Am heutigen Montag erklärte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit, in Madrid, dass das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 entgegen der Empfehlung der Kohlekommission ans Netz gehen soll. Hierzu sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Wir sind auf der Weltklimakonferenz, es geht um ambitionierteren Klimaschutz und die Bundesregierung plant zeitgleich Datteln 4 in Betrieb zu nehmen. Das wäre ein Armutszeugnis und untergräbt einmal mehr die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung in Sachen Klimaschutz. Der deutsche Kohleausstieg darf nicht mit der Inbetriebnahme eines Kohlekraftwerks konterkariert werden. Datteln 4 darf nicht ans Netz.

Mit Datteln 4 würde die Bundesregierung den Kohlekompromiss begraben. Der mühsam ausgehandelte Konsens zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Anwohnern und Umweltverbänden sowie die von der Bundesregierung angekündigte Eins-zu-eins-Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen wären damit vom Tisch.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung Wort hält und Uniper sich von seinem Skandal-Projekt endgültig verabschiedet. Das wäre volkswirtschaftlich allemal preiswerter als das Kraftwerk mit aller Gewalt ans Netz zu bringen.

Der sich jetzt abzeichnende Gesetzesentwurf darf so nicht vom Kabinett beschlossen werden. Wir rufen die beteiligten Ministerien auf, dringend nachzubessern und den Kohlekompromiss eins zu eins umzusetzen."

Hintergrund zu Datteln 4: Datteln 4 würde jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Der Kohlekompromiss vom Januar sieht vor, das bis heute nicht fertig gestellte Kraftwerk gegen eine Entschädigung nicht in Betrieb zu nehmen. Die Bundesregierung hat bis heute kein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt, aber scheint neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen zu lassen. Seit 2007 bemüht sich der Kraftwerksbetreiber E.ON bzw. Uniper, das Kraftwerk Datteln 4 durchzusetzen. Schon mehrfach war der Kohlemeiler aufgrund der Klagen des NRW-Landesverbandes des BUND und von Anwohnerinnen und Anwohnern juristisch gescheitert. Auch derzeit verfügt der Bau wegen der noch anhängigen BUND-Klagen weder über eine rechtskräftige planungsrechtliche Grundlage noch eine bestandskräftige Bau- und Betriebsgenehmigung.