gorleben-Gelder gekoppelt, erst als 1979, zwei Jahre nach der Standortwahl Gorlebens als "Nukleares Entsorgungszentrum" (NEZ), grünes Licht für die Gorleben-Millionen gegeben wurde, stimmten sie zu. "Diesen Zusammenhang wird Grill bestimmt leugnen oder relativieren", ist sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sicher. Kolportiert wird aber bis heute, dass die damalige niedersächsische Finanzministerin Birgit Breuel (CDU) angesichts der drängelnden Kommunalpolitiker, allen voran Kurt-Dieter Grill, sagte: "Was sollen wir denn machen, wenn die andauernd vor unserer Tür stehen."

Damals, 1979, wirkte sich das Demonstrationsgeschehen noch günstig für finanzielle Verhandlungen aus. Die "Schlacht um Gorleben" stehe bevor, warnten die CDU-Leute und die Verwaltungsspitze des Kreises. "Das Schlachtengemälde diente der eigenen Verhandlungsposition. Schon 1978, noch bevor »Gorlebengelder« bezahlt wurden, hatte der Landkreis eine Wunschliste erstellt mit Forderungen in Höhe von 75 Mio. DM an Bund und Land."Internationale militante Gruppen" sah die Kreisverwaltung auf Gorleben vorrücken. Waldgebiete würden möglicherweise von den Gegnern der Anlagen in Brand gesteckt. Deshalb müssen die Feuerwehren ausgebaut werden. Wegen der Demonstranten könnten Handel, Handwerk und Gewerbe unterbrochen werden, auch das müsse entschädigt werden. Eine Vielzahl von Verletzten bei "gewalttätigen und aufrührerischen Demonstrationen" seien zu erwarten, deshalb müsse das Kreiskrankenhaus ausgebaut werden. Und auch die Kreisverwaltung sollte profitieren: weil mit den Bauarbeitern des Nuklearen Entsorgungszentrums (NEZ) sich Geschlechtskrankheiten, Prostitution, Alkohol- und Rauschgiftsucht ausbreiteten, deshalb brauche man Geld für das Gesundheitsamt, schrieb der Landkreis in sein Verhandlungspapier." (Quelle: "Gorleben- Millionen. Wie man mit Steuergeldern Zustimmung kauft" Karl Kassel und Jürgen Rehbein)

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke hat nur noch einen Wunsch: "Der PUA Gorleben könnte bei der Gelegenheit einmal aufklären, wie viele Millionen jener Akzeptanzgelder - offen und versteckt - bis Anfang der 90er Jahre in die Region geflossen sind: Ein sichtbarer Effekt ist bis heute die Pro-Haltung zu Gorleben in der Samtgemeinde Gartow, die davon in großem Umfang profitierte und die in Stellung gebracht wird, wenn die CDU sich auf die angebliche Zustimmung zu Gorleben in der Region beruft."

Weiterlesen: http://www.castor.de/material/millionen.html


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Quelle:
Pressemitteilung, 24.02.2011
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20, 29439 Lüchow
Tel. 05841/46 84, Fax: 05841/31 97
E-Mail: buero@bi-luechow-dannenberg.de
Internet: www.bi-luechow-dannenberg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2011