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RAUBBAU/073: Fracking nicht mit uns - dem Sachverstand Rechnung tragen ... (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 7. Mai 2015

Entschließung des Bundesrates

Fracking ist klimaschädlich und gefährdet Wasserressourcen

BUND Baden-Württemberg fordert von Landesregierung keine Zustimmung für Fracking-Gesetz


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat die Landesregierung in einem Brief aufgefordert, sich der Mehrheit der Umweltminister der Länder anzuschließen und am Freitag im Bundesrat für ein generelles Verbot der umstrittenen Fracking-Technologie zu stimmen. Es reiche nicht, Fracking lediglich in bestimmten Gebieten auszuschließen. In Baden-Württemberg haben sich 77 Gemeinden gegen Fracking auf ihrem Territorium ausgesprochen.

Stuttgart/Berlin: "Umweltminister Untersteller hat sich wie die Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer für ein umfassendes Fracking-Verbot ausgesprochen. Nun muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag dem Umwelt- und Klimaschutz Vorrang einräumen und im Bundesrat für ein Verbot der Hochrisikotechnik Fracking stimmen. Fracking kann Erdbeben auslösen, die eingesetzten Flüssigkeiten können Böden und Gewässer verunreinigen, das Verfahren schadet überdies den Klimaschutzzielen. Es gibt keinen Grund, bei uns in Baden-Württemberg oder anderswo zu fracken", sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende vom BUND Baden-Württemberg. Das geplante Fracking-Gesetzespaket räume außerdem direkt Betroffenen beziehungsweise Anwohnern keine ausreichenden Mitsprachemöglichkeiten ein.

Fracking und Energiewende

Die von der Bundesregierung geplante Gesetzgebung würde Fracking in großem Stil ermöglichen, befürchtet Dahlbender. "Das ist inakzeptabel. Die Anwendung der Fracking-Technologie zur Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aus tiefen Erdschichten birgt hohe ökologische Risiken, ist klimapolitisch kontraproduktiv und verzögert die Energiewende. Es gibt viele Gründe, warum sie verboten werden muss", sagt die Landesvorsitzende.

Die Energiewende könne nur gelingen, wenn konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen werde. Der Ausstieg aus fossilen Energiequellen und mehr Energieeffizienz müssten im Klimaschutzjahr 2015 entschlossen vorangebracht werden. "Im Vorfeld der in Paris im Spätherbst stattfindenden Weltklima-Konferenz würde ein Gesetz, das Fracking erlaubt, der Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik großen Schaden zufügen", so die Landesvorsitzende.

Kommunen in Baden-Württemberg gegen Fracking

In Deutschland haben sich bereits mehr als 2000 Kommunen gegen Fracking auf ihrem Territorium ausgesprochen. In Baden-Württemberg sind es 77 Gemeinden in den Kreisen Ravensburg, Sigmaringen, Bodenseekreis und Konstanz. "Bei jeder Fracking-Bohrung in Deutschland müssen wir daher nicht nur die Risiken der Verschmutzung einkalkulieren, sondern auch den Unwillen großer Teile der Bevölkerung", sagt Brigitte Dahlbender.

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BRIEF

Staatsministerium
Herrn Ministerpräsident
Winfried Kretschmann
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Keine Zustimmung für Fracking-Gesetz im Bundesrat

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Da nach wie vor unklar ist, wie diese Ziele erreicht werden sollen, wird derzeit unter Hochdruck an einem Klimaaktionsplan gearbeitet, der die bestehende Minderungslücke schließen soll. In dieser Situation kann sich Deutschland schwerlich erlauben, Gesetze zu erlassen, die den Ausstoß klimaschädlicher Gase erhöhen würden.

Das von der Bundesregierung geplante Fracking-Paket würde Fracking in großem Stil ermöglichen und die Gasförderung ausweiten. Dies würde nicht nur zu einem Anstieg der Emissionen Deutschlands führen, sondern stellt auch ein Risiko für Grundwasser und Böden dar und ginge mit einem enormen Flächen-und Wasserverbrauch einher. Der Einsatz der Hochrisikotechnologie Fracking bei der Aufsuchung von Erdgas und Erdöl aus unkonventionellen Quellen ist mit unkontrollierbaren Folgen für unsere Umwelt verbunden.

In Deutschland haben sich bereits mehr als 2000 Kommunen gegen Fracking auf ihrem Territorium ausgesprochen. In Baden-Württemberg sind es 77 Gemeinden in den Kreisen Ravensburg, Sigmaringen, Bodenseekreis und Konstanz. Bei jeder Fracking Bohrung in Deutschland müssen wir daher nicht nur die Risiken der Verschmutzung einkalkulieren, sondern auch den Unwillen großer Teile der Bevölkerung.

Wir brauchen daher ein Fracking Verbotsgesetz, wie es die Umweltminister der Bundesländer vorschlagen. Auf der Landesumweltministerkonferenz am 22. April haben sie einen Antrag verabschiedet, der "das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen" verbieten würde.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nach der Rückgabe der Konzession durch die Parkyn Energy Ltm. im letzten Jahr, gibt es derzeit keine Fracking-Vorhaben in Baden-Württemberg. Damit das auch zukünftig so bleibt unser Appel an Sie: Schließen Sie sich auf der Bundesratssitzung am 8. Mai dem Votum Ihres Umweltministers für eine Verankerung eines Fracking-Verbots im Bundesberggesetz an.

Mit herzlichem Dank für Ihr Engagement für den Klima-und Naturschutz, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Dr. Brigitte Dahlbender
Landesvorsitzende

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Quelle:
Pressemitteilung vom 07.05.2015
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Marienstraße 28, 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 620306-17, Fax: 0711 620306-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2015

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