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KOHLEALARM/075: Klimakampf und Kohlefront - steter Tropfen regional (DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft)


DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft
DIE LINKE im Braunkohlenausschuss

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und DIE LINKE im Braunkohlenausschuss zur "Verkleinerung" des Tagebaues Garzweiler

Gemeinsame Presseerklärung vom 1. April 2014



DIE LINKE in Rhein-Erft sieht sich bestätigt. Das Ende der Braunkohlenförderung und -verstromung kommt schneller als gedacht. "Jetzt rächt sich die Politik von CDU, SPD, FDP aber auch der Grünen in der Region. Sie haben es seit Jahren versäumt, den notwendigen Strukturwandel in der Region konsequent herbeizuführen", so Hans Decruppe. "Nicht zuletzt die Menschen, die in der Braunkohleindustrie arbeiten, brauchen verlässliche Bedingungen."

"Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie muss zwingend, allein schon aus Klimaschutzgründen, der Ausstieg aus der Braunkohle folgen. Dies erreicht man durch einen Kohleausstiegsplan, mit verbindlichen Restlaufzeiten für Tagebaue und Kohlekraftwerke, die auch Sicherheit für Beschäftigte, Kommunen und auch für RWE bringen", ergänzt Peter Singer.

Deshalb war es auch ein Fehler, wenn in der von der Jamaica-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gemeinsam mit der SPD im Kreistag beschlossenen Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan kein verbindlicher, gesetzlich geregelter Braunkohleausstiegsplan gefordert wurde. Die LINKE hat deshalb im Kreistag gegen die Stellungnahme gestimmt.

Die Chancen für die Zukunft der Region liegen z.B. auf dem Sektor der erneuerbaren Energien. Wenn dies nicht (rechtzeitig) geschieht und insbesondere, die Hauptbetroffenen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in diesen Prozess eingebunden werden, droht der Verlust von Arbeitsplätzen.

Der Beschluss der Landesregierung zur "Verkleinerung" von Garzweiler II bringt diese Sicherheit nicht. Im Gegenteil: Die Behauptung, dass der "verkleinerte" Tagebau für die Energiesicherheit unabdingbar wäre, ist nicht zu begründen. "Wir fordern den geordneten Ausstieg aus der Braunkohle. Wir fordern als LINKE einen Masterplan für den sozial-ökologischen Umbau der Region."

Dann müssen auch nicht, über die bereits beschlossenen Umsiedlungen hinaus, Orte umgesiedelt werden, also auch nicht Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Beverath. Deshalb wird DIE LINKE. diesen Plänen im Braunkohleausschuss auch nicht zustimmen.

Die Zukunft der Energiewende liegt nicht in Großtagebauen und Kohlekraftwerken, sondern im Ausbau dezentraler Energieversorgung mit erneuerbaren Energien.
Insbesondere ist man es den Beschäftigten in der Braunkohle schuldig, klare Pläne vorzulegen und ihnen eine Perspektive in anderen Energiebereichen zu bieten.

Bergheim/Frechen, den 01.04.2014

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Quelle:
DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft
Sekretariat
Lechenicher Str. 23, 50126 Bergheim
Telefon: +49 (2271) 677 105, Fax: +49 (2271) 677 033
Internet: www.die-linke-im-kreistag-rhein-erft.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2014