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EUROPA/050: Abwasserrechtsverstoß - Muß Belgien zahlen? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 01.07.2010

Abwasserrechtsverstoß: Muss Belgien zahlen?


Es gab bereits 2004 ein Gerichtsurteil und die belgische Regierung hat immer noch keine Maßnahmen unternommen, die EU-Abwasservorschriften umzusetzen. Das könnte nun teuer werden. Die EU-Kommission droht mit einem erneuten Gang vor den Kadi.

Geht es nach der EU-Kommission, muss Belgien für diese Nichtbeachtung der Vorschriften und das Ignorieren des ersten Urteils eine einmalige Geldstrafe von 15 Millionen Euro sowie zusätzlich für jeden weiteren Tag, an dem die Vorschriften nicht umgesetzt sind, 62.000 Euro zahlen. Das will die Behörde dem Europäischen Gerichtshof vorschlagen.

Die Abwasserrichtlinie schreibt vor, dass seit 31.12.1998 sämtliche kommunale Abwässer aus Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern vor dem Einleiten in die Umwelt gesammelt und behandelt werden müssen. Der Gerichtshof urteilte bereits im Jahr 2004, dass Belgien gegen diese Vorschriften verstößt. 114 Orte in Flandern und 60 in Wallonien sowie Brüssel sorgten zum damaligen Zeitpunkt nicht dafür, dass ihre kommunalen Abwässer gesammelt und in zufriedenstellender Weise behandelt werden.

Auch heute erfüllen 40 Siedlungsgebiete (sieben in Flandern, 32 in Wallonien sowie Brüssel) noch immer nicht die Auflagen. Darüber hinaus sei mit einer vollständigen Umsetzung des Urteils nicht vor Ende 2013 (mehr als neun Jahre nach dem ersten Gerichtshofurteil) zu rechnen. Deshalb hat die EU-Kommission beschlossen, Belgien wegen Nichtumsetzung des Urteils gerichtlich zu belangen. Dem Image der EU- Ratspräsidentschaft wird dies nicht gerade zuträglich sein. Pikanterweise tragen alle in Brüssel ansässigen EU-Beamten, ParlamentarierInnen und sämtliche MinisterInnen der EU-Mitgliedstaaten bei ihren Besuchen zur Menge des nicht ordnungsgemäß geklärten Abwassers in Belgien bei. [jg]

Pressemitteilung der EU-Kommission: IP/10/835
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/835&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de
[im Schattenblick unter Infopool → Umwelt → Abfall →
EUROPA/049: Abwasserbehandlung - hohe Geldstrafen für Belgien, Verwarnung Luxemburgs (KEG)]


Artikel-URL: www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/359


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 26/10, 01.07.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 01.07.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2010