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ATOM/951: BUND-Kandidatencheck - geringe Auseinandersetzung mit Atommüll-Endlager im Land (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 15. März 2011

BUND-Kandidatencheck beweist geringe Auseinandersetzung vieler Kandidaten mit Atommüll-Endlager im Land


Stuttgart. Die jüngste Auswertung des BUND-Kandidatenchecks zeigt bei vielen Landtagskandidaten nur eine geringe Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der Atommüll-Endlagerfrage für Baden-Württemberg. Der BUND hatte allen Bewerbern um ein Landtagsmandat die Frage gestellt, ob sie sich für eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager einsetzten, bei dem auch ein Standort in unserem Bundesland in Betracht käme.

Von der CDU haben sich bislang überhaupt erst 18 von 70 Kandidaten am Check beteiligt, der unter www.umweltfreundlich-waehlen.de im Internet veröffentlicht ist. Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND, bemängelt jedoch nicht nur die geringe Teilnahmequote der CDU: "aus den Antworten wird auch deutlich klar, dass die meisten CDU-Kandidaten eine von ihrer Partei empfohlene und wenig differenzierte Standardantwort verwenden. Bei einem so wichtigen Thema ist es schade, dass so wenig Bereitschaft zur eigenen Auseinandersetzung damit vorhanden ist und man offensichtlich recht blind auf die Partei vertraut." Demnach will die CDU zunächst abwarten, bis die Untersuchung des Standortes Gorleben abgeschlossen ist und macht keine weiteren Angaben dazu, was im Falle einer Untauglichkeit des Salzstocks weiter geschehen solle. Lediglich die amtierende Umweltministerin Tanja Gönner gibt bei ihrer Antwort an, dass Baden-Württemberg nicht von vorneherein als Endlagerstandort ausgeschlossen werden darf, falls Gorleben sich als ungeeignet erweist. Vorsichtshalber weist die Ministerin einen Satz später gleich darauf hin, dass die geologischen Gegebenheiten in unserem Land gegen ein Endlager sprächen.

Immerhin 32 Kandidaten der FDP haben bislang auf die Fragen des BUND geantwortet. Die meisten sprechen sich ebenfalls dafür aus, zunächst die Untersuchungen von Gorleben ergebnisoffen abzuschließen, um dann im nächsten Schritt gegebenenfalls weitere Standorte in Betracht zu ziehen. Die Wahlkreisabgeordnete aus Heidelberg, Annette Trabold, weist in ihrer Antwort darauf hin, dass diese Suche auch in Baden-Württemberg stattfinden müsse: "Wenn sich . herausstellen sollte, dass in Ba-Wü ein Standort existiert, der die hohen Verantwortungen an ein solches Endlager erfüllt, muss diese Verantwortung angenommen werden.". Hanns-Georg von Wolff (Wahlkreis Emmendingen) setzt sich gar dafür ein, die Laufzeitverlängerung zu kippen, während Hagen Kluck (Wahlkreis Reutlingen) den Standort Gorleben als geeignet für ein Endlager ansieht und daher die weitere Suche ablehnt. Aus Sicht des BUND sind viele der Antworten wenig kenntnisreich. "Wir können nur hoffen, dass sich die Kandidaten im Falle ihrer Wahl sehr schnell auf den aktuellen Stand der Fachdiskussion bringen. Denn einige der Kommentare beweisen deutlich, dass hier ein Wunschdenken vorherrscht, das mit der Realität nichts zu tun hat", so Frieß.

Seitens der SPD wird von den bislang 54 am Check teilnehmenden Kandidaten mit breiter Mehrheit eine ergebnisoffene Endlagersuche gefordert. Doch auch hier finden sich viele Hinweise darauf, dass Baden-Württemberg als geologisch ungeeignet betrachtet wird. Viele Kandidaten weisen außerdem darauf hin, dass zunächst der schnelle Ausstieg aus der Atomtechnologie notwendig ist.

Auch die Grünen, die mit 70 Antworten mittlerweile eine 100%-Teilnahmequote ihrer Kandidaten am Check erreichen, bekräftigten ihre Ablehnung der Laufzeitverlängerungen, verbunden mit einer ergebnisoffenen Endlagersuche. Ähnlich fallen die Antworten der bislang 58 teilnehmenden Kandidaten der Linken aus.


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Quelle:
Presseinformation, 15. März 2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2011