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KOHLEALARM/320: Klimakampf und Kohlefront - leere Versprechen ... (Grüne Liga)


Gemeinsame Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin
und GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus vom 16. November 2016

Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen

Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik


Berlin/Cottbus/Guben/Potsdam, 16.11.2016. Bauernbund, Kommunen, Kirchenvertreter, entwicklungspolitische und Umweltverbände aus Berlin und Brandenburg fordern in einem gemeinsamen Brief, neue Braunkohleabbaugebiete im Landesentwicklungsplan verbindlich auszuschließen. Der von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam aufzustellende Plan befindet sich noch bis zum 15. Dezember in der Öffentlichkeitsbeteiligung.

"Über das Uferfiltrat der Spree ist die Trinkwasserversorgung von etwa zwei Millionen Menschen, überwiegend in Berlin, durch bergbaubedingte Sulfateinträge gefährdet. Weitere Abbaufelder würden dieses Problem für Jahrzehnte fortschreiben. Der neue Senat von Berlin muss die Brandenburger Landesregierung dazu bewegen, keine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zuzulassen. Der Schutz der Wasserkunden und -kundinnen darf nicht länger von den kurzsichtigen Interessen der Kohlelobby ausgehebelt werden." sagt Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz e.V..

"Planungssicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz. In einer Befragung durch die Cottbuser Universität und die IHK sprachen sich daher selbst die wichtigsten Zulieferer der Braunkohlewirtschaft für einen festen Ausstiegsplan aus. Erst recht wollen vom Tagebau bedrohte Orte wie Atterwasch, Kerkwitz und Grabko nicht länger Konzernen und Wirtschaftsministern als Spekulationsobjekt dienen. Der Landesentwicklungsplan kann und muss die nötige Klarheit schaffen." sagt Peter Jeschke, Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Schenkendöbern, zu der die drei Ortsteile gehören.

"Es gibt 34 möglicherweise abbaubare brandenburgische Braunkohlevorkommen. 2007 versprach die Potsdamer Landesregierung, die Siedlungen auf Kohlefeldern wie Jänschwalde-Süd, Forst-Hauptfeld, Klettwitz-Nord, Calau-Süd oder Fürstenwalde nicht zu zerstören. Eine verbindliche Festlegung dieses Versprechens fehlt bis heute. Das ist angesichts der Energiewende nicht mehr hinnehmbar", sagt René Schuster, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.


Den Brief unterzeichneten der Bauernbund Brandenburg, BürgerBegehren Klimaschutz e.V., das Ökumenische Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V., Pro Guben e.V., Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Evangelische Kirchengemeinde Region Guben, Gemeinde Schenkendöbern (Landkreis Spree-Neiße), Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB), der Landesverband der Naturfreunde, das Netzwerk Bergbaugeschädigter im Lausitzer Revier, PowerShift, die BUND- Landesverbände Brandenburg und Berlin, die Greenpeace-Gruppen Berlin und Potsdam, die Landesverbände Brandenburg und Berlin der GRÜNEN LIGA, das Bündnis Kohleausstieg Berlin sowie die Umweltgruppe Cottbus e.V. Er ist gerichtet an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung, an Landesregierung und Senat sowie an die Fraktionen beider Landesparlamente.


Der Brief ist hier online einsehbar:
http://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/161116_brief_zu_LEP_final.pdf

Zur öffentlichen Auslegung des Landesentwicklungsplanes:
http://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesentwicklungsplaene/artikel.516614.php

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Quelle:
GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
c/o Eine-Welt-Laden
Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus
Telefon: 0355-4837815
E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de
Internet: www.kein-tagebau.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2016

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